ExpertenMenschenrechtePresseerklärung

Amnesty – Iran – über 304 Todesfälle bei den Protesten im November 2019

NWRI- Amnesty International: Details veröffentlicht über 304 Todesfälle bei den Protesten im November 2019
In einer Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat Amnesty International einmal mehr die Benutzung tödlicher Gewalt beim Umgang mit Protestierern hervorgehoben und verurteilt, was zu Massenmord, Verhaftung und dem Verschwinden von Menschen geführt hat.

Amnesty Iran@AmnestyIran
Our ongoing investigation into the unlawful killings of protesters and bystanders during the November 2019 protest reveals that more than 220 of the recorded 304 deaths took place over just two days on 16 and 17 November. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/05/iran-details-released-of-304-deaths-during-protests-six-months-after-security-forces-killing-spree/ 

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„Bei fast allen Protesten, die zwischen dem 15. und 19. November stattfanden, gibt es keinerlei Beweise, dass Menschen im Besitz von Feuerwaffen waren oder dass sie eine unmittelbare Bedrohung für das Leben darstellten, die die Anwendung tödlicher Gewalt hätte rechtfertigen können. Das geht aus Recherchen einschließlich Video Analysen hervor, die von Amnesty International durchgeführt wurden. Die Organisation weiß von zwei Ausnahmen in einer Stadt am 18. November, wo zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften Schüsse gewechselt wurden“, ist in dem Bericht von Amnesty zu lesen.
„Der Tatbestand, dass so viele Leute erschossen wurden, die keinerlei Bedrohung darstellten, zeigt die äußerste Bedenkenlosigkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzeswidrigen Amoklauf“, sagt Philipp Luther, der Direktor für internationale Ermittlungen und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.
„Jetzt noch, sechs Monate später, sind die zugrunde gerichteten Familien der Opfer weiterhin damit beschäftigt, Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit zu bekommen, wobei sie intensive Drangsalierung und Einschüchterung durch die Behörden erfahren.
Die vorwiegende Straflosigkeit, die den Sicherheitskräften eingeräumt wird, erlaubt die Wiederholung tödlicher Gewaltanwendung, um abweichende Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Da es keine nennenswerte Aussicht auf ein zur Verantwortung ziehen auf nationaler Ebene gibt, wiederholen wir unseren Aufruf an die Mitglieder des UN Menschenrechtsrates, eine Untersuchung über die Tötungen in Auftrag zu geben und Pfade zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen zu identifizieren“, ergänzt er.
„Nach den Informationen, die von Amnesty International gesammelt wurden, wurden die Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen – zu diesen gehören Mitglieder der Revolutionsgarden, der Basidsch Kräfte und der Polizei – die mit scharfer Munition oft auf den Kopf oder den Oberkörper schossen, was heißt, dass sie mit dem Vorsatz zu töten geschossen haben. Von den verbleibenden vier Opfern, erlitten nach den Berichten zwei tödliche Kopfverletzungen, nachdem sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte geschlagen worden sind. Bei den anderen beiden liegt eine Erstickung an Tränengas vor“, so der Bericht.
Laut der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) töteten bei den landesweiten Protesten im Iran die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes auf direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei mindestens 1500 Protestierende und verhafteten über 12 000. Die Proteste im Iran, die nach der abrupten Steigerung der Benzinpreise ausbrachen, dauerten tagelang an. Hundertausende machten das Mullah Regime als Wurzel aller wirtschaftlichen Härten aus und verlangten einen Regimewechsel.
Die landesweiten Proteste im Iran, die das Regime in seinen Fundamenten erschütterten, zeigten klar den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und gaben die Unruhe in der iranischen Gesellschaft wieder. Da er den Sturz seines Regimes fürchtete, ordnete Khamenei ein massives Vorgehen dagegen an, wobei Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime hat sich bisher aus Angst vor einem weiteren Aufstand geweigert, die Zahl der Todesfälle bekannt zu geben.
Dieser Aufstand war ein Wendepunkt für das Regime und das iranische Volk. Auf die landesweiten Proteste im Iran folgte eine zweite Welle von Protesten im Iran im Januar gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. Der Konflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Regime erreichte seinen Höhepunkt während der Scheinwahlen des Regimes für das Parlament, bei denen es einen beispiellosen Boykott gab. Seit den Protesten im Iran versucht das Regime mit Mord und Täuschung einen weiteren Aufstand zu verhindern, weil der nächste Aufstand sicher zu seinem Sturz führen wird.