MEK-Anhänger in Berlin fordern ein Einreiseverbot für Raisi nach Europa
Gleichzeitig mit der Amtsübernahme von Ebrahim Raisi als Präsident in Teheran, demonstrierten Anhänger der Volksmudschahedin (MEK) und des Nationalen Widerstandsrates Iran vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Diese Kundgebung ist Teil einer Reihe weltweiter Demonstrationen, die gleichzeitig in 15 Großstädten stattfinden.
Am 3. August wurde Ebrahim Raisi vom religiösen Diktator Khamenei offiziell zum Präsidenten des iranischen Regimes ernannt. Inzwischen haben Volksproteste landesweit – insbesondere in der südlichen Provinz Chuzestan – aufgeflammt. Die Protestwelle hat sogar die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Regime hat brutal reagiert und so sind bisher mindestens 12 Tote unter schutzlosen Demonstranten zu beklagen. Nach offiziellen Angaben wurden zudem in den letzten 11 Tagen mindestens 18 Häftlinge hingerichtet.
Raisi war 1988 ein wichtiges Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, die Tausende politischer Gefangener (mehrheitlich MEK-Angehörige) an den Galgen schickte. Die iranischen Volksmudschahedin (MEK) spielen eine entscheidende Rolle bei den derzeitigen Bürgerprotesten im Iran.
Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Maryam Rajavi, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich der europäischen Länder, aufgerufen, das Massaker von 1988, bei dem mehr als 30.000 politische Gefangene getötet wurden, als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.
Demonstranten in Berlin forderten die Bundesregierung auf, sich dem Aufruf von Amnesty International und des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran anzuschließen, den Raisi strafrechtlich zu verfolgen.
“Wir wollen einen umfassenden Boykott eines Regimes, dessen Präsident ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit ist”, sagten MEK-Anhänger bei der Kundgebung in Berlin. „An oberster Stelle auf dem Agenda von Raisi steht Verschärfung der Unterdrückung im Inland und Intensivierung von Terror und Kriegstreiberei in der Region.“
Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, Ebrahim Raisi nicht als Präsidenten anzuerkennen und ihm und seinen Kabinettsmitgliedern durch ein Einreiseverbot in Europa keine Legitimation zu erteilen.
Maryam Rajavi hat unterstrichen, dass Ebrahim Raisi und Khamenei vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die 30.000 Opfer des Massakers von 1967 und die blutige Niederschlagung der Volksaufstände im November 1998 Rechenschaft ablegen müssen.