ExpertenFundamentalismusMenschenrechte

Die Proteste im Iran sind die Ruhe vor dem Sturm

von Struan Stevenson

 NWRI- Struan Stevenson hat in einem Artikel, der am 3. Februar in United Press International (UPI) veröffentlicht wurde, erläutert, dass die Proteste im Iran dauerhaft sind und dass das iranische Regime ihrer nicht Herr wird

Struan Stevenson, früheres Mitglied des Europaparlaments für Schottland und Präsident der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Irak, hat in einem Artikel, der am 3. Februar bei United Press International (UPI) veröffentlicht wurde, erläutert, dass die Proteste im Iran beständig sind und dass das iranische Regime sie nicht mehr unter Kontrolle hat.

Er nannte die iranische Gesellschaft ein „Pulverfass der Unruhe“ und fügte hinzu, dass „der kleinste Funken eine Revolution auslösen kann, die das theokratische Regime aus dem Amt treibt und die 80 Millionen erzürnten Bürger des Iran wieder in die Freiheit führt“.  Er bezeichnete die jetzige Situation als „Ruhe vor dem unvermeidlichen Sturm

„Die  landesweiten Aufstände vom vergangenen November, bei denen man Millionen meist junge Iraner sah, die im ganzen Iran in großen und kleinen Städten und in den Dörfern auf die Straße gingen, sind nur zeitweise abgeflaut. Es werden sporadisch weitere Proteste stattfinden, da Tausende um ihre Angehörigen trauern, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der Gestapo dieses faschistischen Regimes, ermordet wurden bei der erbarmungslosen Niederschlagung der Aufstände“, schreibt er.

In Bezug auf das todbringende Vorgehen gegen die Protestierenden und die laufende inhumane Behandlung der verhafteten Protestierer sagt Herr Stevenson: „Tausende sind verwundet und vom IRGC  aus den Krankenhausbetten gezerrt worden, um in die 20000 eingereiht zu werden, die für die Teilnahme an den Unruhen schon im Gefängnis sitzen. Täglich sickert etwas über Gefangene, denen medizinische Fürsorge verweigert wird oder die unter der Folter  sterben, durch die grimmigen Gefängnismauern des Regimes“.

Zu dem internen Streit, der immer mehr zunimmt, je mehr das Regime an sein Ende kommt, äußert Herr Stevenson: „Da ihnen bewusst wird, dass ihre Tage gezählt sind, hat sich der interne Streit zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Elite verschärft. Im verzweifelten Festhalten an der Macht spielen die Mullahs, die den Reichtum des Volkes gestohlen haben, die Wirtschaft ruiniert und Mord und Chaos im Vorderen Orient verbreitet und die eigene Bevölkerung brutalisiert haben, das Spiel der Schuldzuweisungen und werfen sich gegenseitig vor, die Krise verursacht zu haben“.

Was die Verbrechen des Regimes, besonders  die Verantwortung seines Obersten Führers Ali Khamenei und des Präsidenten Hassan Rohani für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und den Tod aller unschuldiger Insassen, anbetrifft, meint Herr Stevenson: „Der psychotische Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, der drei Tage lang die Öffentlichkeit über den Abschuss des ukrainischen Linienflugzeugs mit 176 Menschen an Bord belogen hat, hat den Wächterrat, der die Wahlen beaufsichtigt, angewiesen, die Unterstützer des iranischen Präsidenten Hassan Rohani unter Beschuss zu nehmen. Obwohl die westlichen Medien Rohani oft als ‚gemäßigt‘ dargestellt haben, ist er aber alles andere als das“.

Herr Stevenson geht auf das Sündenregister Rohanis ein, auf dem vor allem die mehr als 4000 Hinrichtungen während seiner Amtszeit verzeichnet sind: „Seit Rohani 2013 ins Amt kam, hat er über die Hinrichtung von mehr als 4000 Menschen die Oberhoheit, viele von ihnen politische Gefangene und außerdem zahlreiche Frauen und sogar Kinder. Der Iran hat die meisten Hinrichtungen pro Kopf weltweit unter der ‚gemäßigten‘ Präsidentschaft Rohanis“.

