Ad Melkert: Humanitäre Krise in Camp Liberty beenden!

Ad Melkert, ehem. Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs im Irak, ruft die Weltgemeinschaft zu Schutz und Hilfe für die iranischen Asylsuchenden im Irak auf:

Es ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Gemeinschaft, dass sie zur Verteidigung der Menschenrechte interveniert, ungeachtet der politischen Interessen und Parteinahmen.Ad Melkert (Bild), ehem. Leiter der UN-Hilfsmission im Irak (UNAMI) und Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs, hat einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet, Lösungen zu finden, damit die iranischen Asylsuchenden, die sich zurzeit im Lager Camp Liberty nahe Bagdad in Lebensgefahr befinden, in Freiheit und Sicherheit leben können.Der niederländische Diplomat Ad Melkert war von Juli 2009 bis September 2011 als Leiter der UN-Hilfsmission im Irak mit der Notlage der iranischen Asylsuchenden befasst, die damals noch in der Siedlung Ashraf nördlich von Bagdad lebten. Im Januar 2015 hat er einen Bericht mit Empfehlungen zur Beendigung der humanitären Krise im Lager Camp Liberty vorgelegt.

In diesem Lager werden rund 3000 iranische politische Flüchtlinge festgehalten. Als entschiedene Gegner von Extremismus und Fanatismus sind sie in akuter Gefahr, von extremistischen Terrorgruppen angegriffen zu werden, die im Auftrag des Teheraner Regimes im Irak agieren. Gleichzeitig sind die Exiliraner in Camp Liberty Opfer von schweren Repressalien und zermürbenden Menschenrechtsverletzungen. Zu den Repressalien gegen die Flüchtlinge gehört eine unmenschliche medizinische Versorgungsblockade.In dem Bericht des Irak-Experten Ad Melkert heißt es u.a.:Zum Ende des Jahres 2014 hat sich das politische Umfeld in der Region dramatisch verändert, nachdem Extremisten des „Islamischen Staats“ (ISIS) in weite Gebiete von Syrien und Irak vorgedrungen sind. Gleichzeitig haben die irakischen Parlamentswahlen und die nachfolgenden Wechsel bei den Ämtern des Premierministers, des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten potenzielle Möglichkeiten für neue Initiativen geschaffen. Beide Faktoren sind von Bedeutung für die Lage der iranischen Asylsuchenden in Camp Liberty.Auf der einen Seite besteht die große Sorge, dass es zu Massakern in dem Lager kommen wird, sollte die ISIS die Gelegenheit bekommen, sich Bagdad noch weiter zu nähern. Oder diese Massaker werden durch schiitische Milizen ausgeführt, die öffentlich ihre Treue zum Iran erklärt haben und der iranischen Revolutionsgarde unterstellt sind. Auf der anderen Seite sollte die Wiederherstellung des nationalen Dialogs und der Kooperation nach den polarisierenden Jahren unter dem ehemaligen Premierminister Maliki Raum für humanitäre Initiativen und eine konstruktive internationale Zusammenarbeit schaffen.Medizinische Versorgung ermöglichenIn der Vergangenheit ist gegenüber der irakischen Regierung und UNAMI immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Patienten eine medizinische Versorgung außerhalb von Camp Liberty benötigen und sie dazu von vertrauenswürdigen und verlässlichen Übersetzern begleitet werden müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir hierbei ein Muster an Haltungen sehen, das von einem Mangel an Anteilnahme bis zu bewusster Provokation reicht. Dies geht zu Lasten der Bewohner des Lagers, umso mehr, je länger dieses Verhalten andauert. Dieses Problem sollte einfach zu klären sein. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UNO, darf keine Einschränkung des freien und ungehinderten Zugangs der Bewohner zu elementarer medizinischer Versorgung zulassen.Asylsuchende vor Einmischungen des Iran schützenDie Bewohner von Camp Liberty haben wiederholt ihre Sorge bezüglich der Kontakte zwischen UN-Vertretern und Vertretern des Iran hinsichtlich der Zukunft des Lagers und seiner Bewohner zum Ausdruck gebracht. Generell besteht zwar ein normaler Austausch von Informationen und Meinungen zwischen dem UN-Personal und dem UN-Mitglied Iran, jedoch ist es von besonderer Bedeutung, dass eine klare Linie gezogen wird, wenn unzweifelhaft das Schicksal von iranischen Asylsuchenden auf dem Spiel steht. Dabei ist zu bedenken, dass Teheran in den vergangenen 35 Jahren jede Opposition unnachsichtig verfolgt hat und dass in jüngster Zeit die Zahl der Hinrichtungen im Iran zugenommen hat. Außerdem ist es gemäß internationalem Recht strikt verboten, Informationen über Asylsuchende an deren Heimatland weiterzugeben, wo ihnen u.a. Verfolgung, einschließlich Folter und Hinrichtung droht. Es ist entscheidend, dass die UNO vollkommen transparent handelt, wenn es um die Aufrechterhaltung dieses fundamentalen Prinzips geht. Es bereitet ernsthafte Sorge, dass Listen mit Namen von Flüchtlingen, die zwischen den Bewohnern von Camp Liberty, dem UNHCR und der Regierung des Irak ausgetauscht wurden, um die Ausreise aus dem Irak zu organisieren, kürzlich auf Internetseiten des iranischen Geheimdienstes erschienen sind. