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Europaabgeordnete: “EU muss die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilen”

Maryam Rajavi, die Leiterin der iranischen Opposition, und Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen während einer Konferenz im Europäischen Parlament, in Straßburg am 23. Oktober 2019 zu dem Thema: „Die Politik Europas gegenüber der vom iranischen Regime ausgeübten Repression, Kriegstreiberei und dem im Jahre 1988 begangenen Massaker an politischen Gefangenen.“ Wir werden diese Seite ergänzen bis hin zu dem letzten Beitrag der Veranstaltung.

17.40 Uhr: Rama Yade, ehemalige Menschenrechtsministerin Frankreichs, spricht auf der Konferenz:

„Das Leiden der Mütter derer, die während das Massakers des Jahres 1988 im Iran getötet wurden, ist noch nicht gestillt. Wir benötigen eine unabhängige Untersuchung des Massakers von 1988, um dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären. Die Gerechtigkeit muß siegen.“

„Die Beschwichtigung kann die Raketen-Kapazität des iranischen Regimes ebenso wenig beschränken wie seinen Terrorismus. Es kommt darauf an, daß man diesen Blankoscheck aufgibt und zu einer klaren Verurteilung der vom Regime begangenen Verbrechen kommt.“

„In den vergangenen zwei Jahren haben die Frauen einen besonders hohen Preis entrichtet. Wir müssen mehr tun. Wir schulden es dieser großen Nation. Wir müssen das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes und der Errichtung einer säkularen Regierung unterstützen, die auf der Trennung von Religion und Staat und auf der Gleichberechtigung beruht.“

„Wir sind hier, im Herzen des Europäischen Parlaments, dessen Mitglieder soeben neu bestimmt worden sind. Sie haben eine Chance, die Ihre Vorgänger nicht hatten: die, der Geschichte eine neue Wendung zu geben. Das Zentrum aller Spannungen der Welt befindet sich heute im Iran.“

„Es ist nicht leicht. Der iranische Widerstand leidet seit vielen Jahren. So viele iranische Bürger sind in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen!“

17.30 Uhr: Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt während der Konferenz:

„In früheren Jahren war die Beschwichtigungspolitik das entscheidende Prinzip der Politik gegenüber dem Iran. Davon hat das iranische Regime sehr profitiert; doch das iranische Volk hat darunter gelitten. Die PMOI (Organisation der Volksmojahedin – Mujahedin-e Khalq oder MEK) stand zu Unrecht auf den schwarzen Listen Europas und Amerikas. Die Opposition wurde in Camp Ashraf und Camp Liberty (Irak) belagert; viele ihrer Mitglieder wurden getötet.“

„Es gelang der iranischen Opposition unter der Leitung von Maryam Rajavi, vor Gericht zu siegen, so daß das Terroretikett in Europa wie in den USA entfernt wurde. Darnach begann der iranische Widerstand mit dem Wiederaufbau seines Netzwerks im Iran. Nach Auskunft von Funktionären des Regimes haben die Widerstandseinheiten der iranischen MEK bei den Erhebungen des Jahres 2018 eine hervorragende Rolle gespielt.“

„Heute ist die Situation eine andere. Immer mehr Menschen erkennen die Grausamkeit dieser Theokratie. Das sagte Maryam Rajavi in ihrer Rede über den Bericht der albanischen Regierung von dem gegen die in Tirana lebenden Mitglieder der Opposition gerichteten terroristischen Plan des iranischen Regimes. Ein weiterer Anschlag richtete sich gegen die Versammlung ‚Freier Iran‘ des Jahres 2018. Er wurde von den europäischen Behörden vereitelt.“

Die europäischen Regierungen müssen erkennen: Die einzige wirksame Politik gegenüber dem iranischen Regime muß davon ausgehen, was es in Wirklichkeit ist: ein Todfeind, den wir nicht neutralisieren können. Warum zögern wir noch, das IRGC des Regimes und sein Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) zu terroristischen Organisationen zu erklären? Warum zögern wir, seine Funktionäre auszuweisen und seine Botschaften zu schließen?Ich hoffe, daß der neue Leiter unserer Außenpolitik diese Fragen beantworten wird.“

17.23 Uhr: Petras Auštrevičius, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Litauen, sagt während der Konferenz:

„Wir sollten darin übereinkommen, daß wir diese Aktion fördern müssen, solange sie erforderlich ist, um einen freien Iran zu errichten. Wir sind hier, um kundzutun, daß wir mit den Ayatollahs im Iran nicht einverstanden sind.“

