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Iran: Europäische Außenminister verurteilen den Terror-anschlag in Villepinte

NWRI- Unlängst wurden von einer Reihe europäischer Außenministerien offizielle Stellungnahmen zu dem gegenwärtig in Antwerpen, Belgien stattfindenden Prozeß gegen Terroristen abgegeben.

Durch seinen parlamentarischen Stellvertreter James Cleverly erklärte der britische Außenminister zur Beantwortung von mindestens vier von Mitgliedern des House of Commons erhobenen Fragen seine Besorgnis angesichts des derzeit laufenden Verfahrens:

„Wir haben den jetzt laufenden Prozeß gegen vier Iraner in Belgien zur Kenntnis genommen, der mit dem Anschlag des Jahres 2018, welcher einer Versammlung in Paris galt, befaßt ist. Berichte, die besagen, daß im Zusammenhang mit dem Vorfall ein iranischer Diplomat vor Gericht steht, haben uns zutiefst besorgt. Während das Gerichtsverfahren anhält, wäre ein weiterer Kommentar unange-bracht; wir sind bei der iranischen Regierung dazu nicht besonders vorstellig geworden. Das Vereinigte Königreich verurteilt entschieden Angriffe auf Zivilpersonen und begrüßt die Schritte, die unternommen wurden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden weiterhin in Angelegenheiten der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus mit unseren europäischen Part-nern eng zusammenarbeiten. Im gegenwärtigen Zustand ist uns keine Verbindung mit dem Vereinigten Königreich bekannt.“

Zwei Mitglieder des Parlaments, Bob Blackman, Mitglied von der Konservativen Partei, und Toby Perkins, Mitglied von der Labour-Partei, haben sich dieser Angelegenheit in schriftlichen Anfragen an den Außenminister angenommen.

Das irische Außenministerium nahm in einer Antwort an den Abgeordneten Joe O‘Brien, der an das Ministerium eine Anfrage zu dem vereitelten Terroranschlag in Villepinte, im Jahre 2018 gerichtet hatte, wie folgt Stellung:

„In Beziehung auf den Fall, den der Stellvertreter zur Sprache gebracht hat, möchte ich sagen: Ich bin über die davon handelnden Berichte im Bilde. Ich verurteile aufs entschiedenste jedes Unternehmen, in dem es zu Gewalttätigkeit oder zu terroristischen Maßnahmen kommt. Weil jedoch die Lage einer noch anhaltenden strafrechtlichen Ermittlung – ausgeübt von einer anderen Jurisdik-tion – unterliegt, wäre es unangemessen, wenn ich die Angelegenheit noch weiter kommentieren würde.“

Jean-Michel Clément, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Französischen Nationalversammlung, trug die Sache dem franzö-sischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vor. Herr Clément sagte: Wenn der terroristische Bombenanschlag im Juni 2018 Erfolg gehabt hätte, so wären bei der Veranstaltung hunderte von unschuldigen Menschen ermordet worden. Er fragte den Außenminister, ob nicht Frankreich und Europa gegenüber dem staatlichen Terrorismus des Iran eine entschiedenere Haltung einnehmen müßten. Herr Le Drian antwortete wie folgt:

„Was die Affäre von Villepinte betrifft, so wissen Sie, daß wir über den Iran eine spezifische Sanktion verhängt haben; insbesondere wurde der iranische Geheimdienst sanktioniert. Darin bestand unsere prompte Reaktion auf den Anschlag.“