Presseerklärung

Iran: Empfang von Abgeordneten des iranischen Scheinparlamentes im Bundestag verurteilt

Der iranische Widerstand verurteilt, dass Abgeordnete des Mullah-Regimes – des Paten des Terrorismus – im Deutschen Bundestag empfangen werden

Berlin – Laut eingegangenen Berichten hält sich eine sechsköpfige Delegation aus dem Parlament des iranischen Mullah-Regimes vom 6. bis zum 9. März zu Gesprächen in Berlin auf. Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran betrachtet die Präsenz dieser Delegation im Deutschen Bundestag als gegen die Interessen der iranischen Bevölkerung sowie gegen Menschenrechte und Demokratie gerichtet und verurteilt diesen Kontakt auf das Schärfste.

Was im Iran „Parlament“ genannt wird, ist eine Versammlung von Personen, die in den letzten drei Jahrzehnten zur Herrschaftsmacht gehört und ihre absolute Loyalität gegenüber der religiösen Diktatur im Denken und Handeln bewiesen haben. Viele Parlamentsmitglieder waren direkt an Verbrechen beteiligt. Kein Oppositioneller erhält Zugang zu diesem so genannten „Parlament“. Es darf sich mit keinem Thema befassen, mit dessen Behandlung der (religiöse) Führer des Regimes nicht einverstanden ist.

Die Delegation, die sich in Deutschland aufhält, vertritt ein Regime, das Amnesty International zu den größten Menschenrechtsverletzern der Welt rechnet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani vor dreieinhalb Jahren sind laut staatlichen Angaben beinahe 3000 Menschen hingerichtet worden. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Seit dem Jahresbeginn 2017 wurden bereits mindestens 150 Menschen im Iran hingerichtet, ein Mann und eine Frau wurden zum Tode durch Steinigung verurteilt. An demselben Tag, an dem diese Parlamentsdelegation in die Bundesrepublik reiste, wurden zwei Menschen in den Städten Ghazwin und Shahrud hingerichtet und elf weitere Personen zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Es ist ein Grund der Scham, dass ein Dutzend Delegationen von Bundes- und Landesregierungen, die, begleitet von deutschen Parlamentariern, in den letzten 15 Monaten permanent zur Schließung von Wirtschaftsverträgen in den Iran reisten, nicht öffentlich und offiziell die pausenlosen und massenhaften Hinrichtungen im Iran verurteilt haben. Dieser Opportunismus hat die blutgierigen Mullahs ermutigt, ihre Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung fortzusetzen und ihre Bestrebungen zum Export von Fundamentalismus und Terrorismus in die Länder des Mittleren Ostens zu intensivieren.

Deutsche Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter müssen jeglichen Ausbau der Beziehungen mit dem Mullah-Regime vom Stopp der Hinrichtungen abhängig machen und, falls die Gegenseite diese Bedingung nicht akzeptiert, den Empfang von Regimevertretern und Gespräche mit ihnen ablehnen.

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
06.03.2017