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Die Ausschaltung Soleimanis ein fataler Schlag für das iranische Regime

NWRI- Struan Stevenson erläutert in einem Artikel der UPI, weshalb die Ausschaltung Qassem Soleimanis für den Frieden und die Sicherheit der Welt und besonders des Nahen Ostens von Bedeutung ist.

Struan Stevenson, ehemaliger Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak“, erläutert in einem Artikel der UPI, weshalb die Ausschaltung des berüchtigten Generals des iranischen Regimes Qassem Soleimani für den Frieden und die Sicherheit der Welt und besonders des Nahen Ostens von Bedeutung ist.

„Die Ausschaltung des ranghohen iranischen Generals Qassem Soleimani und seines Kollegen, des irakischen Stabschefs Abu Mahdi Muhandis hat“ – so Herr Stevenson – „dem iranischen Regime einen schweren Schlag versetzt.“

Mit Bezug auf den Hintergrund Soleimanis und seine führende Rolle bei dem Export des Terrorismus ins Ausland schreibt Herr Stevenson: „Er kontrollierte die Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden – deren bösartige Einheit, die für Operationen außerhalb des Landes verantwortlich ist. Soleimani war“ – so fährt Stevenson fort – „allein Khamenei Rechenschaft schuldig; viele bezeichneten ihn als den zweitmächtigsten Mann der Islamischen Republik. Als Kommandeur der Quds-Truppe beaufsichtigte er die Stellvertreter-Kriege des theokratischen Regimes in Syrien, im Jemen, im Libanon und im Irak; er kommandierte alle irakischen Milizen. Sein Tod trifft das religiöse Regime als ein unvergleichlich schwerer Schlag.“

„Das geheime Massaker an mehr als 30 000 Freunden der Organisation der Volksmojahedin des Iran / Mojahedin-e Khalq (PMOI/MEK) in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 stellt eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, die im späten 20. Jahrhundert begangen wurden. So schockierend diese Zahl auch ist, so nennt sie doch nur einen Bruchteil der schätzungsweise 12 000 politischen Gefangenen, die bisher während der religiösen Diktatur im Iran hingerichtet wurden – vielfach unter direkter Beteiligung Soleimanis“ – so Herr Stevenson mit Bezug auf die Rolle Soleimanis bei der Unterdrückung der Mitglieder der MEK und ihrer Freunde.

Wie folgt vergleicht Herr Stevenson das IRGC mit der Gestapo Adolf Hitlers: „Khomeini schuf das IRGC – seine Version der Gestapo, um die revolutionäre Politik von Gewalt und Terror auch im Ausland zu verbreiten. Das IRGC und sein Ableger, die Quds-Truppe verstärken nicht nur auf brutale Weise die repressive Herrschaft des religiösen Regimes über sein Volk; darüber hinaus kontrollieren sie den größten Teil der iranischen Wirtschaft, ohne Steuern zu zahlen. Sie spielen die Ressourcen der Gesellschaft der herrschenden Elite in die Hände und fördern den Terrorismus und die militärische Expansion im Ausland.“

„In diesem Prozeß gab Soleimani den Vorreiter. Sein Bild schmückt im Nahen Osten immer noch die Wände und Zäune: Nach der Belagerung der Botschaft der USA am Altjahrsabend erschienen an deren Wänden Graffiti – davon mehr in farsi als arabisch – mit dem Wortlaut: „Qassem Soleimani ist unser Führer“ und straften damit die Behauptung des Iran Lügen, es handle sich um eine rein irakische Demonstration. Die Amerikaner behaupten“ – so fährt Herr Stevenson fort – „Soleimani habe, als sie mit ihrem Drohnen-Schlag am Flughafen von Bagdad auf ihn zielten, nur einen Angriff auf das Militärpersonal der USA vorgehabt.“ Mit Bezug auf die direkte Beteiligung Soleimanis an der Unterdrückung der landesweiten Demonstrationen im November schreibt Herr Stevenson: „In blinder Panik wies Khamenei Soleimani an, die Schurken des IRGC zu mobilisieren, um die friedlichen Demonstranten mörderisch zu unterdrücken, wobei schätzungsweise 1 500 ermordet, mehr als4 000 verletzt und 12 000 verhaftet wurden. Soleimani ordnete eine Strategie des gezielten Todesschusses an; man sah maskierte Scharfschützen auf den Dächern der Regierungsgebäude, die wahllos den Demonstranten in Kopf und Brust schossen. Dann drangen Schläger und Geheimagenten des IRGC in die Krankenhäuser des Landes ein und zerrten die Verletzten aus ihren Betten.“

Zu Soleimanis Beteiligung an der Unterdrückung der Demonstrationen des irakischen Volkes schreibt Herr Stevenson: „Durch seine Entfernung wird der Prozeß des Sturzes der Mullahs und der Wiederherstellung von Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie im Iran bedeutend gefördert werden. Die internationale Gemeinschaft kann das theokratische Regime im Iran nicht mehr wie einen normalen Nationalstaat behandeln. Das kriegstreibende, repressive und bösartige Handeln des Regimes beweist, daß Versuche, zu verhandeln oder zu beschwichtigen, sinnlos sind.“

„Die Ayatollahs haben mit direkter Beteiligung ihres mächtigsten Generals, Soleimani, bestürzende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die eine unmittelbare Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordern – darunter mindestens die Entsendung einer Ermittlungskommission durch die UNO, damit die Wahrheit über die Zahl der bei dem landesweiten Aufstand Getöteten und Verletzten sowie die Art, wie die Verhafteten behandelt werden, ans Licht kommt.“

„Die Vereinten Nationen müssen“ – so schließt Herr Stevenson – „in den internationalen Gerichtshöfen die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wie Soleimani und Muhandis es am Ende zu spüren bekamen: Für die solch schauerlicher Verbrechen Schuldigen kann es keine Straflosigkeit geben.“

Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran“. Er vertrat von 1999 – 2014 Schottland im Europäischen Parlament, war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlament für die Beziehungen zum Irak und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der „Überparteilichen Gruppe ‚Freier Iran‘“. Er hält auf internationaler Ebene Vorträge über den Nahen Osten und ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“.