MenschenrechteWiderstand

Genf- Protest gegen Massenmörder

NWRI – Die iranische Community in der Schweiz, Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat am Dienstag vor dem UNO Hauptquartier in Genf eine Kundgebung gegen Alireza Avaei, den Justizminister des Kleriker-Regimes, beim Menschenrechtsrat abgehalten.

Avaei war im Jahr 1988 direkt beteiligt am Massaker an 30 000 politischen Gefangenen, von denen die Mehrheit Unterstützer der Hauptoppositionsbewegung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) waren. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusistan, die im Laufe des Massakers viele politische Gefangene, darunter auch Jugendliche, der Hinrichtung überantwortete.
Dutzende von Angehörigen von Opfern des Massakers von 1988 nahmen an dem Protest am Dienstag teil.
Der Protest in Genf dauerte mehrere Stunden trotz des bitterkalten Wetters. Die Protestierenden schwenkten iranische Fahnen mit dem Symbol von „Löwe und Sonne“.
Zu dem Protest gehörte eine ausgedehnte Foto-Ausstellung über die Opfere des Massakers von 1988 und ein Displaygerät für die Straße, auf dem das Massaker dargestellt wurde.
Auf einem der Transparente war zu lesen: „Avaei sollte der Prozess vor dem internationalen Strafgerichtshof gemacht werden wegen seiner Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988“. „Avaei muss aus dem UN Menschenrechtsrat wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeschlossen werden“, so ein anderes Transparent, das die Protestierenden in die Höhe hielten.
Unterstützer des NWRI, die an dem Protest teilnahmen, erklärten, dass Avaeis Rede vor dem Menschenrechtsrat die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsmechanismen dem Gespött preisgebe. Sie nannten das eine vollkommene Schande. Sie betonten, ihm solle der Prozess gemacht werden wegen seiner Rolle bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Oktober 2011 wurde der Name Avaei auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt für Verletzungen der Menschenrechte und die direkte Teilnahme an Folter und Massaker an politischen Gefangenen.
Als Avaei 2011 auf die schwarze Liste gesetzt wurde, stellte die EU fest: „Als Präsident der Justiz in Teheran war er verantwortlich für Verletzungen der Menschenrechte, willkürliche Verhaftungen, Verweigerung von Rechten gegenüber den Gefangenen und die Zunahme von Hinrichtungen“. Der Name Avaei steht auch auf der Sanktionsliste der Schweiz.
Der NWRI hatte seit der vergangenen Woche eine große Kampagne in Politik, öffentlicher Meinung und Justiz gegen seine Anwesenheit bei der UNO in Gang gesetzt.
Der angesehene Schweizer Anwalt Marc Bonnant hat am Montag im Namen des NWRI eine Klage beim schweizerischen Generalstaatsanwalt Michael Lauber eingereicht und zur gerichtlichen Verfolgung Avaeis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgerufen. In der Klageschrift, die eine Liste der Verbrechen Avaeis enthält, steht, dass sein Empfang in der Schweiz „zutiefst der Moral und den Menschenrechten widerspricht“ und dass „der UNO Menschenrechtsrat ihn zu Unrecht auftreten lässt, um ausgerechnet über Menschenrechte zu reden“. Weiter heißt es in der Klageschrift, dass Avaeis Schuldkonto „ihm finanzielle Sanktionen in der Europäischen Union eingebracht hat“ und dass er in der Schweiz auf der schwarzen Liste für „Verletzungen der Menschenrechte, willkürliche Verhaftungen, Verweigerung der Rechte von Gefangenen und Hinrichtungen“ steht.
Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen wie etwa France Libertés und Hands Off Cain haben die Anwesenheit Avaeis bei der UNO verurteilt und zu einer Absetzung seiner Rede aufgerufen.
Nikki Haley, US Botschafterin bei der UNO, verurteilte am Sonntag den Missbrauch des Forums der UNO durch Avaei: „Herr Avaei ist für einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich, darunter die Unterbindung politischer Freiheiten und das Betreiben von Repression, Gewalt und außergerichtlichen Tötungen von politischen Gefangenen“.
„Der Menschenrechtsrat sollte sich schämen, Alireza Avaei zu erlauben, vor seinen Mitgliedern eine Rede zu halten. Einmal mehr diskreditiert der Rat sich selbst, wenn er Serientätern bei der Verletzung von Menschenrechten erlaubt, seine Arbeit zu untergraben und seinen Auftrag, universelle Menschenrechte zu fördern, dem Gespött preiszugeben“, so Botschafterin Haley.
Die US Delegation beim UN Menschenrechtsrat führte in einer Erklärung vom 27. Februar aus: „Die Vereinigten Staaten sind entsetzt darüber, dass die Regierung des Iran ihren Justizminister Seyyed Alireza Avaei schickt, um beim Menschenrechtsrat eine Rede zu halten. Minister Avaei hatte die Aufsicht bei summarischen Hinrichtungen von Iranern Ende der 1980er Jahre. Zuletzt als Chef der Justiz in Teheran und jetzt als Justizminister hat Avaei die Aufsicht über systematische willkürliche Verhaftungen und Internierungen von Iranern, die sich friedlich bei politischem und zivilgesellschaftlichem Aktivismus engagieren, und sperrt sie in einem Netz von Einrichtungen ein, die berüchtigt sind für verdächtige Todesfälle, die Anwendung von Folter und die Verweigerung medizinischer Versorgung. Die schreckliche Umgebung der Menschrechte im Iran erfährt zu Recht immer wieder Kritik des Menschenrechtsrats und verdient noch mehr davon“.