EU-Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Massenhinrichtungen im Iran

EU-Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Massenhinrichtungen im Iran

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988, dem Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen, ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime.

Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne.Eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments aus verschiedenen Parteien hat gefordert, dass die Verantwortlichen für das Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Im August 1988 begannen in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die bis Anfang 1989 andauerten. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne.

Viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, waren bei dem Massaker direkt involviert. Dazu gehört auch Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister der Regierung Rohani. Seine Mitwirkung an den sog. “Todeskommissionen”, die im Sommer 1988 Tausende Todesurteile fällten, wurde kürzlich durch eine neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 belegt. Ende August hat Pour-Mohammadi die damaligen Massenhinrichtungen als „Kampf gegen Feinde Gottes“ gerechtfertigt und seine Beteiligung zugegeben.Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild) forderte, dass der UN-Menschenrechtsrat sich in seiner nächsten Tagung im September mit dem Gefängnismassaker von 1988 befassen müsse. “Wir fordern außerdem, dass die kommende UN-Generalversammlung in New York (September – Dezember 2016) eine Resolution verabschiedet, damit dieses Massaker untersucht wird und der UN- Sicherheitsrat sich damit gefasst. Der UN-Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, dass in diesem Fall ermittelt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.“Stockholm, 27.08.2016: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Gefängnismassakers von 1988 im Iran.Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. So erklärte Amnesty International im Jahre 2007: „Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Hinrichtungen an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen. Nach dem Völkerrecht, wie es 1988 gültig war, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen Zivilisten aus Gründen der Diskriminierung, auch einer politischen“.Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) schrieb am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, wurden Tausende iranische politischer Gefangene, die gegen sie verhängte Haftstrafen verbüßten, erneut vor Gericht gestellt und danach hingerichtet. Bis heute haben die iranischen Funktionäre, von denen einige damals schon an der Macht waren, diese Verbrechen nicht zugegeben.“ Die FIDH stufte die Massenhinrichtungen von 1988 als willkürliche Hinrichtungen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zwar sei nicht bekannt, in welchem Ausmaß das geschehen ist, aber es sei sicher, dass im Zeitraum von wenigen Monaten mehrere tausend Gefangene hingerichtet wurden.