FundamentalismusIntern

Dem iranischen Regime gehen die Wahlmöglichkeiten aus

NWRI- Die letzte Gruppe von US Sanktionen gegen die Wirtschaft des Iran sind jetzt seit mehreren Wochen in Kraft. Diese Sanktionen haben den Ölsektor des Landes getroffen und US Präsident Donald Trump hat ausführlich über das, was damit bewirkt werden soll, gesprochen. Sein Ziel ist es, dass alle Länder ihre Importe iranischen Öls auf null bringen und nur wenigen Ländern Nachlässe gegeben werden (auch dies mit strengen Befristungen). Trump hat ganz deutlich klargestellt, dass er will, dass das iranische Regime von seinen großen Einkünften abgeschnitten wird, die es benutzt, um terroristische und andere unheilvolle Aktivitäten zu finanzieren.

Das iranische Regime hat versucht, die Sanktionen so darzustellen, als richteten sie sich gegen die normalen Menschen im Iran, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Präsident Hassan Rohani hat gesagt, dass sein Land die Sanktionen ignorieren und sie in der seit Jahrzehnten gewohnten Manier umgehen wird.

Vor kurzem meinte er außerdem, dass das Regime vor einer Wahl stehe: „Wir haben nicht mehr als zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder den USA nachzugeben und ihren falschen Darstellungen recht zu geben, damit die Sanktionen aufgegeben werden, oder standzuhalten und zu widerstehen“.

Er führte dann aus, dass der Iran nicht zulassen wird, dass die Sanktionen sich auswirken und dass das Land „den Feind nicht lächeln lassen wird“. Er werde sich niemals den Vereinigten Staaten beugen.

Das Präsident behauptete auch, dass die US Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben und dass das Einkommen einer durchschnittlichen Person im Iran um das Fünffache gestiegen sei – eine Darstellung, die ganz einfach grotesk ist, weil es eine zunehmende Zahl an Menschen gibt, die unter der Armutslinie leben müssen. Er gab zu, dass die wirtschaftliche Situation nicht großartig sei, sie werde aber unterschätzt, wenn gesagt wird, wie extrem düster sie ist.

„In unserer Gesellschaft haben sich bei den Schichten, die heute unter Druck sind, innerhalb der letzten fünf Jahre die Einkommen verfünffacht. Ich will damit aber nicht sagen, dass unsere Situation heute eine gute ist. Wenn wir sagen, dass wir gegen die USA bestehen müssen, dann müssen wir bestehen. In einem Krieg gibt es Schläge und Einbußen, der Krieg hinterlässt seine Wunden“.

In Bezug auf die Regulierungen der FATF in Bezug auf Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus scheint es so, als ob die iranische Regierung keine andere Wahl hat als die, sich zu fügen und die vorgeschlagenen Gesetze zu erlassen. Der Hauptgrund für das mögliche Nachgeben des Iran ist aber, dass die Länder, die mit dem Iran weiter Handel treiben, darauf bestehen.

Ein weiterer Grund ist, dass Europa schon klargestellt hat, dass es nur eine Partei im Atomabkommen von 2015 bleiben wird, wenn die Gesetze für die FATF im iranischen Parlament verabschiedet werden.

Wenn also das Regime die betreffenden Gesetze verabschiedet, so nicht, weil es das so will oder weil Transparenz für es ein hohes Gut wäre, – sondern einfach deshalb, weil es in die Ecke gedrängt wurde.

Das iranische Regime steht vor einer Sackgasse. Es kann die internationalen Hindernisse nicht umgehen, gegen die es aufbegehrt. Noch schlimmer aber ist es für das Regime, dass die Bevölkerung nicht und unter keinen Umständen erlauben wird, dass das Regime überlebt. Sie wird nichts anderes akzeptieren als einen Regimewechsel und das sollte sie auch nicht.