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Der Einsatz chemischer Waffen durch den Iran ans Licht gebracht

Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten in einer Kampagne, mit der sie auf den Iran Druck ausüben. Die Regierung hat in dem zu Ende gehenden Jahr dem Iran viel Aufmerksamkeit zugewandt; sie hat eine Reihe von Strategien in Gang gesetzt, die dazu dienen sollen, den Einfluß des Iran im Nahen Osten zu begrenzen und der Kriegstreiberei des Landes entgegenzutreten.

Trumps Strategie ist sehr klar. Er versucht, dem Regime das Einkommen zu entziehen, mit dem es Terrorgruppen und ihre Tätigkeit in der Region finanziert. Er und viele weitere Mitarbeiter seiner Regierung haben sich sehr deutlich darüber geäußert, was sie als die größte Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region ansehen.

Der Botschafter der USA in den Niederlanden, Kenneth Ward, sagte während einer Zusammenkunft der „Organisation für die Abschaffung chemischer Waffen (OPCW)“ am Donnerstag: „Die Vereinigten Staaten haben schon lange die Sorge, daß der Iran ein Programm zur Erzeugung chemischer Waffen betreibt, das er vor der OPCW verheimlicht.“ Ferner sagte er, die Vereinigten Staaten seien besorgt, daß der Iran auch „nach Chemikalien strebt, die das zentrale Nervensystem schädigen – und dies zu Angriffszwecken.“

Ward erläuterte, der Iran sei an einer Reihe von Unternehmungen beteiligt, die gegen die Politik der OPCW verstießen. Dazu gehört ein illegales Programm, das der Iran verfolgt und das auf den Kauf illegaler giftiger Waffen zielt. Dazu gehört ferner eine Anlage, auf der das Regime Fliegerbomben versteckt.

Mit bezug auf das Versäumnis des Iran, den Transport mit Chemikalien gefüllter Minen, die man während der 80er Jahre in Libyen sah, zu deklarieren, sagte Ward: „Sie waren offensichtlich iranischer Herkunft; das wird bewiesen durch die Beschriftung der Boxen, in denen sich die Artillerie-Minen befanden, in farsi.“

Wie immer war vorauszusehen, daß das iranische Regime alle diesbezüglichen Beschuldigungen dementieren würde. Das Außenministerium erklärte sogar, die Vereinigten Staaten erfänden solche Behauptungen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte: „Die Vereinigten Staaten …haben es sich zur Gewohnheit gemacht, gegen die Islamische Republik grundlose Vorwürfe zu erheben, die wir energisch zurückweisen. …Solche inkorrekten, falschen Anschuldigungen weisen deutlich auf die Feindseligkeit gegenüber dem iranischen Volk hin; mit ihnen wird die Ablenkung der internationalen Aufmerksamkeit von der Tatsache bezweckt, daß die Vereinigten Staaten gegen ihre eigenen Verpflichtungen verstoßen, um das chemische Waffenarsenal und die Terrorgruppen der Zionisten zu unterstützen.“ Das Außenministerium versprach der OPWC eine vollständige Antwort. Während des iranisch-irakischen Krieges war das iranische Regime in Schandtaten mit chemischen Waffen verwickelt; es hat versucht, die Schuld daran der Hauptopposition: den „Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in die Schuhe zu schieben.

Mehr als 3 000 Zivilpersonen fanden den Tod während eines Angriffs mit chemischen Waffen in Halabja, am Ende des Krieges. Es war der größte Angriff dieser Art in der neueren Geschichte. Das iranische Regime versuchte, kurdische Dissidenten zu vernichten; es versuchte, viele davon zu überzeugen, daß er von Saddam Hussein angeordnet worden sei.

Doch ein französischer Jurist und Anwalt des ehemaligen irakischen Staatsoberhauptes, Emmanuel Ludot, enthüllte: „Der iranische Botschafter sagte mir, (ich solle) sagen, die Iraner hätten gegen die Kurden kein Gas eingesetzt …Es seien vielmehr die MEK gewesen.“ In einem Interview wies er auf die schweren Konsequenzen hin, die sein Sprechen über diese Situation nach sich ziehen könnten; dennoch sagte er, ein iranischer Botschafter habe ihn um eine Übereinkunft gebeten. Ludot sagte, der Botschafter habe von ihm verlangt, „zu sagen, daß Saddam die Kurden nicht mit (chemischem) Gas angegriffen habe; sagen Sie auch, daß die Iraner die Kurden nicht mit Gas angegriffen haben.“ Dann wurde er gebeten, „den Fall so darzustellen, daß die PMOI dies Gas gegen die Kurden eingesetzt habe“.