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EU muss standfester gegenüber dem iranischen Regime werden

NWRI- Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA gaben sich dramatisch verändert nach den landesweiten Aufständen gegen das Regime, die im Dezember 2017 angefangen haben, bei denen iranische Protestierende sich lautstark für einen Regimewechsel eingesetzt haben und die USA öffentlich das Recht des Volkes auf Protest unterstützt und eine Politik begonnen haben, nach der das Verhalten des Regimes geändert werden soll durch eine Kampagne des „maximalen Drucks“.

US Außenminister Mike Pompeo hat seine Antrittsrede im Amt 2018 dazu benutzt, um zu erklären, dass der Iran seine Truppen aus Syrien zurückziehen, seine Unterstützung für lokale Ableger (Hamas, Hisbollah und Huthis) beenden müsse, keine Langstreckenraketen mehr produzieren dürfe, Urananreicherung stoppen und mit mehr Inspektionen seiner Einrichtungen einverstanden sein solle.

Das ist auch nicht alles im Sande verlaufen. Im ganzen Jahr 2018 haben die USA ihre Sanktionen verstärkt ebenso wie den diplomatischen Druck auf den Iran und die Verbündeten ermutigt, es ihnen gleichzutun.

Vor ein paar Wochen hat Victoria Coates, die stellvertretende Assistentin bei Donald Trump und Direktorin für den Vorderen Orient erläutert, dass Trumps Strategie in Bezug auf den Iran sich darauf konzentriert, einen „Systemwechsel“ zu erreichen, indem der Möglichkeit des Iran Schranken gesetzt wird, die Welt durch Terrorismus, Raketen oder Eingriffe in die politischen Angelegenheiten anderer Nationen zu destabilisieren.

Sie führte an, dass der Iran Europa und den Vorderen Orient mit Desinformationskampagnen, mit Cyber-Angriffen und Terrorismus ins Visier nehme, und empfahl, dass die dortigen Regierungen Sanktionen gegen den Iran verhängen und ihn zurück an den Verhandlungstisch zwingen sollten mit dem Ziel eines neuen Abkommens über alle verhängnisvollen Verhaltensweisen des Iran.

Die EU hat jetzt versucht, die US Sanktionen mit einem besonderen Finanzierungsmechanismus zu unterlaufen, der immer noch in Arbeit ist und nicht läuft, während viele europäische Unternehmen ihre Beziehungen zu den USA als wichtiger erachten als die zum Iran, so dass unklar ist, wie der Mechanismus funktionieren soll.

Die wichtigere Frage ist aber, ob Europa das überhaupt tun soll. Wir haben schon aus den USA gehört, dass der Iran Europa ins Visier nimmt und dies wird von europäischen Nachrichtendiensten und Regierungen unterstützt.

Am 14. Februar hat das parlamentarische Komitee für einen demokratischen Iran im Gebäude der französischen Nationalversammlung zu einer entschiedeneren  EU-weiten Politik gegenüber dem iranischen Regime wegen seiner Terrordrohungen und Rechtsverstöße aufgefordert.

MP  Hervé Saulignac erinnerte daran, dass mehrere europäische Nachrichtendienste und Regierungen darüber berichtet haben, wie sehr der Iran allein im vergangenen Jahr an Mord- und Terrorkomplotten auf europäischem Boden beteiligt war.

Dem stimmte Maryam Rajavi zu, die Präsidentin der iranischen Oppositionskoalition Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), und rief die französische Regierung auf, eine entschiedene Politik der Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes für den Frieden einzuschlagen.

Sie äußerte: „Die Mullahs brauchen so sehr politische und kommerzielle Beziehungen zu Europa. Trotzdem können sie von terroristischen Operationen im Herzen von Europa nicht lassen, weil sie schwächer sind, als man denkt; sie kennen keinen anderen Weg, als den der Unterdrückung und Schaffung einer Krise“.