Menschenrechte

Europa muss das Ignorieren der Menschenrechtsverletzungen für Handelsbeziehungen mit dem Iran beenden

NWRI – Während der aktuellen landesweiten Anti – Regimeproteste befand sich Ajatollah Hashemi Shahroudi zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Dank Menschenrechtsaktivisten und früheren politischen Gefangenen wurde eine Kampagne ins Leben gerufen, die seine Verhaftung forderte, weil er schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, unter anderem bei den Studentenprotesten in Kooye Daneshgah.

1999 war Shahroudi Leiter der Justiz, als iranischen Studenten einen friedlichen Protest begannen, um gegen die Schließung der Zeitung Salam und diversen anderen Aktionen des Regimes gegen Dissidenten zu protestieren.

Die fundamentalistische Ansar-e-Hezbollah Miliz stürmte daraufhin den Campus und schlug die Studenten brutal zusammen. Danach folgte ein sechs Tage lang andauernder Aufstand, bei dem 1400 Studenten verhaftet wurden. Die brutalen Angreifer wurden frei gesprochen und nur einer ihrer unbedeutenden Soldaten wurde in einem Schauprozeß verurteilt.

Doch trotz dieser Kampagne konnte Shahroudi kommentarlos Deutschland verlassen.

Die meisten Menschen in Europa sind für Menschenrechte, doch meist wird dies durch Handelsbeziehungen mit dem Iran hinten angestellt und das ist nicht zum ersten Mal so.

Im Februar 2017 ging der schwedische Präsident Stefan Löfven, der Anführer der „ersten feministischen Regierung“ mit einer Handelsdelegation in den Iran. In ihr befanden sich 11 Frauen.

Alle Frauen trugen wie selbstverständlich einen Hijab (Kopftuch), als sie sich mit iranischen Vertretern trafen. Im Iran werden systematisch Frauen verhaftet und drangsaliert, wenn sie dieses Kopftuch nicht „korrekt“ tragen oder andere Kleidungsvorschriften einhalten. Dafür sorgt eine extra gegründete „Moralpolizei“. Sie schlug z.B. ein 14 Jahre altes Mädchen zusammen, weil es zerrissene Jeans trug. Dieser Vorfall geschah nur eine Woche vor dem Besuch der schwedischen Regierung.

Selbst wenn diese Nachricht die schwedische Regierung damals nicht erreicht haben sollte, so dürfte ihr der grausame Umgang des iranischen Regime mit seinen Frauen bekannt sein. Sie dürfte von den Zwangsehen, der Zwangsheirat minderjähriger Mädchen und die Geiselnahme der Hälfte des iranischen Volkes wissen, welche nicht einmal ohne Erlaubnis ihres Ehemannes reisen kann und auch keine Pässe besitzt.

Bis heute ist die Kampagne gegen das falsche Tragen des Hijab aktiv und es werden weiterhin Frauen verhaftet und bis zu 10 Jahren Haft sind möglich. Bis heute hat Schweden die unterdrückten Frauen nicht unterstützt und sein Mißfallen gegenüber dieser Politik geäußert.

Warum also arbeiten die europäischen Länder – die selbst Personen mit doppelten Staatsbürgerschaften aus dem Iran holen müssen, weil sie wegen fabrizierter Anschuldigungen in Haft sitzen – immer noch im Bereich des Handels mit dem Regime zusammen?

Die Antwort ist einfach: Es geht um Geld und Profit.

Kurz nachdem Shahroudi Deutschland verließ, wurde ein Abkommen mit Mercedes Benz abgeschlossen, welches ab März im Iran produzieren soll. Hätte man Shahroudi verhaftet, wäre dieses Abkommen sicher nicht abgeschlossen worden.

Um eines klar zu stellen: Diese Handelsdeals helfen nicht dem iranischen Volk. Die Preise steigen aktuell astronomisch an und die hohe Arbeitslosigkeit herrscht im Iran so stark, dass das Volk gezwungen ist, alles zu riskieren und – wie Anfang des Jahres – auf die Straßen zu gehen und dies wird nicht das letzte Mal der Fall gewesen sein.

Die wahren Profitiere solcher Handelsdeals sind die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), eine Miliz, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrolliert, vor allem seine großen Schlüsselindustrien. Die Revolutionsgarden unterstützen zahllose Terrorgruppen, unter anderem die Hisbollah, die Hamas und die Huthis.

Der Westen muss endlich beginnen, die Unterstützung des System der systematischen Unterdrückung im Iran für Profite zu beenden oder er macht sich damit selbst zu Handlangern der Mullahs.