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Der Prozess gegen den iranischen Diplomaten

Der Prozess gegen den iranischen Diplomaten unterstreicht die Forderung nach einem dramatischen Wandel in der westlichen Politik

NWRI-

Von Alejo Vidal-Quadras

Der Tag, an dem die internationale Gemeinschaft eine einmalige Gelegenheit erhält, das iranische Regime wegen seines Anteils an der globalen Verbreitung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen, rückt rasch näher. Am 27. November wird ein ranghoher iranischer Diplomat in Belgien mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert werden; er hatte dort zwei iranische ‚Schläfer‘ rekrutiert und beauftragt, im Juni 2019 Sprengstoff über die Grenze nach Frankreich zu bringen. Der sollte bei einer internationalen Versammlung von Exil-Iranern und ihren politischen Freunden eingesetzt werden; doch zum Glück wurde der Plan vereitelt, bevor er hätte ausgeführt werden können.

Hätte er Erfolg gehabt, so hätte die Bombe hunderte von Menschen töten können, darunter eine Reihe von prominenten Würdenträgern, die zur Teilnahme an der Veranstaltung an den in der Nähe von Paris gelegenen Versammlungsort gereist waren. Es ist kaum fraglich: Das Hauptziel war Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran.

Dieser Schluß scheint plausibler, als viele westliche Politiker zuzugeben geneigt sind. Aufgrund verbreiteter Sorge um eine neue Revolution beauftragte das Regime seinen Diplomaten Assadollah Assadi mit der Leitung einer Operation, die der Widerstands-bewegung einen verheerenden Schlag hätte versetzen sollen. Diese Sorge wiederum ist die Folge umfangreicher Proteste, die die Herrschaft der Mullahs immer wieder, besonders aber in den vergangenen drei Jahren, erschüttert haben.

Während der letzten Tage des Jahres 2017 wurde eine wirtschaftlich motivierte Demonstration in der Stadt Mashhad zu dem zündenden Funken eines landesweiten Aufstands, der etwa 150 Städte erfaßte. Während seiner Ausbreitung wurde der Ton der Bewegung immer politischer; er kulminierte in dem Slogan „Tod dem Diktator“, der überall zu hören war, aber auch anderen Slogans, die das Verlangen des Volkes nach einem Wandel des Regimes ebenso klar machten wie den Mangel eines Vertrauens auf die von der politischen Hauptströmung abgegebenen Reform-Versprechen.

„Das Jahr des Aufstands im Iran“

 

Hier haben wir es mit einer Empfindung zu tun, die von der internationalen Gemeinschaft stärker anerkannt werden muß. Außerdem ist ihre Annahme durch europäische Politiker verzweifelt notwendig. Wenn sie sie verweigerten, so würden sie sich unweigerlich der Gefahr weiterer iranischer Terroranschläge gleich dem vereitelten von 2018 aussetzen.

Doch diese Politiker erliegen immer noch dem starken Antrieb, etwas von der Terror-Tätigkeit des Iran und seinen Menschenrechts-verletzungen unter den Teppich zu kehren. Es ist der belgischen Regierung und der Europäischen Union zu verdanken, daß der Fall Assadi verfolgt wird, es wird aber mehr als eines einzigen Schuldspruchs und nur einer Haftstrafe bedürfen, um die Wirkungen der Politik aufzuheben, die viele Kritiker als Beschwichtigung charakterisiert haben.

Es war dies Wort, dessen sich der britische Abgeordnete Bob Blackman u. a. während einer unlängst vom NWRI organisierten Online-Konferenz bedienten, um die Reaktionen des Westens auf den iranischen Terrorismus und die mit ihm verbundenen bösartigen Maßnahmen ausdrücklich in Frage zu stellen. „Wir müssen,“ so sagte er während der Veranstaltung, die betonte, daß der Terroranschlag von 2018 von den höchsten Rängen des religiösen Regimes angeordnet worden war, „die Beschwichtigungspolitik aufgeben – die Illusion, daß in der theokratischen Diktatur eine Mäßigung möglich sei.“

Diese Beobachtung zu den Ursprüngen des iranischen Terrorismus wurde im Zusammenhang mit der Ermittlung von Assadis Verhalten von französischen und belgischen Behörden bestätigt. Sie wurde im übrigen schon im Vorhinein von engagierten Mitarbeitern des iranischen Widerstands bekräftigt, die seit langem für eine entschiedene Politik des Westens eintreten und darauf beharren, daß „Mäßigung“ nicht mehr sei als eine Phantasie.

In dieser Hinsicht fand der NWRI bald nach der Wahl Hassan Rouhanis zum Präsidenten des Regimes im Jahre 2013 zu einer Kritik amerikanischer und europäischer Politiker. Viele von ihnen hatten diese Entwicklung öffentlich begrüßt. Doch der NWRI verstand, daß Rouhanis progressiv klingende Versprechungen nicht mehr waren als eine Augenwischerei, mit der zwischen seiner politischen Fraktion und den mit dem Höchsten Führer Khamenei verbundenen „Hardlinern“ eine Unterscheidung geschaffen werden sollte.