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht und gegen Verpflichtungen, die die beteiligten Parteien eingegangen sind.Massaker an Flüchtlingen unabhängig untersuchenDie UNO sollte ernsthaft überlegen, wie sie diejenigen Personen zur Rechenschaft ziehen kann, die für die rechtswidrigen Tötungen und Entführungen von Exiliranern in Ashraf und Camp Liberty im Zeitraum von 2009 bis 2013 und insbesondere für das Massaker in Ashraf am 1. September 2013 verantwortlich waren. Trotz der wiederholten Appelle der UNAMI, des Hochkommissars für Menschenrechte und der internationalen Gemeinschaft, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu veranlassen, hat die irakische Regierung bíslang keine glaubwürdigen Schritte in dieser Richtung unternommen. Der UN-Sonderberichterstatter für rechtswidrige, summarische oder willkürliche Hinrichtungen ist in der Lage, eine solche Untersuchung durchzuführen.HandlungsempfehlungenEs ist höchste Zeit, aus der Sackgasse herauszukommen. Die Regierungen des Irak, der USA, der EU-Mitgliedstaaten und der anderen beteiligten Staaten haben zu lange aufeinander gewartet und zu wenig darauf geschaut, welche eigenen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, um die humanitäre Not von Tausenden von Menschen ohne Sicherheit und Zukunftsperspektive zu lindern. Als Folge hiervon ist die Rolle der UNO zunehmend die eines Beobachters geworden – anstatt der Rolle eines Vorkämpfers für fundamentale Menschenrechte.Die folgenden Eilmaßnahmen können dazu beitragen, aus der Sackgasse herauszukommen:1. Die USA, die EU-Mitgliedstaaten und andere Mitglieder der „UN-Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten (WEOG)“ sollten (über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR) Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden anbieten und Mittel für die Umsiedlung der Bewohner von Camp Liberty bereitstellen.2. Die UNAMI sollte die internationale diplomatische Gemeinschaft aufrufen, eine UNHCR-Initiative zu unterstützen, die die Regierung des Irak veranlassen soll, den Status von Camp Liberty als Flüchtlingslager unter dem Schutz des internationalen Rechts anzuerkennen.3. Die Regierung des Irak sollte ihr „Ashraf-Komitee“ (das die Aufsicht über die tagtäglichen Angelegenheiten im und rund um das Lager Camp Liberty hat) durch ein unparteiisches „Gemischtes Komitee“ ersetzen, das aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Schlüsselministerien und internationaler Vertreter bestehen sollte, auf die sich die Regierung und die Bewohner von Camp Liberty verständigen. Dieses Komitee sollte die Umsetzung der Absichtserklärung vom 25. Dezember 2011 überwachen, einschließlich des freien Zugangs der Lager-Bewohner zu Waren und Dienstleistungen über Vertragspartner. Es sollte den Bewohnern außerdem ein Beschwerde- oder Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stellen. Damit soll den Bewohnern ermöglicht werden, an der normalen Lagerverwaltung mitzuwirken, um ihre Beteiligung an der tagtäglichen Organisation ihres Lagers zu garantieren.4. Die UNAMI sollte zwei unparteiische Verbindungspersonen bestimmen, die jeweils abwechselnd ihren Sitz im Lager haben, an den Treffen des Gemischten Komitees (gemäß Punkt 3) teilnehmen und unabhängig voneinander über die Situation im Lager berichten –  als öffentlich zugängliche Mitwirkung am Bericht für den UN-Sicherheitsrat. Sie sollten außerdem mit einem Mandat ausgestattet werden, dass es ihnen ermöglicht, den in der Siedlung Ashraf befindlichen beweglichen und unbeweglichen Besitz der Exiliraner zu schützen und zu verkaufen.5. Die Regierung des Irak sollte den uneingeschränkten Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung sicherstellen, und zwar auch in geeigneten Krankenhäusern, auf der Grundlage eines Protokolls, dass mit UNAMI und der US-Botschaft vereinbart und von beiden überwacht wird, einschließlich der Bereitstellung verlässlicher Übersetzer.6. Die Regierung des Irak sollte sicherstellen, dass das Lager (das sich in der Nähe des Flughafens befindet) unverzüglich mit dem Stromnetz der Stadt Bagdad verbunden wird.Kaum war ein humanitäres Problem je so politisch aufgeladen wie dieses. Die Opfer gehören dabei seit Jahren nicht mehr zu den Akteuren. Es ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Gemeinschaft, dass sie dies begreift und sich ihrer Pflicht klar wird, zur Verteidigung des internationalen Rechts und der Menschenrechte zu intervenieren, ungeachtet der politischen Interessen und Parteinahmen. Daher sollte dies der Augenblick für Regierungen und Gesetzgeber sein, zu handeln und dabei Vernunft und Mitgefühl sprechen zu lassen.