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Eine Mine für das iranische Regime

NWRI- Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz wurde zu der Szene einer Verurteilung des Iran als einer Macht, die regional und global den Terror fördere. Das Mullah-Regime wurde als der wichtigste der Staaten bezeichnet, die den Terror fördern; er sei keine Lösung, sondern ein Teil des Problems, wie im Mittleren Osten Frieden und Sicherheit hergestellt werden könnten. So schreibt Heshmat Alavi am 2. März 2017 im „American Thinker“.

Die Ähnlichkeit der harten Kritik und der starken Position, die von vielen Ländern gegenüber dem Iran eingenommen werde, spreche deutlich und unmißverständlich von einer Koalition gegen Teheran – für die führenden Politiker des iranischen Regimes verzweifelte Anzeichen der Notwendigkeit einer raschen Lösung.

Diese Konferenz wurde im Blick auf die Zukunft des Iran als Wendepunkt bezeichnet. Es ist jetzt sonnenklar, daß sich das Gleichgewicht der Macht in der Region und in der ganzen Welt, gelinde gesagt, zu Ungunsten der Mullahs verschoben hat.

„Die alten Feinde unseres Landes haben sich neu formiert; wir stehen allein einem weltweiten Bündnis gegenüber. Unter diesen Umständen muß der Iran die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation verringern, seine Propaganda mäßigen und der offenen und verdeckten Diplomatie Raum geben“ – so schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“ unlängst in einem auf der ersten Seite abgedruckten Editorial.

„Die strategische Leitung der iranischen Politik gegenüber der Region muß,“ so schrieb die staatliche Website „Jamaran“, „dem Außenministerium zurückgegeben werden. Zum Beispiel ist die iranische Botschaft in Bagdad für das Mullah-Regime die wichtigste. Und diese Stellung wird seit 2003 von der Quds-Truppe der Iranischen Revolutionsgarden kontrolliert.“

Diese Ausführungen zeigen eindeutig die Angst des Iran vor dem steinigen Weg, der vor ihm liegt.

Die gegenwärtige Periode wird von iranischen Kreisen als „Post-München-Ära“ bezeichnet; dazu gehören mögliche Auseinandersetzungen zwischen Riad und Teheran. Solche Entwicklungen deuten darauf hin, daß der Einfluß des Iran in der Zeit nach München entschieden abnehmen wird und dem Mullah-Regime schwere Tage bevorstehen.

Das Macht-Gleichgewicht wird sich in der Region erheblich verändern. Der Iran befürchtet, daß er in der geschichtlichen Situation nicht nur auf der falschen Seite ist, sondern bedeutende Rückschläge erleiden wird. Ranghohe iranische Politiker ermahnen die Entscheidungsträger, die neue Realität anzuerkennen und Abstand von provokativen Handlungen zu nehmen, die den Rivalen Vorwände liefern könnten. Darin liegt einer der entscheidenden Gründe dessen, daß der Höchste Führer Ali Khamenei im letzten Monat fast nur geschwiegen hat.

Der Iran ist besorgt, daß sich die Anstrengungen von US-Präsident Donald Trump nicht auf die jüngste Serie von Sanktionen beschränken werden, die auf den Raketentest des 29. Januar reagiert haben. Die Experten des Regimes sagen eine Reihe von Druckmaßnahmen des Weißen Hauses voraus; sie wissen, daß der Kongreß bereit ist, sie zu decken. Die Republikaner und die Demokraten werden sich kaum schwer tun, in bezug auf Strafmaßnahmen gegenüber den Teheraner Mullahs zur Einigkeit zu kommen.

Es ist allgemein bekannt, daß der Iran von der achtjährigen Amtszeit Obamas stark profitiert hat – besonders von dem beispiellosen Zugang der Teheraner Lobbyisten zum Weißen Haus. Auf der anderen Seite gelten viele Stimmen, die jetzt für eine entschiedene Haltung gegenüber dem Iran eintreten, als dem Präsidenten Trump und seinem Team für nationale Sicherheit nahe stehend.

Daher versteht Khamenei sehr wohl, daß den Iran unvorhersagbare Entwicklungen erwarten. Die internationalen Sanktionen und die Angst, eine explosive Gesellschaft könne gänzlich ihre Ruhe verlieren, zwingen – mit Trump am Steuer des Weißen Hauses – den Iran an den Verhandlungstisch. Man darf sicher sein: Khamenei bleiben nicht viele Optionen.

Bis zu einem gewissen Grad wird Teheran Washingtons Grenzen erproben; das zeigen die neuesten militärischen Signale wie die Erprobung „fortschrittlicher Raketen“ sowie die Bemerkungen der Generäle, der Iran sei fähig, die USA „zu ohrfeigen“. Dies Verhalten dient auch dem Zweck, den Preis zu senken, zu dem mögliche zukünftige Verhandlungen mit dem Westen führen könnten.

Ranghohe Funktionäre des iranischen Regimes verstehen, daß die vor ihnen liegende Zukunft unkalkulierbar ist. Eben darum hört man Stimmen, die den Höchsten Führer mahnen, neue Spannungen zu vermeiden und, falls möglich, zu neuen Gesprächen bereit zu sein.

Daher hallten bei der diesjährigen Münchner Sicherheits-konferenz die Bemühungen des Regimes, sich in der internationalen Gemeinschaft und in den Ländern der Region neuen Spielraum zu verschaffen – alles unter dem Banner des ‚Engagements’ – bezeichnend wider.

Das Ergebnis: Auf das Mullah-Regime im Iran kommt die Perspektive weiterer globaler und regionaler Isolation zu. Khamenei und sein engster Kreis erkennen die harsche Tatsache an, daß das „Goldene Zeitalter“ Obamas vorüber ist; und die Mine von München wird die Außenpolitik und – bedeutender noch die Innenpolitik – erheblich beeinflussen.