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Iran: 240 Abgeordnete Parteiübergreifend aus 19 EU-Ländern fordern ihre Regierungen auf, Europa vor dem iranischen Staatsterrorismus zu schützen


48 Abgeordnete des britischen Unterhauses und Oberhauses führen diese Initiative an

Das „Internationale Komitee von Abgeordneten für einen demokratischen Iran“ und das „Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCIF)“ haben eine Erklärung herausgegeben, in der sie das Vereinigte Königreich und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auffordern, ihre Iran-Politik zu überdenken und – nach dem Beginn des Prozesses gegen einen iranischen Diplomaten in Belgien, in der vorigen Woche – mehr zu tun, um Europa vor dem iranischen Staatsterrorismus zu schützen.

Die erste Sitzung des Verhörs fand am Freitag, den 27. November 2020 statt; dabei trug der Staatsanwalt die Anklage von vier Personen vor, darunter einem Diplomaten des iranischen Regimes. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie die Versammlung FREIER IRAN, die am 30. Juni 2018 in Villepinte – einem Vorort von Paris – stattfand, bombardieren wollten. Auch einige britische Abgeordnete nahmen an der internationalen Veranstaltung teil.

240 Abgeordnete aus 19 europäischen Ländern unterstützen die Erklärung. In der Initiative der Abgeordneten, die ein breites politisches Spektrum repräsentieren, wird betont:

„Abgesehen von dem unabhängigen Gerichtsverfahren, das in Belgien stattfindet, halten wir die Zeit für gekommen, in der der Umgang mit dem iranischen Staatsterrorismus überprüft werden muß.“

„Angesichts der Tatsache, daß das iranische Regime sich einer diplomatischen Tarnung bedient, um terroristische Handlungen zu begehen, sollten an Teheran die notwendigen praktischen Warnungen gerichtet werden – wie die Schließung seiner Botschaften und die Ausweisung seiner Botschafter und Diplomaten“ – so die europäischen Parteien aus verschiedenen Parteien in ihrer Erklärung.

Ferner heißt es darin: „Im Einklang mit der Erklärung der Europäischen Union vom 29. April 1997 sollten die Geheimagenten Teherans, die sich als Diplomaten, Journalisten, Geschäftsleute und dergl. tarnen, ausgewiesen werden, und die religiösen und kulturellen Einrichtungen des Regimes in Europa, die als Zentren des Terrorismus und Fundamentalismus operieren, sollten ge-schlossen werden.“

Außerdem forderten die europäischen Abgeordneten das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Beziehungen zum Iran künftig davon abhängig zu machen, daß das iranische Regime seine Terror-Akte auf europäischem Boden einstellt. Ferner bitten die Abgeordneten die europäischen Regierungen, ihre verfehlte Iran-Politik zu Gunsten eines entschiedenen Vorgehens aufzugeben, das dem auf das Regime auszuübenden Druck und der Rechenschaftspflicht seiner Führer Priorität verleiht.

Die Abgeordneten wiesen warnend darauf hin, daß das iranische Regime selbst auf europäischem Boden seine Opponenten mittels des Terrorismus zu beseitigen sucht.

„Seit 2018 – gleichzeitig mit den zunehmenden regimekritischen Demonstrationen im Iran – ist es,“ so betonten die europäischen Abgeordneten, „zu einer alarmierenden Zunahme der vom iranischen Staat in Europa betriebenen Terroranschläge auf iranische Dissidenten gekommen – besonders auf Mitglieder und Freunde des demokratischen Bündnisses der iranischen Opposition: des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

In diesem Zusammenhang verweist die Erklärung auf zwei vereitelte Bombenanschläge: Der eine von ihnen galt der Versammlung des NWRI in Paris im Juni 2018, der andere einer Versammlung der PMOI in Albanien im April desselben Jahres. Ihr Ziel war die Leiterin der Opposition, Frau Maryam Rajavi – gemeinsam mit mehreren hunderten von internationalen und europäischen Politikern sowie zehntausenden von Iranern, die an diesen Veranstaltungen teilnahmen.

Der Kopräsident des „Internationalen Komitees von Abgeordneten für einen demokratischen Iran“, Bob Blackman MP, der als zivil-rechtliche Partei an dem Prozeß in Belgien beteiligt ist, erklärte: „Wir stehen heute an der Seite der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Rajavi; wir fordern das Vereinigte Königreich und die europäischen Regierungen auf, das gesamte IRGC und das Geheimdienstministerium des Iran als terroristische Organisationen zu ächten; denn diese paramilitärischen Institutionen sind für die innere Repression und den Export des Terrorismus von ausschlagge-bender Bedeutung; man muß ihnen Geld und Ressourcen verweigern.“

Die europäischen Abgeordneten begrüßten die Entscheidung Frank-reichs, Albaniens und anderer europäischer Länder, im Zusammenhang mit diesen Terror-Anschlägen einige iranische Diplomaten und einen iranischen Botschafter auszuweisen. Steve McCabe MP sagte: „Wenn man jetzt das Regime beschwichtigte und ihm eine Milderung der Sanktionen anböte, so würde man es nur zu weiterem inakzeptablen und illegalen Verhalten ermutigen. Die wirksamste Antwort auf diese Drohungen bestünde darin, daß das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sich zu einer entschiedenen Politik entschließen, welche auf das Regime Druck ausübt und andererseits die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und seiner von Frau Rajavi geleiteten Widerstandsbewegung unterstützt.“

Und Bob Blackman MP erklärte: „Die bei dem Prozeß gegen den iranischen Diplomaten Assadi vorgelegten Beweismittel hinterlassen keinen Zweifel daran, daß die Entscheidung zum Bombenanschlag auf die Versammlung des NWRI in Paris auf der höchsten Ebene der iranischen Regierung gefällt und vom Höchsten Führer gebilligt wurde. Assadi handelte nicht aus eigenem Antrieb, sondern führte die Befehle Teherans aus. Daher muß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit ihren europäischen Verbündeten dahingehend zusammenarbeiten, daß das gesamte Regime zur Rechenschaft gezogen wird.“

Außerdem bringen die europäischen Abgeordneten in ihrer Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die im Iran anhaltenden Menschenrechts-verletzungen zum Ausdruck. Sie weisen erneut darauf hin, daß die anhaltende Niederschlagung der regimekritischen Demonstrationen des Volkes, die von Amnesty International dokumentiert werden, durch die Behörden größere internationale Aufmerksamkeit und das Verlangen erfordert, diese Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.

Bob Blackman, MP
Harrow East
Steve McCabe MP
Rt. Hon David Jones MP