Deutschland und EU verurteilen Hinrichtung im Iran auf das Schärfste

Die französische Regierung verurteilte die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Ruhollah Sam als “barbarisch und inakzeptabel”. Sie sei ein “schwerer Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit”.

sam-150Am 12. Dezember wurde der regimekritische Journalist Ruhollah Sam (Bild) im Iran hingerichtet. Das Teheraner Regime greift weiter zu Todesurteilen und Hinrichtungen, um Angst und Schrecken zu verbreiten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Regimekritiker und Blogger Ruhollah Sam, dem Frankreich Asyl gewährt hatte, war im Oktober 2019 unter ungeklärten Umständen im Ausland verschleppt worden. Wenige Tage später wurde er im iranischen Staatsfernsehen als Gefangener vorgeführt. Im Juni 2020 wurde er von einem Regime-Gericht zum Tode verurteilt. Anfang Dezember wurde die Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof bestätigt.  

Die Hinrichtung wurde international scharf verurteilt, darunter auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union. In einer Pressemittelung des Auswärtigen Amtes vom 12. Dezember heißt es dazu u.a.:

„Die Bundesregierung ist entsetzt über die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam, die heute in Iran durchgeführt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Wir sind schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland.

Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe ist eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.“

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EU verurteilt Hinrichtung “auf das Schärfste”

Die Hinrichtung von Ruhollah Sam hat auch in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe “auf das Schärfste”, erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Außerdem müsse die iranische Regierung sicherstellen, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhalten.

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Frankreich: „Schwerer Angriff auf Rede- und Pressefreiheit“

Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als „schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit“. Sie sei ein „barbarischer und inakzeptabler Akt“.

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Menschenrechtler haben die UNO und Regierungen weltweit erneut aufgerufen, mit allem Nachdruck gegen die brutale Unterdrückung im Iran vorzugehen. Beziehungen zum Teheraner Regime müssen von der Einhaltung der Menschenrechte und dem Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. In Menschenrechtsfragen muss der internationale Druck auf die Machthaber im Iran zunehmen.