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Hoher Justizbeamter gibt Massaker von 1988 an politischen Gefangenen der MEK zu

NWRI- Ein hochrangiger Beamter der iranischen Justiz hat das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran zugegeben. Ali Razini, der stellvertretende Vorsitzende für rechtliche Fragen und Entwicklung der Justiz, sprach am 29. Juli 2019 auf der Webseite Jamaran, die zu dem Familienkreis von Khamenei gehört.

Dort bestätigte er, dass es außergerichtliche Hinrichtungen nach Anweisung von Khomeni „ohne Aufhalten durch ein rotes Band“ gab. Er sagte, dass die Prozesse, die zu dem Massaker führten, eine der letzten großen Entscheidungen von Khomeni waren. Razini erklärte, dass Khomeni am 24. Juli 1988 ein geheimes Dekret über dringende Prozesse heraus gegeben hatte, die unter dem Vorwand der „Verfolgung von Kriegsverbrechen“ zu erfolgen hatten und dass Razini als Vorsitzender dieses Gerichtes bestimmt wird. Razini sagte:“ Einer der größten Vorteile dieses Dekrets war, dass die Oppositionellen, die an der Operation Mersad teil genommen hatten, nun über diese Gerichte verurteilt werden konnten. Wir haben diese Leute dadurch nicht nach Teheran oder Ahvaz bringen müssen. Sie konnten in den gleichen Kriegszonen verhaftet, verurteilt und bestraft werden.“Dass die Gerichte in den Tagen nach dem Dekret in Sachen Kriegsverbrechen aktiv waren, ist eine Lüge. Das Hauptziel war von Beginn an, die Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI), auch bekannt als Mujahedin-e Khalq (MEK), im Westiran zu verfolgen. Razini erklärte, dass die meisten Menschen, die vor diese Gerichte kamen, jung waren und dass die meisten Prozesse nicht die üblichen Formalitäten von Prozessen erfüllten, wie z.B. dem Zugang zu Anwälten, der Möglichkeit zur Verteidigung sowie der Verurteilung durch einen Richter, der für das Fachgebiet spezialisiert ist. Am 17. August 1988 schickte der Präsident des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) ein Telegramm an die UN und die Anführer der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, GB, Frankreich, China und Rußland) und berichtete in ihm von massiven Hinrichtungen von Iranern, welche die MEK unterstützen. Doch das Massaker wurde nicht gestoppt. Als er über die Zahl der Opfer befragt wurde, sagte Razini:“ Ich weis es nicht mehr. Wir waren damals sehr beschäftigt und hatten keine Zeit, sie zu zählen.“Zwei Tage zuvor hatte Mostafa Pour-Mohammadi, Berater des Justizvorsitzenden des iranischen Regimes und früherer Innen- und Justizminister, das Massaker im staatlichen Magazin Mosalas verteidigt. Pour-Mohammadi saß damals im Teheraner Todeskomitee, zusammen mit dem heutigen Vorsitzenden der Justiz, Ebrahim Raisi. Das Komitee schickte Tausende Gefangene in den Tod, weil sie an der Unterstützung für die MEK fest hielten. Er sagte:“ Wir haben die Abrechnung mit der MEK noch nicht beendet. Wir werden diese Dinge diskutieren, wenn wir sie vernichtet haben. Wir machen keine Scherze. Es ist an der Zeit, sie zu bekämpfen, es ist an der Zeit, sie zu unterwerfen. Es ist an der Zeit, sie anzuklagen.“ Er sagte weiter, dass es keine Zeit für „rechtliche Antworten“ oder die Handlungsweisen der Richter gibt oder ob die Fälle richtig beendet wurden. Die Menschen sollten sich nicht sorgen, „warum sie eine Granate in den falschen Ort warfen oder nicht korrekt gehandelt haben“, was vor allem dazu diente, seine eigenen Fehler zu verteidigen. Die einzig logische Antwort ist natürlich, dass er für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss.