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Das iranische Regime wird von Sanktionen und heimischen Protesten belagert

NWRI- Der US Präsident gab vor kurzem seine Entscheidung bekannt, sich aus Syrien zurückzuziehen und das Maß der Anwesenheit Amerikas in Afghanistan beträchtlich zu verringern. Viele sagen, dass dies dem Iran die Tore öffnen werde, aber andere verweisen auf die Schwierigkeiten, die das Land zuhause und international hat.

Die wieder eingesetzten Sanktionen haben einen bedeutenden negativen Effekt auf das Regime, weil sie es ihm schwer machen, beispiellos und womöglich immer mehr in Konfrontation zu gehen. Zudem gibt es die Forderungen an Teheran, die internationalen Finanzregulierungen einzuhalten.

Diese Regulierungen werden es dem Iran erschweren, Ableger-Gruppen in Syrien, im Libanon, im Irak und im Jemen zu unterstützen. Wenn das Regime aber bei seinem heutigen Standpunkt bleibt, werden die wirtschaftlichen Embargos sich ausweiten und Europa, Russland und China werden nicht anders können als sich vom Iran zu distanzieren.

Nachdem die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015, bekannt als Gemeinsamer Umfassender Maßnahmeplan (JCPOA), ausgestiegen sind, haben die verbleibenden Beteiligten an dem Abkommen betont, dass Teheran die Standards einhalten müsse, die von der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) festgelegt worden sind, einer in Paris ansässigen Organisation, an der mehrere Regierungen beteiligt sind und die der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus vorbeugen will. Die Nichteinhaltung der Standards der FATF könnte dazu führen, dass das Land auf die schwarze Liste gesetzt wird und die Mitglieder dieses Überwachungsorgans könnten weitere Sanktionen verhängen, die zu einer vollständigen Blockierung finanzieller Transaktionen führen könnten. Banken und Unternehmen außerhalb der USA werden nicht riskieren, sich mit Washington anzulegen.

Die Europäische Union will jedoch ein vertragliches Spezialfahrzeug voranbringen – ein Zahlungssystem, das es europäischen Firmen und anderen in der ganzen Welt erlauben soll, mit dem Iran Geschäfte abzuschließen, ohne sich um die US Sanktionen kümmern zu müssen. Aber Europa hat den Start dieses SPV (Spezialfahrzeugs) aufgeschoben.

Viele glauben, dass es zwei politische Fraktionen im Iran gibt: die Hardliner und die Reformisten. In Wirklichkeit unterscheiden sich diese Fraktionen nur darin, wie das Überleben des Regimes besser zu sichern ist. Dies wurde zum Beispiel im Oktober deutlich, als der „reformistische“ iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif eine Botschaft von Russland und China weitergab, dass Teheran sich an die Regeln der FATF halten müsse, weil sonst Moskau und Peking ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran nicht aufrecht erhalten könnten. Sein Stellvertreter Abbas Araghchi hat in diesem Monat das gleiche verlautbart. Die Hardliner – die Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC), die Spitzen der Armee, das Establishment der Kleriker und die Justiz – haben die Annahme der FATF Standards blockiert. Sie fürchten, dass die Umsetzung dieser Standards die Finanzierung der Ableger des Iran im ganzen Vorderen Orient behindern werde.

Das Regime ist wegen der US Sanktionen in Unruhe versetzt und die Wirtschaft steigert sich in eine Krise hinein. Neue Gegenmaßnahmen der FATF haben das Potential, noch mehr öffentliche Proteste anzuheizen, die im Iran jetzt mehr und mehr zum Alltag gehören. Die Menschen im ganzen Land protestieren, darunter Arbeiter, Lehrer, LKW-Fahrer, Studenten.

Das Regime ist sehr verletzlich, weil diese Proteste sich zu politischen Forderungen entwickeln können. Die Protestierenden rufen hartnäckig: „Lasst ab von Syrien, denkt an uns“ … „Unser Feind ist hier; sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika“. Im vergangenen Jahr wurden immer wieder Sprüche wie „Tod für Khamenei“ gehört bei dem Aufstand vom Dezember/Januar, der das Regime erschütterte. Es gibt immer noch Volksproteste. Sie bedrohen das Regime in seinem Kern. Die iranische Bevölkerung hat ihre Stimme erhoben und ruft nach einem vollständigen Regiewechsel.