Ferner spricht Stevenson in seinem UPI-Artikel darüber, dass Rohani den Tätern bei dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, die zumeist Mitglieder und Unterstützer der  Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq or MEK) waren, Spitzenposten in seiner Regierung verschafft hat. Dazu heißt es bei ihm: „Er ernannte sogar Alireza Avaie zu seinem Justizminister. Avaie wird im Westen auf einer Liste als Terrorist geführt und er ist berüchtigt wegen seiner Rolle als einer der Schlüsselpersonen bei der Veranlassung des Massakers von 1988, als mehr als 30 000 Unterstützer der Oppositionsbewegung   der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq or MEK) erhängt wurden und zwar bündelweise mit 150 am Tag. Das geschah auf Befehl des Obersten Führers Ajatollah Ruhollah Khomeini“.

Die Krisen des Regimes im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen und der öffentliche Boykott sind ein weiteres Thema bei Stevenson: „Der Wächterrat hat auf Anordnung von Ali Khamenei 90 Mitglieder des derzeitigen Parlaments des Regimes von der Kandidatur für eine Wiederwahl bei dem anstehenden Wettbewerb um Parlamentssitze disqualifiziert. Das hat Rohani und seine Anhänger in Rage gebracht, die versuchen, ein größeres Stück aus dem in Wahrheit dahinschwindenden Kuchen für sich und ihre Freunde zu ergattern. Das erinnert ein bisschen an die heftigen Schlachten zwischen den mächtigen sizilianischen Mafiafamilien um das Territorium in den 1980er Jahren und ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das schwankende Regime sich kaum auf den Beinen halten kann. Rohanis Drohung, das Wahlergebnis über die Kontrolle seines Innenministeriums über die Wahlurnen für ungültig erklären zu lassen, könnte genau der Funken sein, der den Sturz dieser Gangster-Regierung auslöst“.

Außerdem spricht Herr Stevenson auch die gescheiterte Außenpolitik des Regimes und das Ende der Ära des Appeasements an. In diesem Zusammenhang verweist er auf das Interview, dass der Außenminister des Regimes Mohammad Javad Sarif kürzlich dem Spiegel gegeben hat. Darin erklärte dieser, dass das Regime auch nach der Tötung des  Chefs der  Quds Armee in den Revolutionsgarden (IRGC)  Qassem Soleimani durch das US Militär am 3. Januar bereit sei, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Dazu schreibt er: „Die diplomatischen Bemühungen, den drohenden Kollaps des Regimes abzuwenden, werden beschleunigt. Mit ihrer Wirtschaft im freien Fall hat der Außenminister des Iran Mohammad Javad Sarif den deutlichsten Beweis für die Schwäche der Mullahs geliefert, wenn er der Zeitschrift Der Spiegel gegenüber sagt, auch nach der Eliminierung des Topterroristen des Regimes Gen. Qassem Soleimani sei sein Land noch bereit, mit den Amerikanern zu verhandeln, vorausgesetzt, sie beseitigten umgehend die Wirtschaftssanktionen“.

„Diese Selbsterniedrigung von Sarif hat die Wut mehrerer Leute der entgegengesetzten Fraktion in Teheran hervorgerufen. So fragt Mojtaba Zolnouri, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik, wieso seine Regierung um Zugeständnisse von Amerika bittet, nachdem dieses den Mörderheld Soleimani  getötet hat. Ein anderes erbostes MP, Amir Hossein Ghazizadeh Hashemi, fragt: „Von welchem Land sind Sie Außenminister, Herr Sarif? Von welcher Nation? In welcher Regierung? Diese Nation will Rache an den Mördern von Haj Qassem… haben Sie keinen Anstand?““, heißt es dort weiter.

Schließlich ruft Herr Stevenson die europäischen Länder dazu auf, die Appeasement Politik gegenüber dem Regime zu beenden und eine entschiedene Politik zu betreiben. Dazu schreibt er: „Es wird Zeit, dass die Europäische Union dem Beispiel Amerikas folgt. Die beiden Pfeiler, die das iranische Regime stützen, sind gewaltsame Unterdrückung im Inland und der Export von Terror ins Ausland. Diese Pfeiler zerbröseln. Die EU sollte sich Amerikas Aufruf zur Unterstützung des iranischen Volkes anschließen. Es kommt eine neue Revolution und die tapferen Widerstandseinheiten der  PMOI/MEK , die die Aufstände der letzten Zeit geplant und vorangetrieben haben, bereiten den Boden für den Sturz des theokratischen Regimes. Die EU muss sich darum kümmern, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Die jetzige Ruhe vor dem Sturm könnte ihr die letzte Gelegenheit dafür bieten“.