Atomprogramm

Das iranische Parlament verbietet den Zugang zu militärischen Anlagen und Nuklearforschern

Das iranische Parlament verbietet den Zugang zu militärischen Anlagen und Nuklearforschern

Erstellt: 23. Juni 2015

Die Majlis (das Parlament) des iranischen Regimes sprach sich am Sonntag dafür aus, daß internationalen Atominspektoren der Zugang zu den militärischen Anlagen des Iran und Wissenschaftlern verschlossen sein soll;

und dies Verbot soll in das Abkommen mit den Großmächten über sein Nuklearprogramm aufgenommen werden. Der Vorlage stimmten 199 von 213 anwesenden Abgeordneten der Majlis zu. Die Vorlage sieht ferner vor, daß das Abkommen die Aufhebung sämtlicher gegen das Regime verhängten Sanktionen enthält. Die 5+1 Mächte – Großbritannien, China, Frankreich, Rußland, die Vereinigten Staaten und Deutschland – hoffen, bis zum 30. Juni zu einem Abkommen mit dem iranischen Regime zu kommen, das die nuklearen Anstrengungen Teherans einschränken würde – im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen.Diese vorerst letzte Maßnahme des Parlaments des Regimes reagiert auf die Frage des Zugangs internationaler Inspektoren, die zu einer der Kernprobleme der Verhandlung zwischen Teheran und den sechs Großmächten geworden ist – in ihrem Versuch, in den wenigen bis zum Ende der Frist verbleibenden Tagen die Hindernisse auf dem Wege zu einem Abkommen aus dem Wege zu räumen.

Westliche Politiker sagen, Inspektionen der militärischen Anlagen durch den Wachhund der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Zugang zu den am iranischen Nuklearprogramm arbeitenden Wissenschaftlern sei von entscheidender Bedeutung in dem Versuch herauszufinden, ob das Regime an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet. Am 20. Mai sagte Khamenei, der in den meisten wichtigen politischen Angelegenheiten das letzte Wort hat: „Wir werden keine Inspektion unserer militärischen Anlagen durch Ausländer zulassen. Sie sagen: Wir müssen kommen und eure Wissenschaftler sprechen. … Ich werde Ausländern nicht gestatten, zu kommen und mit unseren Forschern zu sprechen. … Eine solche Genehmigung kommt nicht in Frage. Die einzige Art des Umgangs mit dem arroganten Feind sind Entschiedenheit und die Weigerung, sich zu unterwerfen.“Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, äußerte sich dazu am 21. Mai wie folgt: „Die Bemerkungen Khameneis und das Verhalten seines Regimes während der Nukleargespräche zeigen erneut: Kraft und Entschiedenheit sind die einzige Sprache, die die Mullahs verstehen. Nach drei Jahrzehnten Verheimlichung und Täuschung samt der neunmonatigen Pause ist keine Lösung in Sicht. Einzig die strikte Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates kann das Regime am Erwerb der Atombombe hindern. Versöhnliche Verhandlungen mit diesem religiösen Faschismus werden die Welt nicht von der Drohung befreien, die von den Mullahs ausgehen würden, wären sie nuklear bewaffnet. Versöhnliche Verhandlungen wird sie zu einer noch größeren Gefahr für das Volk des Iran, die Region und ganze Welt machen, denn sie gestatten den terroristischen Mullahs den Gewinn von Zeit.“Frau Rajavi fügte hinzu: „Die Atombombe würde dem iranischen Regime sein Überleben garantieren und wäre das entscheidende Mittel seiner Hegemonie in der Region. Daher wendet sich das Volk des Iran ernsthaft gegen dies Programm, und daher fordert der iranische Widerstand einen demokratischen, atomwaffenfreien Iran.“