AtomprogrammExperten

Das atomare Dilemma von Chamenei

Am Montag gab – nach langer Zeit der Stille – der Oberste Führer des Regimes seine Antwort auf den Rückzug der USA aus dem Iran – Atomdeal.

Die Aussagen von Chamenei kamen fast vier Wochen nach der Bekanntgabe von Präsident Trump, dass die USA nicht länger Teil des Gemeinsamen Aktionsplanes (JCPOA) sind. Die Anführer Europas waren nicht in der Lage, dem Regime zu garantieren, dass die US Sanktionen keine Auswirkungen auf ihre Handelsbeziehungen haben.

Chamenei wies nun die Atombehörden des Regimes an, alle Schritte einzuleiten, um wieder Uran anzureichern. „Die Atomenergiebehörde des Iran muss nun alle notwendigen Schritte einleiten, um die 190.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb zu nehmen, wie es im Rahmen des JCPOA vorgesehen ist. Unserer ehrenwerter Präsident hat angewiesen, dass die Vorbereitungen dazu ab morgen zu beginnen haben“, sagte er.

Er sprach weiter von „Fortschritten im Bereich der atomaren Technologie und dem Raketenprogramm“ und nannte sie ein „Zeichen der Stärke“ des Regimes. Weiter hieß es:“ Der Bau verschiedener Raketentypen garantiert die Sicherheit unseres Landes.“

Ein Grund hinter der Entscheidung von Chamenei, den Ausbau der atomaren Aktivitäten fortzusetzen, könnte darin bestehen, dass dies der erste Schritt vom Ausstieg aus dem JCPOA ist.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Aussagen nichts anderes als leere Drohungen und Säbelrasseln sind, um die EU zu mehr Konzessionen gegenüber dem Regime zu zwingen. Diese Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, nicht umsonst hat er erwähnt, dass der Ausbau der atomaren Aktivitäten im „Rahmen“ des JCPOA erfolgt.

Chamenei‘ s Aussagen sind generell widersprüchlich. Er versucht, Härte zu zeigen. Und dennoch weist er darauf hin, sich im Rahmen des JCPOA zu bewegen. Dies zeigt die Schwäche und Instabilität des Regimes. Auf der einen Seite will man die Moral seiner Machtbasis, der Bassidsch und Revolutionsgarden, stärken, denn diese wird Chamenei brauchen, um an der Macht zu bleiben. Auf der anderen Seite befindet sich das Regime in einer tiefen Krise und sucht nach externer Unterstützung für sein Überleben. Das Regime kann ein Ende der Verhandlungen mit Europa nicht riskieren. Dieses Dilemma spiegelt sich in den Aussagen von Chamenei wieder.

Ähnliche Aussagen gab es auch von Ali Akbar Salehi, dem Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes. Er sagte, dass das Regime trotz des JCPOA nie seine atomaren Aktivitäten vollständig eingestellt habe. Er sagte weiter, dass der Oberste Führer bereits kurz nach der Unterzeichnung des Deals gesagt habe, dass man damit „nicht nur die Brücken hinter uns nicht abgerissen habe, sondern dass dadurch neue Brücken gebaut werden. Wenn ein Teil der Verhandlungspartner dieses Abkommen verlässt, dann werden wir danach eine viel stärkere Position im JCPOA bekommen.“

Salehi ergänzt:“ Viel von der Arbeit, die wir geleistet haben, geschah langsam und allmählich und wir sind davon nicht zurück gegangen, haben dies aber nie so gesagt.“

Er gab zu, dass seit dem JCPOA das Regime „bessere Zentrifugen“ gebaut hat, dies aber „nicht bekannt gab“. Doch er betonte auch, dass selbst dies im Rahmen des JCPOA möglich ist.

Auch seine Aussagen sind also ähnlich widersprüchlich. Auch er will auf der einen Seite Stärke zeigen, auf der anderen Seite aber weis er über die Instabilität im Regime Bescheid und betont deshalb, dass alle Aktionen im Rahmen des JCPOA erfolgten.

Dennoch bleibt die Drohung des Regimes stehen, dass man wieder Uran anreichern wird. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian reagierte am Mittwoch auf diese Aussagen und warnte Teheran davor, keine „roten Linien“ zu überschreiten.

Was kann man also nun aus der Position Teherans schließen?

  • Wenn Chamenei und Salehi ernsthaft reden würden und man die rhetorische Stärkung der Moral ihrer Truppen in den Reden abzieht, dann hat das Regime bereits jetzt das JCPOA verletzt und selbst wenn nicht, dann macht dies deutlich, wie schwach und schlecht das JCPOA ausgehandelt wurde.
  • Das klerikale Regime befindet sich in einer tiefen Krise. In dieser Phase dem Regime gegen die Interessen des iranischen Volkes Konzessionen anzubieten, hilft ihm nur dabei, weiter sein eigenes Volk zu unterdrücken. Der Hinrichtungsweltmeister nach Einwohnerzahl darf nicht weiter dazu ermutigt werden.
  • Vielmehr ist die Zeit gekommen, den Bluff des Regimes zu durchschauen und es für seine Aktivitäten in der Region zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Es ist an der Zeit, dass die Stille gegenüber den systematischen Menschenrechtsverletzungen und den anderen Verbrechen beendet wird, welche das Regime gegen das iranische Volk begeht.