Terrorismus

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen zwei VEVAK-Agenten, die mutmaßlich die PMOI und den NWRI ausspioniert haben

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen zwei VEVAK-Agenten, die mutmaßlich die PMOI und den NWRI ausspioniert haben

Am 8. April 2016 gab der deutsche Generalbundesanwalt bekannt, dass er Anklage gegen zwei bezahlte Mitarbeiter des Geheimdienstes des iranischen Regimes erhoben hat.

Sie werden beschuldigt, die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) ausspioniert zu haben. Die Anklage erfolgt gemäß § 99 Absatz 1 Satz 1 des deutschen Strafgesetzbuches.Die Erklärung stellt fest, es bestehe hinreichender Verdacht, dass Maysam Panahi seit Januar 2013 und Saeid Rahmani seit August 2014 für den iranischen Geheimdienst arbeiten. Es sei ihr Auftrag gewesen, Informationen über PMOI und NWRI zu gewinnen. Sie sollen insbesondere Auskünfte über PMOI-Mitglieder in Deutschland oder anderen EU-Ländern an ihre Kontaktleute in diesem Geheimdienst weitergegeben haben. In der Erklärung des Generalbundesanwalts heißt es weiterhin, Panahi sei seit dem 28. Oktober 2015 in Untersuchungshaft. In einer Erklärung vom 28. Oktober stellt der Generalbundesanwalt fest, dass Panahi vom iranischen Geheimdienst (VEVAK) Geld für seine Spionagetätigkeit erhalten habe.1. Der iranische Widerstand erklärte dazu am 28. Oktober:
„Panahi und seine Komplizen“ wurden im April 2012 aus Camp Liberty ausgewiesen. Daraufhin zogen sie ins Hotel Mohajer in Bagdad, das vom VEVAK des iranischen Regimes und der terroristischen Quds-Truppe kontrolliert wird.2. Einerseits empfingen diese bezahlten Agenten, die in Deutschland operierten, ihre Spionageaufträge von Sajjad, andererseits standen sie in Kontakt mit VEVAK-Elementen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sajjad, leitender Agent des Regimes, der mit diesen Spionen in Facebook unter den Namen „Ali Shomali“ und „Ali Sahel“ Kontakt unterhielt, versuchte kürzlich, mit mehreren anderen Agenten in Deutschland Kontakt aufzunehmen, um sie für Geheimdienstoperationen zu rekrutieren. Dabei bediente er sich der Namen „Ali Chenarehi“ und „Ali Rastgou“.3.  Sajjad arbeitet seit 30 Jahren in Geheimdienstapparaten des Regimes und war an Terroroperationen in der Region beteiligt. Seit vielen Jahren konspiriert er gegen die PMOI. Er operiert in der Botschaft des Regimes in Bagdad, wo auch andere VEVAK- und QF-Agenten sitzen. Dort arbeiten sie unter Aufsicht des QF-Brigadegenerals Nasseri. Sajjad rekrutiert die, die zum Hotel Mohajer kommen, mit Drohungen oder Angeboten. Dann schickt das VEVAK sie mit gefälschten Pässen und Visa entweder direkt aus Bagdad oder nach ihrer Rückkehr in den Iran nach Europa.4.  Sajjad, dieser Hauptkomplize des Regimes, hat auch Massoud Dalili Dakhel angeworben, nachdem er Ashraf verlassen und zum Hotel Mohajer gegangen war. Er zeigte den Truppen, die am 1. September 2013 Ashraf angriffen, den Weg. Bei diesem Angriff wurden 52 Mitglieder der PMOI mit am Rücken gefesselten Händen ermordet. Um nach diesem großen Angriff ihre Spuren zu verwischen, töteten die Truppen auch Dalali und verätzten sein Gesicht mit Säure, so dass er nicht mehr zu erkennen war. Sajjad steuert auch diese bezahlten Agenten in Europa und steht ständig in Kontakt mit den für die VEVAK-Stationen in Deutschland (Abbas Jafari) und Frankreich (Ahmad Zarif alias Hamid Ebadi) Verantwortlichen.5. Im vergangenen Oktober wurden einige VEVAK-Agenten ausgehoben. Daraufhin zwang das VEVAK seine bezahlten Knechte, viele Artikel und Briefe zu Propagandazwecken zu schreiben und die deutsche Justiz unter Druck zu setzen, sie sollte die Vorlage der Akten der Agenten vor Gericht unterdrücken und damit die Festnahme anderer bezahlten Knechte des VEVAK verhindern. Die Websites, die dem VEVAK und seinen bezahlten Agenten gehörten, schrieben lächerlicherweise, die Festnahme Panahis sei auf Betreiben „einiger Gruppierungen und Strömungen im deutschen Sicherheitsapparat und in der deutschen Justiz“ hin erfolgt und es sei das „neueste Stratagem der PMOI“, „andere PMOI-Mitglieder zu terrorisieren“. Sie schrieben an den deutschen Generalbundesanwalt, „der falsche Vorwurf, Panahi hätte Spionage betrieben und an das Regime und den iranischen Sicherheitsapparat Informationen weitergeleitet“, sei von der PMOI erfunden worden“. Er sei einer von tausenden Opfern der PMOI“ … „Jeden, der auch nur leichte Vorwürfe gegen ihre Organisation erhebt, stempeln sie zum bezahlten Agenten des VEVAK ab.“ Diese absurde Rhetorik zeigt die Angst des Regimes, sein Spionagenetz, seine bezahlten Agenten und seine Komplotte gegen den iranischen Widerstand könnten auffliegen. Zu gleicher Zeit fing das iranische Regime an, durch seine bezahlten Agenten in Deutschland und Frankreich Geld sammeln zu lassen. Damit sollte ein Rechtsanwalt für den ausgehobenen Spion engagiert und vorgetäuscht werden, Spione wie er seien vom VEVAK finanziell unabhängig.6.  Deutsche Geheimdienste, besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz haben häufig betont, dass die VEVAK-Tätigkeit in Deutschland gegen PMOI und NWRI gerichtet ist. Wie das Amt ebenfalls feststellte, hat das VEVAK ein reguläres Mandat, Informationen über die Tätigkeit dieser Organisationen zu sammeln und sie zu infiltrieren. Das VEVAK versucht, PMOI und NWRI mit seiner Propaganda zu diskreditieren. Informationen über PMOI-Mitglieder zu erhalten, besonders über solche, die aus dem Irak nach Europa gekommen sind, ist ein Schwerpunkt der Spionage- und Beschattungstätigkeiten des iranischen Regimes.Der iranische Widerstand begrüßt es sehr, dass der deutsche Generalbundesanwalt den Fall der gegen PMOI und NWRI gerichteten Spionage vor Gericht bringt. Der Widerstand fordert die deutsche Regierung mit ihren zuständigen Dienstträgern auf, die Spionage und die illegalen Aktivitäten des iranischen Regimes und seiner bezahlten Agenten in Deutschland der Öffentlichkeit detailliert zur Kenntnis zu bringen. Das ist ein notwendiger Schritt, der dazu führen muss, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden.Der iranische Widerstand warnt weiterhin energisch vor den Gefahren für die Sicherheit iranischer Flüchtlinge, die die Anwesenheit von VEVAK-Agenten in europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten mit sich bringt. Insbesondere fordert er Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten dringend auf, den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom April 1997 umzusetzen und die Agenten und bezahlten Mitarbeiter des Geheimdienstes des im Iran herrschenden religiösen Faschismus vor Gericht zu stellen, zu bestrafen und auszuweisen.Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
9. April 2016