Am Internationalen Tag des Holocaust darf die Menschenrechtslage im Iran nicht vergessen werden

NWRI- Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, somit an eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte der Menschheit. Dieses Verbrechen war das direkte Ergebnis der Politik des Schweigens und des Appeasements der internationalen Gemeinschaft. Die Geschichte hat bewiesen, dass ein Appeasement mit genozidalen Regimes wie dem der Nazis oder dem im Iran sie nur darin bestärkt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Das Regime in Teheran hält den Rekord der größten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf in der Welt und setzt die Verletzung von Menschenrechten an der Bevölkerung des Iran fort. Das Ausmaß der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von diesem Regime begangen wird, ist weit größer als das was an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern passiert.
Am Montag hat das Regime den Ringer Mehdi Ali Hosseini hingerichtet trotz internationaler Appelle, diese Hinrichtung zu stoppen. Diese Hinrichtung erfolgte Monate nach der von Navid Afkari, dem nationalen Ringmeister des Iran.
Ali Hosseinis Hinrichtung war auch die letzte in einer Reihe von Hinrichtungen im Iran in den letzten Wochen. Bis jetzt geht die Zahl der Hinrichtungen über die 34.
Am 12. Dezember hat Teheran Ruhollah Zam erhängt, einen Bewohner Frankreichs, womit es einmal mehr seine Missachtung von mündlichen „Verurteilungen“ durch die internationale Gemeinschaft unterstreicht, besonders die europäischer Länder.
Neben den derzeitigen Verletzungen der Menschenrechte hat das Regime in Teheran im Sommer 1988 ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen mit der Tötung von über 30 000 politischen Gefangenen.
Sieben Experten der Vereinten Nationen haben in einem Brief, der im Dezember veröffentlicht wurde, betont, dass das Massaker von 1988 „an Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen könnte“.
Das Massaker von 1988 ist, wie Geoffrey Robertson QC, ein früherer Richter bei den Vereinten Nationen und bekannter Anwalt für die Menschenrechte, am 19. Juli 2020 sagte, „das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem II. Weltkrieg“.

Viele Organisationen und Menschenrechtsanwälte wie die Menschenrechtsexperten der UNO haben zu einer internationalen Untersuchung des Massakers von 1988 aufgerufen oder in einem breiteren Ansatz zu einem sofortigen Stopp der Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Während der zunehmenden internationalen Rufe nach Gerechtigkeit hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei Ebrahim Raisi (auch als der hängende Richter bekannt) zum Justizchef ernannt. Raisi war zugleich mit anderen Figuren des Regimes wie dem früheren und dem jetzigen Justizminister Mostafa Pourmohammadi und Alireza Avaei Haupttäter beim Massaker von 1988.
Raisis Ernennung hat bestätigt, dass das Regime das Massaker von 1988 als eine Ehre ansieht, wie es von Mostafa Pourmohammadi später ausgedrückt wurde. Das Regime hat auch gezeigt, dass es nicht die Absicht hat, seine Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Die letzten Hinrichtungen und willkürlichen Verhaftungen im Iran ebenso wie das Massaker an 1500 Protestierern beim Aufstand vom November 2019 bezeugen diesen Sachverhalt.
Der zunehmende Trend zu Menschenrechtsverletzungen im Iran ist auch ein Ergebnis der „verheerenden Folgen“ der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf das Massaker von 1988.
Dies wurde auch in dem Brief der UNO Experten im Dezember hervorgehoben. Sie haben unterstrichen, dass dieses Nichthandeln „verheerende Folgen für die Überlebenden und ihre Angehörigen hat ebenso wie für die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und dass es den Iran dazu ermutigt hat, das Schicksal der Opfer weiterhin im Dunkeln zu lassen und bis heute eine Strategie der Ablenkung und des Leugnens aufrecht zu erhalten“.
Der Brief hebt auch hervor, dass diese Untätigkeit eine systematische Straflosigkeit der Führer des Regimes nach sich zieht.
Während das Regime mit seinen Menschenrechtsverletzungen fortfährt, konzentrieren sich die Europäischen Führer mehr darauf, Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran zu haben und „Besorgnisse“ über diplomatische Beziehungen anzusprechen.
Mit dem Regime in einen Dialog über Menschenrechte treten zu wollen oder es aufzufordern, seine Menschenrechtsverletzungen zu stoppen ist so wie wenn man einen Brandstifter bittet, das Feuer auszumachen.
Als die Europäische Union ein neues Regime der globalen Sanktionen verabschiedete, das auf Verletzer von Menschenrechte zielt, sprach der Chefdiplomat der EU Josep Borrell davon, dass die EU Menschrechte in ihrer „DNA“ habe.
Er erklärte, wenn es um die Verletzungen von Menschenrechten gehe, „sollte“ die EU über Resolutionen und Verurteilungen „hinausgehen“.
Wenn es aber um den Iran geht, haben Herr Borrell und die Führer der EU vielleicht eine Ausnahme gemacht.
Am Mittwoch war der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Menschen gingen in die sozialen Medien, um zu sagen, sie würden niemals dieses heimtückische Massaker vergeben oder vergessen. Das Gewissen der Welt wird auch denjenigen nicht vergeben oder vergessen, die den Weg für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit bahnten, indem sie mit Hitler „in Dialog traten“.
Anders als es Neville Chamberlain sagte, hat die Appeasement Politik nicht „den Frieden zu dieser Zeit gesichert“. Sie hat zuletzt Millionen Tote zum Ergebnis gehabt.
Ein Appeasement mit dem Regime in Teheran würde im Übrigen mehr Tote und mehr Zerstörung nicht nur im Iran und im Vorderen Orient bedeuten, sondern auch in Europa. Der Fall von Assadollah Assadi, dem Diplomaten-Terroristen des Iran, der versucht hat, einen Bombenanschlag auf die Kundgebung der Opposition 2018 in Paris zu verüben, bestätigt, dass Teherans Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen sich nicht auf die Grenzen des Iran beschränken.
Die Führer der EU sollten jetzt handeln. Sie sollten ihr neues globales Sanktionsregime nutzen und die Führer des Regimes ins Visier nehmen für ihre Rolle bei den Verletzungen von Menschenrechten. Sie sollten auch ihre Beziehungen zum Iran abhängig machen von einem absoluten Stopp der Verletzungen der Menschenrechte im Iran.
Die Führer der EU sollten auch entschiedene Maßnahmen gegen Irans terroristisches Regime ergreifen und dessen Botschaften schließen.
Eine entschiedene Politik gegenüber dem Terrorismus und den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes wir sicherlich „den Frieden in unserer Zeit“ sichern.