Fundamentalismus – Seite 10

Irans extremistisches Parlament und die Verzögerung des „Hijab-Gesetzes“

NWRI- Während einer Sitzung am 13. August schlugen mehrere Mitglieder des Majlis, des Parlaments des iranischen Regimes, die Verabschiedung des Gesetzes über „Hijab und Keuschheit“ gemäß Artikel 85 der Verfassung vor. Der Vorschlag wurde zur Debatte gestellt und schließlich mit Stimmenmehrheit „angenommen“. Offizielle iranische Nachrichtenagenturen veröffentlichten umgehend nach der Sitzung die Abstimmungsergebnisse, aus denen hervorging, dass von den 238 anwesenden Vertretern 175 dafür, 49 dagegen und 5 sich der Stimme enthielten. In Artikel 85 der […]

Britische Parlamentariergruppe: Teherans Vorgehen gegen Dissidenten verurteilen

In einer Erklärung an den britischen Außenminister James Cleverly wandte sich die parlamentarische Gruppe „British Committee for Iran Freedom (BCFIF)“ an die Justiz des klerikalen Regimes, die 104 Mitglieder der pro-demokratischen Oppositionsgruppe Volksmojahedin (PMOI/MEK) anklagte, wie am 29. Juli 2023 angekündigt. Der Erklärung zufolge besteht die Strategie des Regimes darin, die Unterdrückung im Inland zu verschärfen und Oppositionelle hinzurichten, während gleichzeitig versucht wird, diese Anklagen zur Manipulation von Interpol und zur Einschüchterung iranischer Oppositioneller im […]

Die Uhr tickt dafür, dass Ebrahim Raisi der Prozess gemacht wird

NWRI- Zwei Jahre sind verstrichen, seit Ebrahim an die Macht gekommen ist. Von Anfang an war klar, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, der für eine konsolidierte Regierungsführung optierte, um den beständigen Wellen von Volksaufständen seit 2017 zu widerstehen, damit scheitern würde, die alten Tage einer unangefochtenen Herrschaft wieder zu bekommen. Im Gegensatz dazu hat nach zwei Jahren die Mehrheit der Fraktionen des Regimes sich jetzt zu Wort gemeldet und Raisis Administration verworfen […]

Verfolgung der iranischen Dissidenten verurteilen

Noch mehr Aufstände im Iran, während die Wirtschaft abrutscht

NWRI- Der Iran nähert sich bald dem ersten Jahrestag des Beginns der derzeit letzten Runde der Volksaufstände, die im ganzen Land entbrannt sind, mehrere Monate lang andauerten und die soziopolitische Landschaft für immer verändert haben. Weil Volk und Staat sich auf entgegengesetzte Wege aufmachen, haben die Umstände und die zugrundeliegenden Dynamiken die Gesellschaft mit mehr Gründen für die Revolte befeuert. Zusätzlich zu dem Erleiden von Beschwernissen wie der starken Repression gegen politisch Andersdenkende, der Erosion […]

Ai: Die internationale Gemeinschaft muss an der Seite der iranischen Frauen und Mädchen stehen, die zunehmender Unterdrückung ausgesetzt sind

“Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. … Die Staaten sollten iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran fliehen”, erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. […]

Leitartikel: Entschlüsselung der juristischen Theatralik des Regimes gegen den iranischen Widerstand

NWRI- Ende Juli machte die Justiz des iranischen Regimes, die für die Hinrichtung politischer Gefangener bekannt ist, eine Ankündigung, über die persischsprachigen Medien innerhalb und außerhalb des Iran große Beachtung fand. Unter anderem schrieb die staatliche Zeitung Jam-e-Jam am 30. Juli: „In Anlehnung an die Betonung der Auslieferung der Heuchler (herabwürdigende Bezeichnung des Regimes, um die Mojahedin-e-Khalq Organisation zu verleumden) durch den stellvertretenden Präsidenten und den Sprecher des Außenministeriums werden nun die Grundlagen für die […]

Iran: 14 kriminelle Hinrichtungen in drei Tagen

Neun Belutschen hingerichtet: Ein grauenvoller Kreislauf von Rache und Unterdrückung In einem blinden und kriminellen Akt der Rache an belutschischen aufsässigen Jugendlichen und in einem rücksichtslosen Versuch, ihren mutigen Aufstand zu unterdrücken, hat Ali Khamenei in den letzten drei Tagen mindestens neun Gefangene aus Belutschistan erhängt. Am Dienstag, dem 1. August, richteten Khameneis Henker drei belutschische Landsleute im Zahedan-Gefängnis, einen weiteren Gefangenen im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz und einen afghanischen Staatsbürger im Zabol-Gefängnis hin. Am Vortag, […]

US H.Res 627 fordert Strafverfolgung des iranischen Regimes und Schutz politischer Flüchtlinge in Albanien

Am 27. Juli schlug der US-Abgeordnete Lance Gooden die Resolution 627 des US-Repräsentantenhauses vor, in der das klerikale Regime im Iran für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 und die jüngsten Aufstände verurteilt wird. Die Resolution fordert Gerechtigkeit für die Opfer, verlangt von Teheran die Bereitstellung von Informationen an die Familien und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Der Text hebt hervor, dass das Massaker von 1988 […]

Frauen im Iran sind zunehmender Unterdrückung ausgesetzt

Die internationale Gemeinschaft muss an der Seite der iranischen Frauen und Mädchen stehen, die zunehmender Unterdrückung ausgesetzt sind “Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. … Die Staaten sollten iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die […]

Deutscher Journalisten-Verband (DJV) fordert das Ende der Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen im Iran

Der DJV setzt sich für die iranischen Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi ein, denen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit schwere Strafen drohen. In einer Pressemitteilung des DJV vom 26.07.2023 heißt es dazu u.a.: Iran – Freisprüche gefordert Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die iranische Justiz auf, die angeklagten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi freizusprechen. Die beiden Journalistinnen, die als erste im vergangenen Herbst über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten, stehen […]

Der frühere UNHRC Präsident Joachim Rücker: Die VN müssen das Massaker von 1988 im Iran untersuchen

Bei einer Konferenz im NWRI Hauptquartier am 3. Juli, in der über das Massaker von 1988 gesprochen wurde, hat der frühere Präsident des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Joachim Rücker, zuvor auch deutscher Botschafter beim Menschenrechtsrat der VN und Leiter der Mission zur Interim Verwaltung der VN im Kosovo eine Rede gehalten. Er unterstrich darin die Bedeutung einer UNHRC Kommission zur Faktenermittlung, die die Verbrechen, die von der Kleriker Diktatur im Iran bei dem jüngsten Aufstand […]