Presseerklärung

Ein Jahr nach Rohanis Machtantritt: neue Unterdrückungsmaßnahme

Ein Jahr nach Rohanis Machtantritt: neue Unterdrückungsmaßnahme

Gesetz des Mullah-Parlaments: „Glaube an Velayat-e faqih und praktische Betätigung nach seinem Prinzip ist Vorbedingung zur Gründung einer politischen Partei und Mitgliedschaft darin

Ein Jahr nach dem Amtsantritt des betrügerischen Mullahs Hassan Rohani verschärft das menschenfeindliche Regime der Mullahs die Unterdrückung weiter und bringt ein Gesetz im Parlament durch, das die Gründung politischer Parteien und die Betätigung darin von einer Bedingung abhängig macht.Damit wird die absolute Unterdrückung zum Gesetz erhoben. Laut Artikel 4, Abschnitt A des neuen Gesetzes, das im Parlament der Mullahs ratifiziert wurde, müssen Gründungsausschuss und Mitglieder einer politischen Partei „an die Verfassung und das Velayat-e faqih glauben“ und „sind verpflichtet, in ihrem Geiste zu handeln“.

Sie dürfen auch nicht strafrechtlich verurteilt worden sein. Dieses Gesetz verbietet politischen Parteien und Gruppen, vor ihrer Zulassung tätig zu werden und räumt der Regierung einen weiten Spielraum bei der Frage des Widerrufs einer Zulassung ein. Dieser Abschnitt wurde am 13. Juli mit großer Mehrheit bei nur zehn Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen gebilligt. Dieses Gesetz, das keinen anderen Sinn hat als den, absolute Unterdrückung für rechtens zu erklären, zeigt vor allem anderen die äußerste Schwäche und Zerbrechlichkeit eines Regimes, das, in tiefe innere und äußere Krisen verwickelt, voller Furcht ist vor Volkserhebungen, die zu seinem Sturz führen können. Auf der großen Versammlung, die am 27. Juni dieses Jahres in Paris stattfand, sagte Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Die Mullahs brüsten sich, die 35-jährige Herrschaft beweise ihre Macht. Unsere Antwort darauf: Beendet Hinrichtungen und Folter und dann wird jeder sehen, dass dieses Regime nicht einmal 35 Tage mehr überstehen kann.“ Seit dem 20. Juni 1981 sind alle Oppositionellen mit Gefängnis, Folter und Hinrichtung bedroht. Keine oppositionelle politische Partei oder Gruppe hat ein Existenzrecht. Aber heute versucht das geistliche Regime mit der Ratifizierung dieses Gesetzes und dem noch verschärften Zwang, an das Velayat-e faqih zu glauben und entsprechend zu handeln, sogar in den mit dem Staat verbundenen Banden auch die geringste Regung des Widerspruchs im Keim zu ersticken. Sofort nach der gefälschten Präsidentenwahl der Mullahs vom 15. Juni 2013 ging Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, auf die Verbrechen Rohanis ein und erklärte: „Ohne Meinungsfreiheit und die anderen Menschenrechte, bis zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Zulassung politischer Parteien, solange die aggressive Politik des Regimes in Syrien und im Irak anhält und das Regime darauf besteht, die Atombombe zu erlangen, wird sich nichts ändern. Die Führer dieses Regimes wissen nur allzu gut, dass jede ernsthafte Veränderung dieser Politik zum Tod des ganzen Regimes führen wird.“ Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 15. Juli 2014