Menschenrechte

Der Iran sollte Menschenrechtsgruppen Zugang zu den Gefängnissen gewähren und nicht nur auswärtigen Diplomaten

Human Rights Watch – 12. Juli 2017 – Der Iran hat die Tore geöffnet – nur einen Spalt breit – um einen flüchtigen Eindruck von dem Leben in dem berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran zu geben, wo sich viele der profiliertesten politischen Gefangenen aufhalten.

Auswärtige Botschafter haben in der vergangenen Woche 45 Minuten lang Evin besucht, ein Versuch, „die falschen Behauptungen im Hinblick auf die Menschenrechte zu widerlegen, die von westlichen Regierungen und Medien gemacht wurden, darunter auch über die Bedingungen in unseren Gefängnissen“, so Kazem Gharib Abadi, Vertreter der für auswärtige Angelegenheiten im Hohen Rat für Menschenrechte, der den Besuch arrangiert hat.
Nach dem Besuch wurde in der Nachrichtenagentur Tasnim, die den Hardlinern im Iran nahesteht, das so dargestellt, dass mehrere Botschafter „erstaunt“ gewesen seien über die Qualität dieses Gefängnisses. Weniger erstaunlich ist, dass keiner der politischen Gefangenen, die dort ihre Strafe nach gravierend fehlerhaften Verfahren gegen sie verbüßen, an den Treffen mit irgendeinem der Diplomaten teilgenommen haben. Noch wurde irgendwo berichtet, dass der Punkt von angemessenen Prozessen bei dem Besuch erörtert worden wäre.
Iranische Verteidiger der Rechte von Bürgern und ehemalige politische Gefangene haben sich skeptisch geäußert, ob der Besuch mehr war als eine zynische Bemühung von Public Relations. „Das sind sicherlich genau eingefädelte Treffen, wo die Räume vorbereitet und ein paar Gefangene ihnen vorgestellt werden“, sagte dazu Taghi Rahmani, ein politischer Aktivist, der 13 Jahre im Gefängnis verbracht hat, gegenüber Radio Farda.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt haben die Behörden das Evin Gefängnis für unabhängige internationale und nationale Ermittler über die Einhaltung von Menschrechten geschlossen. Die Arbeitsgruppe der UNO über Willkürliche Internierungen und der Sonderberichterstatter über Förderung und Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung waren die letzten internationalen Experten, die das Gefängnis im Jahr 2003 besucht haben, einschließlich Trakt 209, wo unter der Aufsicht des Ministeriums für Nachrichtendienste politische Gefangene festgehalten werden.
Keinem UN Berichterstatter – auch nicht der Sonderberichterstatterin über den Iran – wurde seit mehr als einem Jahrzehnt Zugang zu dem Land gewährt. Es gab mindestens zehn offen bleibende Anfragen von verschiedenen Menschenrechtsexperten der UNO für einen Besuch im Iran zusätzlich zu den Anfragen von Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, ob man sich mit Amtsträgern im Iran treffen und mit ihnen rechtliche Belange besprechen könne.
In diesem sehr restriktiven Zusammenhang ist der offensichtliche Versuch der Justiz, auswärtigen Beobachtern auch nur begrenzten Zugang zu gewähren, positiv zu bewerten. Aber wenn sie mehr als einen Werbetrick machen wollen, dann sollte der Iran nicht nur auswärtigen Diplomaten unbegrenzten Zugang zu diesen Gefängnissen gewähren, sondern auch Einrichtungen der UNO und unabhängigen lokalen und internationalen Menschenrechtsexperten , wobei Verletzungen angemessener Prozesse, das Fehlen fairer Verfahren und die Bedingungen im Gefängnis zweifellos Gegenstand der Erörterung sein werden.
(Quelle: https://www.hrw.org/news/2017/07/12/iran-should-grant-rights-groups-access-prisons-not-just-foreign-diplomats )