FundamentalismusWirtschaft

INSTEX- Fraktionen im Iran nach wie vor uneins

NWRI- Es gibt weiterhin eine große Kontroverse im Iran über den europäischen finanziellen Kanal – das Instrument zur Unterstützung von Handelsaustausch (INSTEX) – , das entworfen worden war, um den Mullahs dabei zu helfen, den US Sanktionen zu entgehen, wobei die sich gegenüberstehenden Fraktionen den jeweiligen Rivalen als „Verräter“ oder „Saboteur“ betiteln für die Unterstützung bzw. die Ablehnung dieses Schritts.

Dass Europa INSTEX nur umsetzt, nachdem der Iran die notwendigen Gesetze zur finanziellen Transparenz ratifiziert hat, die von der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen zur Voraussetzung gemacht werden, verstärkt nur den Zwist der Fraktionen darüber, ob INSTEX weiter verfolgt werden soll.

Die in Rohanis Fraktion wollen, dass die Gesetze für die FATF verabschiedet werden und dass INSTEX umgesetzt wird, um eine Wirtschaft abzustützen, die von Jahrzehnten der Inkompetenz und Korruptheit auf Seiten der Mullahs heimgesucht worden ist.

Die in Khameneis Fraktion sind nicht geneigt, die Wirtschaft zu retten, weil sie fürchten müssen, dass finanzielle Transparenz offenlegt, was der Mehrheit in der Welt schon bewusst ist, dass das iranische Regime der führende Förderer von Terrorismus ist und dass es Terrorgruppen im ganzen Vorderen Orient finanziert.

Die der iranischen Justiz nahestehende Online Zeitung Hermayat schreibt, dass INSTEX ebenso wie das Atomabkommen von 2015 dem Iran keinen Vorteil bringe und „Bedingungen für politische und wirtschaftliche Beziehungen“ stellen könnte, während der iranische Intellektuelle Majid Tafrashi ausführt, dass INSTEX dem Iran ohnehin nicht zum Handel mit großen Unternehmen verhelfen werde, weil sie darauf achten werden, ihre umfangreicheren Handelsbeziehungen mit den USA zu bewahren.

Der Professor für internationales Recht Mohsen Jalivand erläuterte ebenfalls, dass INSTEX dafür entworfen wurde, „Öl gegen Nahrungsmittel, Medikamente sowie landwirtschaftliche und medizinische Geräte zu handeln“, so dass es nicht wahrscheinlich sei, dass es für die iranische Wirtschaft einen massiven Unterschied mache.

Er meint: „Letztlich befindet sich Europa unter dem Schirm der USA“.

Mohammed Reza Bahonar, Mitglied des Schlichtungsrats, wo die Gesetze für die FATF gerade geprüft werden, sagt: „Entscheidungen darüber sind sehr delikat. Es ist nicht eine Entscheidung zwischen gut und schlecht, sondern wir sollten eher sagen, dass wir nach dem geringeren von zwei Übeln suchen“.

Der frühere Vertreter des Iran im Internationalen Währungsfonds Mohammad Qavam erklärte, dass INSTEX wie ein Köder sei, weil Europa es nur vorgeschlagen habe, es dem Iran aber nicht ohne Bedingungen geben werde, und nicht einmal der Außenminister des Iran Mohammad Javad Zarif könne sagen, wie INSTEX funktionieren werde.

Was bei all dem natürlich verloren geht, ist, dass Europa nicht weiter das iranische Regime beschwichtigen, sondern stattdessen Sanktionen auferlegen sollte, um dem iranischen Volk dabei zu helfen, die Mullahs zu stürzen.