ExpertenMenschenrechtePresseerklärung

EU verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

Josep Borrell Fontelles, Außenbeauftragter der EU: “Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ist die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten inakzeptabel.”

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Der neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell Fontelles (Bild) hat die gewaltsame Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran als inakzeptabel verurteilt.

In einer Erklärung vom 8. Dezember forderte er, dass die Verantwortlichen für die staatliche Gewalt gegen die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden und dass alle Gefangene sofort freigelassen werden, die allein wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen wurden.

Der EU-Außenbeauftragte erklärte, dass in den letzten Wochen im ganzen Iran viele Menschen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten. Eine wachsende Anzahl von Beweisen zeige, dass „die iranischen Sicherheitskräfte unverhältnismäßig auf die jüngsten Demonstrationen reagiert haben, was eine hohe Anzahl von Todesopfern und Verletzten zur Folge hatte“. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sei die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten inakzeptabel.

Josep Borrell Fontelles forderte, dass die Anzahl der Toten und Verhafteten durch transparente und glaubwürdige Untersuchungen ermittelt werden sollte. Mit der Abschaltung des Internets für mehr als eine Woche habe das Teheraner Regime die Kommunikation und den freien Austausch von Informationen unter den Bürgern im Iran verhindert. Dies sei eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit gewesen. Das Regime müsse Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer respektieren und seine diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen einhalten.

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Bilder von Demonstranten, die seit dem 15. November im Iran von Regime-Truppen getötet wurden.