„Wir geben Erklärungen ab, veranstalten Versammlungen und Konferenzen. Das ist auch richtig so. Doch wir sollten uns zugleich verpflichten, diese Praxis fortzusetzen, bis wir einen demokratischen Iran erleben. Wir sollten um der Iraner willen unsere Hoffnung aufrecht erhalten. Sie sollten nicht im Stich gelassen werden.“

„Wenn Sie ein kleines Hoffnungszeichen sehen, das Ihnen Hoffnung und Glauben an die Zukunft gibt, dann werden alle diese Hindernisse zunichte. Manchmal zerstört der Wille des Volkes Mauern. An Ihrer Seite stehen wir für eine andere Zukunft des Iran.“

17.19 Uhr: Gianna Gancia, Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Italien, sagt während der Konferenz:

„Die Zahl der Hinrichtungen im Iran ist sehr groß, aber jene, die uns in Europa vertreten, sind, was den Iran betrifft, außer dem Handel an nichts interessiert. Während Rouhanis Präsidentschaft wurden bereits 4000 Menschen erhängt. Kein anderes Land tötet so viele von seinen Bürgern. Die Frauen trifft es noch härter. Sie genießen keine Freiheit.“

„Wir sehen die im Iran bestehende Brutalität, aber unsere Volksvertreter in Europa sind in bezug auf den Iran nur am Handel interessiert. Unser Parlament hat die Pflicht, zu reden und die Europäische Kommission zum Abbruch der Beziehungen zum Iran und zur Verhängung von Sanktionen über das Regime aufzufordern – wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen. Wir wollen einen demokratischen Wandel im Iran.“

17.15 Uhr: Alessandra Moretti, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Italien, sagt während der Konferenz:

„Der Iran ist ein Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden; das Regime erkennt dem Volk keine Rechte zu. Ich habe viel von der bedeutenden Rolle gehört, die Frauen bei den im Iran stattfindenden Demonstrationen spielen – auch von ihren gesellschaftlichen Fähigkeiten. Ich verstehe den großen Preis, der hier für die Freiheit gezahlt wird. Wir müssen der Todesstrafe, der Folter und der Verhaftung der Engagierten im Iran ein Ende machen.“

„Wir sind hier, um die Europäische Union aufzufordern, ihre Geschäfte mit dem Regime abhängig zu machen von der Achtung der Menschenrechte und der Beendigung der Hinrichtungen, die den internationalen Maßstäben und den Werten der Gerechtigkeit nicht entsprechen.“

17.12 Uhr: Franc Bogovič, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Slowenien, sagt während der Konferenz:

„Ich unterstütze Ihre Bewegung. Es ist tapfer von Ihnen, auf diese Weise für Ihr Volk zu handeln. Es ist unsere Pflicht, das Volk des Iran zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat jetzt ein neues Gesicht. Wir brauchen für die demokratische Bewegung des iranischen Volkes mehr Freunde. Wir müssen dies Buch zur Kenntnis nehmen – das neu herausgebene Buch, in dem 5000 vom iranischen Regime hingerichtete Mitglieder MEK verzeichnet worden sind; wir müssen die Gesichter derer sehen, die Ihrer Bewegung angehören.“

„Heute geschieht es im Iran; es kann auch in Europa geschehen. Wir müssen uns um unsere Gesellschaften kümmern, und wir müssen dem iranischen Volk helfen. Wir müssen über das Regime, das dem iranischen Volk sein Geld stiehlt, um es für den Terrorismus auszugeben, Sanktionen verhängen. Das ist etwas, was wir tun können.“

17.05 Uhr: Ingrid Betancourt, ehemalige Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens, sagt während der Konferenz:

„Sie repräsentieren die Stimme des europäischen Volkes, doch zugleich die Stimme der 30 000 Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers, die Sie zu neuem Leben bringen.“

„Ich habe mit den Überlebenden des Massakers und mit den Angehörigen seiner Opfer gesprochen. Was die Opfer betrifft, so möchten wir sie vergessen, wir dürfen es aber nicht, wenn wir damit der Gerechtigkeit entgehen wollen. Wir brauchen die Justiz, um sicherzustellen, daß das, was geschah, sich in Zukunft nicht wiederholen wird. Aber das, was 1988 im Iran geschah, beherrscht eben immer noch die Szene des heutigen Iran.“

„Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani, gehörte zu den Entscheidungsträgern, die dies Massaker begangen haben. Der Justizminister des Iran gehörte zu den Leuten, die damals für die Todesurteile verantwortlich waren. Es handelte sich um einen Völkermord – industrielle Tötung.“

„Warum ist es für uns heute wichtig, uns mit dem, was 1988 im Iran geschah, zu befassen? Vor zwei Jahren – nach der gewaltigen Anstrengung, die Mitglieder der MEK in Sicherheit zu bringen – kamen zwei Menschen im Gewande von Journalisten nach Albanien, mit dem Ziel, die Mitglieder der MEK mit einer Terrorattacke zu treffen.“

„Im Jahre 2018 befanden wir uns auf einer großen Versammlung in Paris zur Unterstützung des iranischen Widerstands und zur Bekundung dessen, daß wir mit dem Mangel an Gerechtigkeit und der Korruption des iranischen Regimes nicht einverstanden sind. Das iranische Regime wollte uns alle töten. An jenem Tage wurden zwei Menschen verhaftet, die auf dem Gelände, auf dem wir versammelt waren, zwei Bomben installieren wollten, um uns alle zu töten. Deutsche Behörden nahmen den iranischen Diplomaten fest, der der Leiter dieses Terror-Anschlags war. Es war ein iranischer Funktionär; er gehörte der Regierung des Iran an und hatte den Auftrag, uns zu töten.“Darin liegt der Grund dessen, daß wir den Lügen des iranischen Regimes und der von ihm ausgeübten Erpressung nicht erliegen dürfen. Es geht uns alle an. In diesem Jahr machte sich eine französische Staatsbürgerin auf, um ihre Angehörigen im Iran zu besuchen. Sie kam niemals zurück. Sie wurde festgenommen und wegen angeblicher Spionage ins Gefängnis gebracht. Dasselbe erlebte auch eine Britin.“

„Der Iran verwendet solche Leute als Geiseln – illegal, denn er entführt sie, um unsere Regierung zum Einverständnis mit seinen Forderungen zu zwingen. Es wird Zeit zu sagen, daß wir sie zurückfordern. Wir wollen diese Gefälligkeit gegenüber diesem Regime nicht mehr.“

„Wir benötigen Menschen, denen wir vertrauen können, die unsere Werte, unsere Freiheit und Gleichberechtigung vertreten. Ohne Gleichberechtigung der Frauen im Iran gibt es für niemanden Freiheit. Wir müssen unsere Stimme erheben, damit das Plaidoyer für sie überall in der Welt gehört wird.“

17.00 Uhr: Anthea McIntyre, Mitglied des Europäischen Parlaments aus dem Vereinigten Königreich, sagt während der Konferenz:

„Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen als Vertreter der in Europa lebenden Menschen. Sie haben große Sympathie für das iranische Volk. Das 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangene Massaker war ein entsetzliches Verbrechen – aber kein Einzel-Ereignis. Die Unterdrückung der Frauenrechte, die willkürliche Verhaftung, vollständiger Mangel an bürgerlichen Freiheiten – das sind bis heute die Merkmale des Iran.“

„Die Iraner sind bei verschiedenen Gelegenheiten auf die Straße gegangen. Während der bisher letzten Erhebung zeigte sich die Feindseligkeit gegenüber dem Regime sehr deutlich; die Leute forderten den Höchsten Führer des iranische Regimes, Ali Khamenei, auf, seinen Hut zu nehmen. Das Volk will dies Regime nicht. Die Politik der EU muß das zur Kenntnis nehmen.“

„Das iranische Volk schaut mit Verzweiflung auf die Art, wie sich die Vertreter der westlichen Werte blind stellen zu seinen Rechten.“

„Es gibt eine demokratische Alternative zu diesem Regime. Sie wird angeführt von Maryam Rajavi und ihrem Zehn-Punkte-Plan. Viele Abgeordnete dieses Parlaments unterstützen sie. Ich hoffe auf den Tag, an dem wir alle in den befreiten Iran werden reisen können – mit Maryam Rajavi als seiner gewählten demokratischen Präsidentin.“

16.55 Uhr: Patrizia Toia, Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Italien, sagt während der Konferenz:

„Wir nehmen zu den vom Iran begangenen Verstößen gegen die Rechte der Frauen eine entschiedene Haltung ein. Das Regime erpreßt die Europäische Union. Britische und französische Staatsbürger werden im Iran als Geiseln gehalten. Wir müssen diesem Regime viel entschiedener entgegentreten.“

