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Europaparlament: Mitglieder prangern Verstöße gegen das Recht im Iran an

Mitglieder des Europäischen Parlaments appellierten an die neue Führung der Europäischen Kommission, eine feste Politik gegenüber dem iranischen Regime einzunehmen.

Die überparteiliche Gruppe Freunde eines Freien Iran (FOFI) war Gastgeberin für eine Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg am 24. Oktober 2019, bei der die Verstöße des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte und der Export von Terror verurteilt wurde.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran war die Hauptrednerin bei der Veranstaltung.

Teilnehmer forderten auch, dass Amtsträger des iranischen Regimes in Bezug auf das Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Die meisten dieser Opfere waren Mitglieder oder Unterstützer der iranischen Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK).

Hier der Text einer Erklärung von FOFI im Anschluss an die Konferenz.

Europäisches Parlament

Freunde eines Freien Iran (FoFi)

Freunde eines Freien Iran – Europäisches Parlament – Straßburg – 24. Okt. 2019

Konferenz zum Iran: Europäische Abgeordnete verurteilen Verletzungen der Menschenrechte und den Export von Terrorismus durch das iranische Regime;

Vorstellung eines neuen Buchs: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Aufforderung an die EU und die europäischen Regierungen, sich für eine feste Politik zu entscheiden

Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019, wurde von der Gruppe Freunde eines Freien Iran, die aus vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen politischen Gruppen besteht, eine Konferenz abgehalten. Mehr als 30 MEPs und Dutzende von parlamentarischen Assistenten und Beratern nahmen teil und sprachen über die Situation der Menschenrechte im Iran, die destruktive Rolle der Mullahs in der Region und die Förderung von internationalem Terrorismus.

Anna Fotyga, MEP, die frühere polnische Außenministerin, hatte den Vorsitz bei der Konferenz zum Thema „Kriegstreiberei und Unterdrückung des iranischen Regimes, Politik der Europäischen Union“.

Die Hauptsprecherin war Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Sie gab bekannt, dass die Führer an der Spitze des Mullah Regimes im Iran, darunter der Oberste Führer, der Präsident, der Chef der Justiz und der Justizminister alle direkt an dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen vor 30 Jahren beteiligt waren.

Frau Rajavi stellte den gewählten Vertretern der europäischen Bevölkerung zum ersten Mal ein neues Buch mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Buch enthält die Namen und Bilder von mehr als 5 000 Mitgliedern und Unterstützern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), den Opfern des Massakers von 1988. Es sind auch Informationen darin über Dutzende von Massengräbern in 36 Städten und die Identitäten von 86 Amtsträgern des iranischen Regimes, die an 35 Todeskommissionen teilnahmen, die summarische Prozesse durchführten.

Sie fügte hinzu: „Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen verschlossen die Augen davor. Weil es nicht für ein solches grausames Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, wurde das Regime darin bestärkt, den Vorderen Orient mit Gräueltaten zu überziehen, was immer noch weitergeht. Sie haben in Syrien ein Blutbad angestiftet und den Krieg im Jemen befeuert. In den letzten Monaten schlugen die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gegen Schiffe in internationalen Gewässern zu und gegen Ölförderungsanlagen und Flughäfen in benachbarten Ländern. Sie handeln natürlich so, weil sie sich keinen festen Positionen gegenüber sehen“.

Mrs. Rajavi forderte eine feste Politik der Europäischen Union, darunter folgende Entscheidungen:

•        Die EU muss für jeden Handel und jede Beziehung mit dem iranischen Regime die Bedingung stellen, dass Hinrichtungen und Folter aufhören.

•        Das Dossier über das Massaker an politischen Gefangenen muss dem UNO Sicherheitsrat und internationalen Gerichten übergeben und die Täter sollten vor Gericht gestellt werden.

•        Die Weltgemeinschaft, besonders die Europäische Union muss das Recht des iranischen Volkes anerkennen, sich dem Kleriker Regime zu widersetzen und es abzulösen und Demokratie und Menschenrechte im Iran zu etablieren.

Die Vorsitzende der Konferenz Frau Fotyga verurteilte die Verletzungen der Menschenrechte im Iran und betonte, dass im vergangenen Monat vom Europäischen Parlament eine Resolution über die Unterdrückung der Frauen im Iran verabschiedet worden ist. Sie brachte ihre Unterstützung für die iranische demokratische Opposition unter der Führung von Frau Maryam Rajavi zum Ausdruck.

Der frühere Vorsitzende der Freunde eines Freien Iran bei vorherigen Sitzungsperioden Alejo Vidal-Qadras, ehedem auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999-2014) und das frühere Parlamentsmitglied Struan Stevenson waren auch eingeladen, bei der Konferenz zu sprechen. Frau Ingrid Betancourt, bekannte Verteidigerin der Menschenrechte und ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, und Frau Rama Yadwe, frühere Ministerin für Menschenrechte in Frankreich, hielten auch jeweils Reden bei der Veranstaltung.

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Gruppen verurteilten scharf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran und lobten den Iranischen Widerstand für sein unablässiges Bemühen, die Welt über das schockierende Verhalten der Mullahs im In- und Ausland zu informieren. Sie brachten ihre Unterstützung für die Bewegung von Frau Rajavi zum Ausdruck und für deren 10 Punkte Plan für einen säkularen, demokratischen Iran.

Die MEPs betonten, dass es notwendig sei, dass das Thema der Menschenrechte den Kern der Politik Europas gegenüber dem iranischen Regime bilde, und unterstrich, dass der Widerstand gegen die herrschende religiöse Diktatur ein Recht des iranischen Volkes sei.

Freunde eines Freien Iran

Freunde eines Freien Iran (FoFI) ist eine informelle Gruppe im Europäischen Parlament, die 2003 gebildet wurde und sich der aktiven Unterstützung vieler MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen erfreut