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Berüchtigte Person zum neuen Ankläger für Teheran ernannt

Ebrahim Raissi, der kriminelle Justizchef des Mullah-Regimes, hat am Montag, den 29. April, den Ankläger Jaffari Dolatabadi in Teheran entlassen, der auf der Sanktionslisten des US Finanzministeriums und der EU steht, und ihn durch einen anderen Henker, Ali Alghassi Mehr, ersetzt, seit September 2014 Justizchef der Provinz Fars, und davor drei Jahre lang Ankläger in Shiraz.

Nachdem das CIRG vom US Außenministerium als auswärtige terroristische Organisation eingestuft worden war, gab Alghassi-Mehr bekannt, dass er „auch ein Mitglied des CIRG war“. Beim Aufstand im Dezember 2017 spielte er eine repressive Rolle und nannte die Teilnehmer an dem Aufstand, Feinde und Strolche, und drohte, dass „mit allen, die am Chaos mitwirken unter dem Vorwand von zivilen Protesten und die die öffentliche Ordnung stören, nach dem Gesetz verfahren wird… Bekannte Gesetzlose, die die Gelegenheit ergriffen haben, Aktivitäten gegen das Regime gegen die öffentliche Ordnung anzuzetteln, sind unter der vollen Kontrolle der Sicherheitsorgane… Die Öffentlichkeit sollte sich vor den antirevolutionären Strolchen innerhalb und außerhalb des Landes hüten. Es werde nicht gezögert, sich mit solchen Fällen zu befassen …“ (Nachrichtenagentur Mehr am 2. Januar 2018)

Alghassi-Mehr äußerte ein paar Wochen später: „Die bei den Feierlichkeiten am letzten Mittwoch im Jahr verhaftet werden, werden in Haft bleiben bis zum Ende der Neujahrsferien und Zeremonien in Persepolis und Passargrad werden nicht erlaubt werden“. (Nachrichtenagentur Mehr am 10. März 2018)

Der neue Ankläger des Mullah-Regimes in Teheran hatte Haftbefehle für 35 LKW-Fahrer ausgestellt, die landesweit streikten und bei der Bekanntgabe der Inhaftierung der 35 Fahrer ergänzt: „Das Gesetz erlaubt es, diejenigen zu bestrafen, die die Sicherheit auf den Autobahnen in Fars als Gesetzlose stören und verderbt auf Erden sind“. (Nachrichtenagentur Mehr am 28. September 2018)

Eins der letzten Verbrechen als Justizchef in Shiraz war die heimliche Hinrichtung von zwei 17jährigen Jugendlichen, die vor der Hinrichtung ausgepeitscht wurden. Als sie zum ersten Mal von Amnesty Internationalbekanntgegeben wurde, wurde die Hinrichtung von Frau Maryam Rajavi als schockierendes Verbrechen gegen alle bekannten Regeln der Menschenrechte und des islamischen Rechts charakterisiert. Sie fügte hinzu: „Die zivilisierte Welt, UNO, UNSC und der Menschenrechtsrat der UN müssen das gräuliche Töten von Jugendlichen im Iran verurteilen, die ein Produkt der Justiz Khameneis sind unter der Führung des mörderischen Mullahs Ebrahim Raissi, Mitglied des Todeskomitees, dem das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen angelastet wird“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

1. Mai 2019