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Iran: Apathie gegenüber der bevorstehenden Maskerade der Parlamentswahl

Rouhanis verzweifelte Bemühung um große Beteiligung und die Reaktion des Wächterrates / „Die erste Wahl zur Majlis war die beste – daran nahmen die MEK teil“

Während die Maskerade der Wahl zum Parlament der religiösen Diktatur näher rückt, hat der Präsident der Mullahs, Hassan Rouhani – im deutlichen Bewußtsein der Apathie des Volkes gegenüber dieser Farce und aus Furcht vor einem möglichen allgemeinen Boycott – den verzweifelten Versuch unternommen, zu hoher Wahlbeteiligung aufzurufen.

Am 9. Oktober 2019 sagte Rouhani – immer noch einer der höchsten Funktionäre der seit 40 Jahren herrschenden Theokratie: „Sie werden keine bessere Majlis (das iranische Parlament) finden als die allererste; denn damals stellten sogar die Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) Kandidaten auf.“ Um der politischen Aufregung willen bezeichnete er diese Maßnahme als geboten.

Nach einer Stunde erklärte der Sprecher des dem Höchsten Führer untertanen Wächterrates die Ausführungen Rouhanis als verfassungs-widrig.

 Während der Sitzung des Kabinetts sagte Rouhani: „Jene, die mit der Organisation und Überwachung [der Wahl] beauftragt sind, müssen sich so verhalten, daß sie zu der politischen Erregung der Öffentlichkeit ermuntern. … Der erste Islamische Rat (i. e. das Parlament) war der beste. Etwas Besseres werden Sie nicht finden. Es fand damals keine Überwachung statt – anders als heute. Es war kein Wächterrat vorhanden, der – wie heute – eine Aufsicht ausgeübt hätte. Es gab keine Aufsichtsbeamten. Jedermann ließ sich ins Wahlregister eintragen – sogar die Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK). Die MEK waren dazu berechtigt. … Seien Sie nicht so streng. Üben Sie keinen Druck aus; glauben Sie nicht, daß wir bessere Resultate erzielen, wenn wir den Filter verengen und den Schlot zusammenpressen. Lassen Sie das Volk in Ruhe!“

Daraufhin schrieb Abbas-Ali Kadkhoda, der Sprecher des Wächterrates, in einem Tweet: „Diese Bemerkungen Rouhanis, dessen Amtseid ihn zur Erhaltung der Verfassung verpflichtet, verkennen die Verfassung und die Wahlgesetze.“ Er fuhr fort: Der Präsident „muß jeden Bürger einladen, nach dem Buchstaben des Gesetzes vorzugehen und sich politischer Spekulation ebenso zu enthalten wie der Anstiftung der Institutionen zum Gesetzesbruch.“

Rouhani traf seine Bemerkungen, während die Theoretiker der sog. Reformerfraktion ihre Frustration über die Art äußerten, wie sie von der Öffentlichkeit verachtet wird – verachtet nicht anders als das Ergebnis der Parlamentswahl. Saeed Hajjarian, der der Fraktion des früheren Präsidenten Mohammad Khatami nahe steht, wurde am 9. Oktober von der staatlichen Tageszeitung „Sobh-e No“ wie folgt zitiert: „Jene, die zur Mitte gehören, sind geschwächt und in zwei Extreme gespalten. Die eine dieser Seiten hat aufgegeben; sie erklärt, die Islamische Republik sollte nicht mehr existieren. Und die andere Seite beharrt trotz aller Schwächen auf der Erhaltung des status quo. Die Extremisten werden im wesentlichen nicht zur Wahl gehen. Die Mitte ist aufs äußerste geschwächt. Der Wettkampf wird also stattfinden zwischen denen, die den status quo erhalten wollen, und den extremistischen Fraktionen [die das System verwerfen].“

 Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

11. Oktober 2019