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Die US Sanktionen treffen das iranische Regime hart

NWRI- Zwei Tage, nachdem der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani bekanntgab, dass er die Kooperation gemäß dem internationalen Atomabkommen teilweise aufkündige, meint Struan Stevenson, früheres Mitglied des Europäischen Parlaments, dass die US Sanktionen dem tyrannischen Regime des Iran Wunden zufüge.

In einem Meinungsbeitrag für United Press International vom 10. Mai führt Stevenson aus: „Entgegen der Versicherung des iranischen Präsidenten, dass sein Land gegen „US Sanktionen immun“ sei, sind die abstürzende Wirtschaft und die Entwertung des Rial, der iranischen Währung, verbunden mit den landesweiten Protesten der streikenden Arbeiter, die seit 16 Monaten andauern, ein klares Zeichen für eine scheiternde Regierung, die jetzt verzweifelt Hilfe sucht“.

„Zweitens bringt die Drohung, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, die Wahrheit über das Atomprogramm des Iran ans Licht, das niemals friedlichen Zwecken gegolten hat, sondern immer auf die Produktion von Atomwaffen zielte“.

Stevenson ergänzt, dass 2002 „der Nationale Widerstandsrat Iran, die wichtigste demokratische Opposition gegen das Regime, konkrete Beweise dafür lieferte, dass der Iran Uran anreichert in einem Maße, das dem Bau von Atomwaffen entspricht. Er hat auch Raketenabwurfsysteme entwickelt, die für diesen Zweck dienen können. Diese Enthüllung hat Schockwellen in die ganze Welt gesandt“.

Stevenson argumentiert, dass das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) ein offener Akt des Appeasements der Obama Administration und der europäischen Mächte gewesen sei, weil es Sanktionen gegen das Regime aufhob und mehr als 150 Milliarden $ an eingefrorenen Vermögen freisetzte. Aberwitzig sei, dass das Abkommen sogar „einer Forderung entgegenkomme, dass militärische Anlagen innerhalb des Iran von Routine Inspektionen der Internationalen Atomenergie Organisation ausgenommen würden, obwohl es nachrichtendienstliches Material darüber gab, das darauf schließen ließ, dass viele der Atomwaffen und ein großer Teil des Raketenprogramms in diesen hoch geheimen militärischen Anlagen entwickelt wurden“.

„Der JCPOA hat der theokratischen Diktatur Rückenwind gegeben, deren größtes Exportprodukt Terror ist, und er hat sie instandgesetzt, auswärtige Verbündete und Ableger wie Bashar al-Assad in Syrien, die Houthi Rebellen im Jemen, die brutalen schiitischen Milizen im Irak und die terroristische Hisbollah im Libanon mit Waffen auszurüsten“.

Und weiter schreibt Stevenson:

In seiner Wahlkampagne für die Präsidentschaft hat Donald Trump das Atomabkommen als „schlimmstes Abkommen, das es je gab,“ bezeichnet und sich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten sich daraus zurückziehen sollten. Als Präsident hat er sich an dieses Wahlversprechen gehalten, massive Sanktionen wieder aufgestellt und im letzten Monat sogar das Corps der Islamischen Revolutionsgarden als auswärtige terroristische Organisation eingestuft. Das CIRG, das einer Gestapo des Regimes entspricht, kontrolliert den größten Teil der iranischen Wirtschaft. Deshalb macht das Setzen auf die schwarze Liste durch die Amerikaner es praktisch unmöglich, dass westliche Unternehmen mit dem Iran Handel treiben.

Aber Rohanis Proteste machen auch die Lügen und die Doppelzüngigkeit eines Regimes deutlich, das um wirtschaftliche Hilfe bittet, während zugleich seine Botschaften in Europa als Fabriken für  Sprengkörper benutzt werden und Zellen für Komplotte von Morden und Terrorangriffen auf europäischem Boden. Die Verhaftung iranischer Agenten in Europa, die Mord- und Terroranschläge auf Mitglieder der iranischen Opposition geplant haben, liefert den Beweis für die bösartigen Absichten des Regimes.

Der Diplomat Assadollah Assadi war ein führender Agent des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit und gab sich als Mitglied des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Wien aus. Mutmaßlich hat er drei anderen iranischen Agenten einen Sprengkörper geliefert mit der Instruktion, dass sie einen Anschlag auf die Kundgebung des NWRI  machen sollten, die im Juni in Paris stattfand und von mehr als 100 000 Männern, Frauen und Kindern besucht wurde. Ein ähnlicher Sprengstoffanschlag in Albanien gegen die Opposition, die Volksmudschahedin des Iran (MEK/OVMI), wurde von der Polizei vereitelt und führte zur Ausweisung des iranischen Botschafters und seines ersten Sekretärs von der iranischen Botschaft in Tirana.

Ein Regime, das diplomatisches Personal aussendet, um unschuldige Zivilisten in Europa  zu töten bzw. zu verstümmeln, hat sich außerhalb der Normen zivilisierten Verhaltens gestellt. Rohanis Proteste sollten mit der Verachtung behandelt werden, die sie verdienen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland sollten Amerikas Beispiel folgen – sich aus dem Atomabkommen zurückziehen und harte Sanktionen  gegen diese verkommene Diktatur verhängen, um ihren ausstehenden Untergang zu beschleunigen.

Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender der Überparteilichen Gruppe der Freunde eines Freien Iran (2004-14). Er ist international gefragter Dozent über Fragen des Vorderen Orients und Präsident der European Iraqi Freedom Association.