„Wir müssen uns entschieden für den Kampf um Freiheit und Demokratie und die Errichtung einer legitimen Regierung im Iran einsetzen. Wir haben erfahren, daß im Iran eine Reihe von Frauen und Minderjährigen hingerichtet wurden. Wir müssen gemeinsam dagegen Stellung nehmen.“

„Maryam Rajavi, Sie können sich darauf verlassen, daß wir Sie in Ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie für Ihr Volk unterstützen!“

16.50 Uhr: Ruza Tomasic, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Kroatien, sagt während der Konferenz:

„Mehr als 40 Jahre lang Folter und Hinrichtung sowie Export des Terrorismus, begangen vom iranischen Regime, hinterlassen keine Fragen bezüglich der Eigenart des Problems. Wir müssen eine Lösung finden!“

„Ein Versuch besteht darin, sich mit diesem Regime zu arrangieren. Es hat sich herausgestellt, daß das überhaupt keine Lösung ist, sondern dem Regime in die Hände spielt. So geschieht es – jetzt, im 21. Jahrhundert. Die Politik der EU hat ihrem Ansehen im Iran schwer geschadet. Die einzige Lösung besteht in der Unterstützung der ernsthaften Opposition, die vom Regime gefürchtet wird – und das ist der NWRI mit Maryam Rajavi!“

16.43 Uhr: Struan Stevenson, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Koordinator der Kampagne „Wandel im Iran (CIC)“ sagte während der Veranstaltung:

„Wir brauchen im Iran eine neue Politik; das business-as-usual der Beschwichtigung muß aufhören. Dies Regime prahlt mit seinen Raketen und mit seiner eiligen Vorbereitung auf den Bau von Atomwaffen.“

„Dies Regime hat seit 1979 120 000 Menschen umgebracht, allein30 000 im Sommer 1988. Diese Hinrichtungen erfolgten aufgrund einer Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini. Eine der Schlüsselrollen hatte der gegenwärtige iranische Justizminister Alireza Avaei inne. Er wurde vom Präsidenten des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, den der Westen als ‚gemäßigt‘ betrachtet, ernannt.“

„In den vergangenen 12 Monaten wurden im Iran 270 Menschen erhängt. Acht von ihnen waren minderjährig. In den Gefängnissen des Iran herrschen weiterhin mittelalterliche Zustände vor.“

„Die Politik dieses Regimes beruht auf einer expansionistischen Strategie. Sie unterstützen Bashar al-Assad in Syrien, die Huthis im Jemen, und die brutalen schiitischen Milizen im Irak. Sie greifen in den Gewässern des Persischen Golfes Schiffe an. Sie bedienen sich ihrer Botschaften, um hier in Europa Terrorangriffe zu koordinieren.“

„Zwar ist der Iran eines der am stärksten pro-westlichen Länder der Region. Er wird jedoch von korrupten Mullahs regiert, die ihren üppigen Lebensstil noch steigern wollen. Das Volk hat genug von einem Regime, das sein Land in den Bankerott geführt hat.“

„Europa muß zeigen, daß wir das iranische Volk, die MEK und den NWRI unterstützen. Wir müssen zeigen, daß wir Maryam Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan unterstützen.“

16.40 Uhr: Stanislav Polčák, Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus der Tschechischen Republik, sagt während der Konferenz:

„Jeder, der an Ihren Versammlungen teilgenommen hat, weiß, wie stark Ihre Bewegung ist – mit zehntausenden Freunden bei allen Ihren Veranstaltungen.“

„Wir sehen: Allmählich wird die Welt aufmerksam auf die Drohungen, die vom iranischen Regime ausgehen, nicht nur gegenüber seinen Bürgern, sondern auch gegenüber den Völkern der Region und der Welt. Für die EU wird es Zeit, ebenfalls zu erwachen.“

16.37: Radka Maxová aus der Tschechischen Republik, sagt während der Konferenz:

„Ich glaube, daß wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu den im Iran vorherrschenden Mißbräuchen nicht mehr schweigen sollten. Wir sollten unsere Stimme erheben und uns zu Sprechern des leidenden iranischen Volkes machen. Zögern Sie nicht, an meine Tür zu klopfen. Ich werde da sein, um Ihnen zu helfen!“