Das iranische Regime genießt Straflosigkeit, um Menschenrechtsverstöße fortzusetzen

Am dritten Jahrestag der großen Proteste im Iran im Januar 2018 hat Amnesty International eine Erklärung veröffentlicht, in der es unterstreicht, wie die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft den Behörden des Regimes Straflosigkeit gewährt, um zu töten, einzusperren und die Protestierer weiterhin zu drangsalieren.
„Am dritten Jahrestag der landesweiten Proteste vom Dezember 2017 und Januar 2018 erneuert Amnesty International seine Forderungen nach Gerechtigkeit für die Dutzende von Protestierern, darunter Kinder, die von den Sicherheitskräften des Iran im ganzen Land getötet wurden und für ihre trauernden Angehörigen. Die Organisation steht auch in Solidarität zu denen, die nach Wahrheit und Verantwortlichkeit für die tausenden von Protestierer suchen, die willkürlich inhaftiert, diejenigen, die Folter erlitten oder andere Misshandlungen in der Haft, diejenigen, die unter verdächtigen Umständen im Gefängnis gestorben sind, und diejenigen, die danach zum Tode verurteilt oder hingerichtet wurden nach höchst unfairen Prozessen“, heißt es in der Erklärung.

Wie der Iranische Widerstand in den ersten Tagen des Aufstandes von 2018 enthüllt hat, haben die Sicherheitskräfte des Regimes auf direkte Anordnung des Obersten Führers auf die Protestierer das Feuer eröffnet und Dutzende getötet. Das Regime machte dann weiter mit dem Töten unter der Folter oder indem es sie später hingerichtet hat. Mostafa Salehi, der während der Proteste von 2018 in der Provinz Isfahan verhaftet worden war, wurde im August 2020 hingerichtet.
„Das Jahr der Aufstände im Iran”

Amnesty hob hervor, dass die Behörden sich geweigert haben, „auch nur eine einzige strafrechtliche Ermittlung“ zu eröffnen über die Verbrechen, die bei den Protesten 2018 begangen wurden. Das Regime wird das sicherlich nicht tun, weil von einem Regime zu erwarten, dass es über seine eigenen Verbrechen ermittelt, genauso ist, wie wenn man einen Brandstifter bittet, das Feuer auszumachen.
„Die Straflosigkeit bestärkte die Behörden darin, den gesetzeswidrigen Gebrauch tödlicher Gewalt bei den Protesten im November 2019 zu eskalieren. Es darf nicht erlaubt werden, den Kreislauf des Blutvergießens fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf den Iran ausüben, das wiederkehrende Muster des Gebrauchs tödlicher Gewalt zum Ersticken von Protesten zu beenden“, fügt die Erklärung von Amnesty International hinzu.
Die systematische Straflosigkeit, die die Behörden genießen, hat nun nicht nur zum Töten von 1500 Protestierern bei den Protesten im Iran von 2019 geführt. Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft hat diese systematische Straflosigkeit auf das Mullah Regime angewandt, als sie sich dafür entschieden hat, sich gegenüber den schlimmsten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ blind zu stellen, wie sie vor kurzem sieben Experten der Vereinten Nationen beschrieben haben.
In ihrem Brief, der im Dezember publiziert wurde, führen die UN Experten aus, dass das Massaker von 1988 im Iran „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten kann“.
Im Sommer 1988 führten nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruhollah Khomeini sogenannte „Todeskommissionen” außergerichtliche Hinrichtungen durch, bei denen sie mindestens 30 000 politische Gefangene töteten.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte Massakers von 1988 im Iran
Wie Amnesty heben auch die UNO Experten „die systematische Straflosigkeit” hervor “, die diejenigen genießen, die die außergerichtlichen Hinrichtungen und das erzwungene Verschwinden-lassen angeordnet und durchgeführt haben“.
Die UNO Experten haben auch unterstrichen, wie das Unterlassen der internationalen Gemeinschaft, in Bezug des Massaker von 1988 „zu handeln verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen hatte und ebenso für die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran und wie es den Iran darin bestärkt hat, das Schicksal der Opfer weiterhin zu verbergen und eine Strategie der Ablenkung und Verleugnung aufrecht zu erhalten, die bis heute andauert“.
Die Untätigkeit hat das Regime darin bestärkt, die Täter beim Massaker von 1988 zu belohnen. Ebrahim Raisi, auch als „hängender Richter” bekannt, und Alireza Avaei, der eine Justizchef und der andere Justizminister des Regimes, haben diese Positionen inne wegen ihrer aktiven Rolle beim Massaker von 1988.
Es ist nicht überraschend, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran weitergehen zu einer Zeit, wo Raisi Justizchef ist.

Leider hat die Weltgemeinschaft ihre Untätigkeit gegenüber den jetzigen Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt. Die internationale Gemeinschaft und ihre Führer, besonders die europäischen Führer sind nicht über Verurteilungen und Resolutionen hinausgegangen.
Obwohl die Europäische Union eine „Magnitsky Act” [internationale Gesetzgebung, für die das Vergehen gegen den russischen Wirtschaftsprüfer Magnitsky in Russland den Anlass gegeben hat] oder das neue Sanktionsregime gegen Verletzer von Menschenrechten verabschiedet hat, hat der Chefdiplomat der EU Josep Borrell geplant, eine Hauptrede zusammen mit Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif bei einem Wirtschaftsforum am 12. Dezember zu halten.
Diese Veranstaltung wurde wegen der Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem Bewohner Frankreichs, im allerletzten Moment abgesagt. Dennoch haben die Veranstalter gesagt, sie hofften, ein anderes Forum „in naher Zukunft“ abzuhalten.
Mit einem Regime zu verhandeln und Sarif anzusprechen, der gedroht hat, Dissidenten „lebendig zu essen“, ermutigt das Regime nur dazu, Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.
Da internationale Aufschreie von unabhängigen Quellen wie Amnesty International und die UNO Experten sich immer mehr häufen, kann die EU die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, indem sie das iranische Regime für seine groben Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht.
Die EU sollte die Magnitsky Act anwenden und den Autoritäten des Regimes Sanktionen auferlegen, darunter Sarif. Alle Beziehungen zu dem Regime sollten abhängig gemacht werden von einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen.