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Das iranische Regime ist nicht in der Lage, die Gesellschaft ruhigzustellen

NWRI-

Amtsinhaber der iranischen Regimes und staatliche Medienanstalten sind mehr und mehr besorgt wegen der Bedrohung, die vom iranischen Volk für die Existenz des Regimes ausgeht. Das Kleriker Regime war von Anfang an zutiefst unpopulär, aber es wird in den letzen Jahren außerordentlich schwierig, diese Unpopularität abzuwehren. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. Erstens haben öffentliche Bekundungen der Ablehnung nach 2017 beispiellöse Grade der Intensität erreicht. Und zweitens sind die Lebensbedingungen im Iran immer schlimmer geworden, während Teheran sich jeder Veränderung der Politik oder des Verhaltens widersetzt hat, die die Situation leichter machen könnten. Das bezieht sich auf die Finanzierung terroristischer Organisationen und die institutionalisierte Korruption der Mullahs.
Natürlich geht beides Hand in Hand. Die Armut und die Entbehrungen der Bevölkerung heizen den Zorn an über das wirtschaftliche Missmanagement und das Ausgeben von Geld an der falschen Stelle. Das Scheitern des Regimes bei der Berücksichtigung dieser Beschwerden verstärkt die vorherrschenden Emotionen und bestätigt, dass eine Lösung nur unter einer neuen Regierung gefunden werden wird. Diese Emotionen sind deutlich zum Ausdruck gekommen in zwei landesweiten Aufständen und in zahllosen kleineren Protesten und Demonstrationen von Aktivisten. In den letzten Tagen von 2017 hat sich der Protest an einer Reihe von Verschlechterungen bei wirtschaftlichen Indikatoren entzündet und Ende Januar 2018 haben die Bewohner von fast 150 kleinen und großen Städten Slogans wie „Tod dem Diktator“ angestimmt.
Die gleichen Slogans gewannen erneut landesweite Prominenz im November 2019 mit nachstoßenden Protesten an etwa 200 Orten. Der zweite Aufstand zeigt ein klares Trotzen gegen die Bemühungen des Regimes, die Ablehnung vom Vorjahr auszutreten. Beim Aufstand von 2018 wurden Dutzende Teilnehmer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere zu Tode gefoltert. Tausende andere wurden verhaftet und die Gerichtsurteile werden jetzt, mehr als zweieinhalb Jahre später, immer noch umgesetzt. Sie werden jetzt zugleich mit harten Gerichtsurteilen für die Teilnahme an dem Aufstand vom [letzten] November umgesetzt und die Justiz hat die klare Absicht signalisiert, die internierten Protestierer hinzurichten, um die öffentliche Meinung möglichst einzuschüchtern und sich anbahnende Aufstände zu vereiteln.
Im vergangenen Monat haben iranische Benutzer von sozialen Medien eine Kampagne initiiert, mit der diese Hinrichtungen verhindert werden sollten. Ein Hashtag in Farsi, der als „macht keine Hinrichtungen“ übersetzt werden kann, wurde mehr als 12 Millionen Mal abgesetzt und die Justiz sah sich gezwungen, bekannt zu geben, dass die drei prominentesten Fälle neu überprüft würden. Diese Aktionen, die nur eine Explosion der Gesellschaft verhindern sollten, waren ein kleiner Sieg, den die Iraner sich gerne auf die Fahne geschrieben haben, aber angesichts der derzeitigen Verhältnisse glaubt niemand, dass Teheran sein Vorgehen entscheidend mäßigt, am allerwenigsten, nachdem seine Niederschlagung des Aufstandes von 2019 die vorherigen Niederschlagungen um einige Größenordnungen übertroffen hat.
In nur wenigen Tagen hat das IRGC im vergangenen November auf Erschießungen von mehr als 1500 Menschen zurückblicken können. Amnesty International hat damals Erklärungen abgegeben, dass die Behörden „mit der Absicht zu töten geschossen“ haben. Diese Repression wurde veranlasst durch einen Erlass des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei, der grünes Licht dafür gab, die Unruhen „koste es was es wolle zu beenden“. Die Schüsse und Verhaftungen haben ihren Zweck erfüllt, wenn auch nur für kurze Zeit. Schon im Januar haben sich Protestierer wiederum in mehreren Provinzen versammelt und wiederum einen Regimewechsel verlangt.
Nach diesem sich steigernden Hin und Her zwischen öffentlicher Unruhe und Repression des Regimes kann die Aktivität in den sozialen Medien gegen die Todesstrafe mehr als Symbol einer andauernden Ablehnung betrachtet werden denn als einen Appell an den guten Willen eines bösartigen Regimes, das einen Rekord bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung hält. Die Amtsträger des Regimes und die staatlichen Medien haben das auch so eingeräumt. In den letzten Wochen ist eine ganze Anzahl an Editorials in den Medien erschienen, die vor einer Fast Unvermeidlichkeit weiterer Aufstände gewarnt haben. Manche gehen so weit, dass dies zum Sturz des Mullah Regimes führen könne.
Der mögliche Mechanismus eines solchen Sturzes ist kein Geheimnis. Sogar Khamenei hat auf dem Höhepunkt des Aufstandes von 2018 zugegeben, dass die Unruhen vornehmlich durch die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI / MEK) angeführt worden seien. Die MEK war und ist der Wegbereiter im Kampf für einen Regimewechsel und für eine demokratische Regierungsform seit den ersten Tagen der antimonarchischen Revolution von 1979 und ihre Popularität ist sprunghaft gewachsen dadurch, dass sich immer mehr Iraner dem Desinteresse des Regimes an der Bewahrung ihres Wohlstands gegenüber sehen. Die andauernden Aktivitäten der „Widerstandseinheiten” der MEK bestätigen die Stärke und die Anwesenheit dieser Bewegung innerhalb des Iran.
Vielleicht hat nichts so sehr den Hass der Menschen gegen das Regime klarer enthüllt als die Coronavirus Pandemie, die den Iran stärker getroffen hat als irgendein anderes Land in der Region. Durchgesickerte Dokumente belegen, dass zu dem Zeitpunkt, wo Teheran die Existenz von Ausbrüchen im Inland zugegeben hat, sie schon mehr als einen Monat aktiv waren. Dennoch geschah es erst mehrere Wochen später, dass der Oberste Führer sich endlich mit der Freigabe von einer Milliarde Dollar aus dem Souveränen Wohlfahrtsfonds einverstanden erklärte, damit beim Kampf gegen die Krankheit geholfen werde. Er tat das widerwillig und derzeit meldet das Gesundheitsministerium, dass es nur etwa ein Drittel der Summe erhalten habe, während die Allgemeinheit praktisch überhaupt keinen Beistand erhalten hat, um mit den Wirkungen des Ausbruchs auf die Wirtschaft fertig zu werden.
Die MEK rief eine sehr wirksame Kampagne gegen diese Situation ins Leben und wies darauf hin, dass Khamenei persönlich Hunderte Milliarden Dollar kontrolliert in Guthaben von Institutionen, die mit dem Staat in Verbindung stehen, und in „karitativen Stiftungen“. Aber fast jeder Penny dieses Vermögens wurde zurückgehalten für die Verwendung zur Unterstützung des regionalen Terrorismus und die Finanzierung von Behörden, die damit beauftragt sind, zukünftige Proteste zu unterdrücken, statt in öffentliche Dienstleistungen umgelenkt zu werden, was das Emporkommen solche Proteste zuallererst verhindern würde.
Wenn die Pandemie nichts an Teherans Bindung an diese falschen Prioritäten geändert hat, so ist es schwierig, sich vorzustellen, dass irgendetwas anderes es tun wird. Deshalb haben Medienorgane wie die Tageszeitungen Etemad und Asre damit begonnen, die Autoritäten zu mahnen, ihre Position zu überdenken, weil sonst ein weiterer noch intensiverer Aufstand gegen das Regime unvermeidlich kommen werde.
Wenn diese Autoritäten es nicht schaffen, dem Rat zu folgen, werden sie sicherlich auf erneute Unruhen mit extremer Gewalt reagieren. Auch das scheint unvermeidlich zu sein. Aber angesichts dessen, wie wenig Einfluss solche Gewalt langfristig bisher auf den iranischen Aktivismus ausgeübt hat, zeichnet sich im Iran ein Regimewechsel am Horizont ab.