MenschenrechteWiderstand

Internatonale Verurteilung für die Ernennung des berüchtigten Richters des iranischen Regimes

NWRI- Die Ernennung von Ebrahim Raisi zum Vorsitzenden der iranischen Justiz wurde von Menschenrechtsgruppen, ausländischen Politikern und dem iranischen Widerstand verurteilt. Sie alle machten darauf aufmerksam, welche Rolle Raisi bei dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat und das ist nicht der einzige Grund, warum er sofort aus dem Amt entfernt werden sollte.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte bereits zuvor die internationale Gemeinschaft bezüglich des Massakers informiert, bei dem vor allem Mitglieder der Hauptgruppe im NWRI, die Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI), hingerichtet wurden. Der Widerstand fordert die Gründung einer unabhängigen Untersuchung, welche dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten soll.

Die Ernennung von Raisi ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Menschenrechtsverbrecher im Iran nicht verfolgt werden. Sie werden statt dessen geschützt und machen Karriere im Regime und sie müssen auch keine internationalen Konsequenzen dafür befürchten. Doch die Ernennung zeigt auch, dass das iranische Regime die Unterdrückung des iranischen Volkes intensiviert.

Der NWRI weist darauf hin, dass die Ernennung eines Richters aus dem Lager der Hardliner, der bereits Kandidat für die letzte Präsidentenwahl war, zeigt, dass der oberste Führer Ali Khamenei keine Lösungen für die Krise im Iran hat, außer die Unterdrückung des Volkes zu erhöhen und seine destruktiven Aktionen in der Region zu verstärken.

Zu der Unterdrückung zählt unter anderem die Trennung der Geschlechter in der Öffentlichkeit, der Verbot weiterer Medien, das Blocken des Internetzugangs und steigende Kontrollen der sogenannten Moralpolizei. Im Ausland verübt das Regime Terroranschläge in Europa und den USA und baut sein Militär aus und es verübt provokative Manöver im persischen Golf und führt mit seinem ballistischen Raketenprogramm fort.

Es gibt zwei große Krisen im Iran:

  1. Steigende inländische Unruhen. Die von der MEK geleiteten Proteste begannen im Dezember 2017, weiteten sich schnell in 150 Städten und Dörfer aus und die Demonstranten riefen überall „Tod dem Diktator“.
  2. Steigende internationale Isolation. Trump zog sich aus dem Atomdeal von 2015 zurück und setzte die Sanktionen gegen die Mullahs wieder in Kraft. Er ermutigt seitdem andere Nationen, sich ihm anzuschließen.

Trotz all der Unterdrückung führt das iranische Volk seinen Aufstand fort, obwohl bereits viele Demonstranten ermordet wurden. Doch das Regime ist nun nicht mehr in der Lage, ihre Proteste zu stoppen.

Ken Blackwell, der frühere Botschafter der USA im UN Menschenrechtsrat, schrieb dazu:“ Die Entschlossenheit der iranischen Aktivisten konnte diese Woche in Washington gesehen werden. Tausende US – Iraner marschierten für die Unterstützung des NWRI und seinen 10 – Punkte Plan für einen freien, demokratischen und atomwaffenfreien Iran. Sie wollten die Nachricht des iranischen Volkes in Washington verbreiten. Diese Nachricht ist einfach: Wir haben genug. Wir sind stark. Wir sind in der Lage zum Umsturz. Und sie sind entschlossen, dieses teuflische und illegitime Regime zu stürzen. Sie verdienen die moralische und politische Unterstützung der demokratischen Nationen dieser Welt.“