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67. UN Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime muss für Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen und die Straffreiheit beendet werden
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der 67. Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagte, dass die Hauptverantwortlichen, die in der Resolution erwähnt werden, auch bei vielen weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten vier Jahrzehnten beteiligt waren, vor allem beim Massaker politischen Gefangenen 1988 und der brutalen Unterdrückung des November 2019 Aufstand, bei dem 1500 Demonstranten ermordet und 12.000 verhaftet wurden.
Frau Rajavi ergänzte, dass die Resolution nur einen kleinen Teil der Verbrechen des Regimes abdeckt und dass es keinen Zweifel daran gibt, dass dieses Regimes in der Welt führend in Sachen Menschenrechtsverletzungen ist. Dem iranischen Volk werden fundamentale Rechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verwehrt und all dies ist nicht mit den Werten des 21. Jahrhunderts zu vereinbaren und muss daher von der Weltgemeinschaft verurteilt werden.
Der kürzlich verfasste Bericht von UN Experten über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen beschriebt dies als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und ruft zu einer intensiven unabhängigen Untersuchung des Regimes und seines Scheiterns bei der „Einhaltung der Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsgesetzen“ auf. Er weist auch darauf hin, dass dieses Verbrechen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden muss.

Die aktuellen Herrscher im Iran, vor allem Khamenei, Rouhani und Raisi, der Chef der Justiz im Regime, sowie mehrere Minister und Vertreter in der Justiz und Mitarbeiter im Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden waren an der Ermordung der politischen Gefangenen 1988 und bei weiteren Verbrechen der 80er Jahre beteiligt und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Resolution wurde mit 82 Stimmen angenommen. In ihr werden ernste Sorgen „über die hohe Frequenz und die Verhängung der Todesstrafe….sowie Hinrichtungen gegen Personen aufgrund von erzwungenen Geständnissen oder für Verbrechen, welche nicht zu den schwersten Verbrechen gehören oder die auf vagen Anschuldigungen basieren, welche eine Verletzung der Internationalen Konventionen für zivile und politische Rechte darstellen…..sowie die fortgesetzte Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige…..was einen Verstoß gegen die Konvention zur Rechte von Kindern darstellt“, ausgedrückt.

Die Resolution zeigt auch die Sorge über „Folter und andere Mißhandlungen oder ungerechtfertigte, inhumane und erniedrigende Bestrafungen…..darunter sexuelle Gewalt und Strafen, die in keinem Verhältnis zu dem Verbrechen stehen….und die von Zusagen und internationalen Normen abweichen, darunter den minimalen Standardgesetzen der UN im Umgang mit Gefangenen“.

Weiterhin beklagt sie die „weitverbreitete systematische Nutzung von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen…..die Nutzung von Folter und dem Erzwingen von Geständnissen wie im Fall von Navid Afkari und anderen suspekten Todesfällen in Haft, die Verletzung der Standards in der iranischen Justiz und bei den Sicherheitsagenturen, bei Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen……und der Unterdrückung der Meinungs- und Redefreiheit sowie die eingeschränkte Nutzung des Internetzugangs und anderer digitaler Medien sowie des Rechts auf friedlichen Versammlungsfreiheit und……Einschüchterung, Belästigung und Verfolgung von politischen Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und alle Formen der Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen in Gesetz und Praxis“ und ruft zur Freilassung aller inhaftierten Demonstranten der Proteste vom November 2019 und Januar 2020 auf.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
16. Dezember 2020