Die einhellige Entscheidung des Westens, diese Warnung zu ignorieren, erwies sich als bedeutender Beitrag zu den Bedingungen, die am Ende zu dem iranischen Versuch eines Terroranschlags auf europäischem Boden führten. Genauer gesagt: Sie trug dazu bei, daß das iranische Regime in seiner Erwartung bestärkt wurde, es könne solch eine provokative Maßnahme ergreifen – sogar unter Teilnahme eines seiner ranghohen Diplomaten –, ohne dabei mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen.

Diesen Punkt betonte Maryam Rajavi unlängst in einer weiteren vom NWRI organisierten Video-Konferenz, an der Redner aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem europäischen Kontinent beteiligt waren. Die gewählte Präsidentin des NWRI ordnete die jüngst angetroffene Toleranz des Westens einem langen Muster von Entscheidungen zu, dem folgend sogar das im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker, dessen 30 000 Opfer zumeist Mitglieder der wichtigsten Gruppe des NWRI: der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) waren, übersehen wurde.

„Während der vergangenen 40 Jahre,“ so sagte Frau Rajavi, „hat die Politik der Beschwichtigung das Regime erheblich ermutigt – bis dahin, daß sein verhafteter Diplomat selbst aus dem Gefängnis heraus weitere Terror-Operationen androht.“

Damit bezog sie sich auf unlängst geschehene Enthüllungen aus den Aufzeichnungen der Gespräche Assadis mit den belgischen Ermittlern. Als klar wurde, daß die Bemühung der iranischen Regierung, die Verfolgung des Terrorist-Diplomaten zum Abbruch zu bringen, erfolglos blieben, rückte Assadi den zunehmenden Einfluß des iranischen Regimes auf die umgebenden Länder ins Licht und erklärte, eine Reihe von terroristischen Helfern achte im Libanon, im Irak und anderswo darauf, ob die belgische Regierung „sie unterstützen“ werde.

Deutlich implizierten Assadis Kommentare, daß Europa für den Fall, daß er wirklich wegen seines Handelns zu einer Haftstrafe verurteilt werden würde, mit einem weiteren Anschlag rechnen müsse – wahrscheinlich einem, der Bürger des Westens direkt angreifen würde, anstatt sie als Kollateralschaden hinzunehmen. Auf der einen Seite deuten diese unverschämten Drohungen auf das hohe Maß, mit dem er auf Straflosigkeit rechnet. Doch auf der anderen Seite können sie leicht als Anzeichen der Verzweiflung gedeutet werden – einer Verzweiflung, die seit dem Aufstand von 2018, der den NWRI für das Regime in weit stärkerem Ausmaß als davor zu einem lebenswichtigen Ziel der Bekämpfung machte, nur zugenommen hat.

Der Aufstand war ja nicht der einzige seiner Art. Die Reden von Frau Rajavi gehen von vier weiteren in weniger als drei Jahren aus, darunter den landesweiten Demonstrationen im November 2019, der auf noch mehr Orte übergriff und noch mehr Schichten der Bevölkerung erreichte als sein Vorgänger. Die überall wirksame Tendenz hat die iranischen Behörden sichtbar erschüttert; die Funktionäre, darunter der Höchste Führer, warnen einander vor der Möglichkeit weiterer Unruhen, und besonders vor Protestaktionen, die unter dem Banner der demokratischen Opposition MEK koordiniert werden würden.

Wenn der Iran glaubte, ein Angriff auf eine ausländische Basis der Unterstützung der MEK im Jahre 2018 sei das damit verbundene Risiko wert gewesen, kann nicht gesagt werden, um wie viel eher er in den vor uns liegenden Tagen bereit sein könnte, das Risiko eines weiteren Angriffs auf sich zu nehmen. Betrüblicherweise könnten manche westlichen Politiker darin einen Grund weiterer Beschwichtigung sehen. Dann aber sollte man sie verurteilen, weil sie nicht nur dem iranischen Volk den Rücken kehren, sondern auch ihre eigenen Kollegen und Landsleute einem erhöhten Risiko aussetzen würden, von den Terroristen des Regimes angegriffen zu werden.

Vernünftigere Politiker sollten unverzüglich erkennen, daß Assadis Drohungen samt den damit zusammenhängenden Umständen die bisher stärksten Gründe dessen sind, daß die westliche Politik dramatisch verändert wird und sich aus der Beschwichtigung in etwas verwandelt, was dem „maximalen Druck“ und der formellen Unterstützung der demokratischen Widerstandsbewegung nahe käme. Die Zeichen, die die Notwendigkeit einer solchen neuen Strategie bedeuten, sind zu stark, und es sind zu viele, als daß man sie ignorieren dürfte.

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).