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Das iranische Regime erhängt politische Gefangene

NWRI- Am Mittwoch, dem 5. August, hat das iranische Regime am frühen Morgen die Hinrichtung an einem Aktivisten mit dem Namen Mostafa Salehi vollstreckt. Die Vorwürfe gegen ihn stammten aus der Teilnahme an einem landesweiten Aufstand am Ende 2017 und Anfang 2018. Dass er aufgehängt wurde, steht deshalb als Symbol für die weiter bestehende strikte Absicht des Regimes, Stimmungen gegen das Regime abzuwehren. Und nach Kampagnen in den sozialen Medien, die sich für die Rettung anderer Häftlinge vor dem Strang eingesetzt haben, ist es auch ein Symbol für den Widerstand gegen in- und ausländischen Druck in solchen Angelegenheiten.

Die Präsidentin der iranischen Opposition Frau Maryam Rajavi hat auf das Erhängen damit reagiert, dass sie zu einer Verstärkung dieses Drucks aufgefordert hat. Sie charakterisierte die Hinrichtung als ein Beispiel des Versuchs der fundamentalistischen Diktatur, „die öffentliche Meinung zu terrorisieren und den Ausbruch irgendeines Aufstandes zu vereiteln“. Die äußerste Angst des Regimes vor einem Aufstand und seine verzweifelten Versuche, das zu verhindern, könne an einer Reihe von Erklärungen hochrangiger Amtsträger des iranischen Regimes abgelesen werden, darunter vom Obersten Führer Ali Khamenei, der vor der Möglichkeit gewarnt hat, dass in den nächsten Tagen weitere ausgedehnte Proteste auftreten könnten nach dem Modell des Aufstandes vom Januar 2018.
Nach jenem Aufstand rief Frau Rajavi Iraner und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran dazu auf, das ganze Jahr 2018 zu einem „Jahr voller Aufstände“ zu machen. Aktivisten an zahlreichen Orten verpflichteten sich zu mehrfachen Demonstrationen, die den Bemühungen der Behörden um Repression trotzen sollten. Solche Proteste trugen dazu bei, diejenigen Slogans und Forderungen lebendig zu erhalten, die für den landesweiten Aufstand bestimmend waren. Darunter waren die Parolen „Tod dem Diktator“, Verurteilungen beider Fraktionen des Regimes und die Forderung nach einer demokratischen Alternative gegen die vorhandene theokratische Struktur.
Das „Jahr voller Aufstände“ bereitete zuletzt die Szene für eine weitere Bewegung vor, die wiederum die gleiche Botschaft eines Regimewechsels auf eine nationale Plattform hob. Das Folgeereignis zum Aufstand vom Januar 2018 war sogar noch größer und erfasste fast 200 große und kleine Städte innerhalb von wenigen Tagen. Aber der Aufstand vom November 2019 stellte seinen Vorgänger auch in Hinsicht auf die politische Gewalt in den Schatten, der er ausgesetzt war. Während in Verbindung mit der früheren Bewegung mehrere Dutzend Aktivisten getötet wurden, eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) im letzten November fast unmittelbar das Feuer auf die Menge und töteten so mehr als 1 500 Menschen.
Das direkte Töten wurde ergänzt durch Todesurteile für mehrere Aktivisten, denen entweder nachgewiesen wurde oder die auch nur verdächtig waren, bei beiden Protesten beteiligt gewesen zu sein. Und die Hinrichtung von Mostafa Salehi in der vergangenen Woche zeigt an, dass die Niederschlagung jeglichen Aufstandes noch nicht beendet ist. Das sollte aber niemanden überraschen, der mit der Liste der Versetzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime und mit dessen Vorgehensweise vertraut ist. Es ist auch ein Zeichen für die äußerste Furcht des Regimes vor einem weiteren Aufstand.
Während das Regime regelmäßig die höchste Zahl der Hinrichtungen pro Kopf aufrecht erhält, scheint es niemals seinen Nachholbedarf zu erfüllen in Bezug auf Gefangene, darunter politische Gefangene, die es irgendwann einmal umzubringen plant.
Am Tag nach der Erhängung von Salehi blieb die Justiz dabei, das Todesurteil gegen einen kurdischen Aktivisten Haider Ghorbani aufrecht zu erhalten in Verbindung mit Aktivitäten von vor 2016. Zugleich wurde eine Teilnehmerin an dem Aufstand von 2019, Fatemeh Davand, in ein anderes Gefängnis gebracht, nachdem sie ihr Strafmaß von fünf Monaten erfüllt hatte, um ein anderes zu fünfeinhalb Jahren anzutreten für das vage Verbrechen der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.