MenschenrechteWiderstand

Iran – harte Strafen für inhaftierte Demonstranten

Mitte November 2019 reagierte das iranische Regime brutal auf Hunderttausende wütende Iraner, welche auf die Straßen gingen, um ihren Unmut über erhöhte Benzinpreise kund zu tun. Die schnelle Ausweitung des Aufstandes auf mehr als 190 Städte und Dörfer im ganzen Land sowie die bald folgende explizite Forderung nach einem Sturz des korrupten Regimes hat die iranischen Machthaber dazu veranlasst, alles zu tun, um die landesweiten Proteste im Iran zu unterdrücken.

In den Morgenstunden des 17. November wies der oberste Führer Ali Khamenei die Revolutionsgarden (IRGC) und seine Sicherheitskräfte an, den Aufstand mit allen Mittel zu zerschlagen. „Jeder weise Mann, den seinen Komfort liebt, sollte die Demonstranten nicht unterstützen“, sagte Khamenei in seinem Vortrag am 17. November.

Danach teilte Khamenei die Entscheidung mit, dass die Demonstranten getötet werden können, die einzig und allein ihre Sorgen über die fehlende Erfüllung ihrer Grundrechte äußerten.

Danach ermordeten die Sicherheitskräfte auf den Straßen mehr als 1500 Demonstranten und mehr als 12.000 Menschen wurden verhaftet. Die Vertreter des Regime haben bis heute keine Zahlen über die Todesopfer veröffentlicht und auch das Schicksal von Tausenden Inhaftierten ist immer noch unklar. Viele Leichen erschossener junger Demonstranten verschwanden von den Straßen, Seen und Kanälen. Auf später gefundenen Leichen waren Zeichen von Folterungen zu sehen, was belegt, dass sie ihr Leben nicht auf natürlichem Wege verloren.

Das Justizsystem des Regimes hat exzessive Strafen gegen die Inhaftierten der Proteste vom November verhängt, welche überlebt haben. Der Vorsitzende der Justiz ist der berüchtigte Ebrahim Raisi, einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Hier einige Beispiele der Urteile:

Abteilung 1 des Gerichtes von Shahryar verurteilte Milad Arsanjani zu fünf Jahren Haft. Richter Barjasteh verurteilte ihn wegen „Geheimer Absprachen und Versammlung gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat“.

Ein weiterer Demonstrant, Kianoush Jamali, der am 18. November auf der Sarallah – Basis der IRGC verhaftet wurde, wurde zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Der 26 Jahre alte Mann wurde von Richter Babaei wegen „Geheimer Absprachen und Versammlung gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen Khamenei und Präsident Rouhani“ verurteilt. Sicherheitskräfte hatten Jamali für mehr als 25 Tage in Einzelhaft gehalten, nachdem er bei einer Demonstration fest genommen worden war.

Die beiden Inhaftierten befinden sich im „Zentralgefängnis von Teheran“ und wurden am 5. Februar über ihr Urteil informiert. Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) berichteten, dass sich Hunderte inhaftierte Demonstranten im Teheraner Zentralgefängnis befinden, welches auch als „Fashafuyeh Gefängnis“ bekannt ist. Aufgrund des Drucks und der Drohungen von Sicherheitskräften konnten viele Familien nicht mitteilen, wo sich ihre Verwandten befinden.

Augenzeugenberichte zeigen, dass der Unterdrückungsapparat des Regimes mehr als 400 Demonstranten in den Vororten von Teheran, darunter Shahryar, Islamshahr, Bezirk Quds [Qal’eh Hassan Khan], Malard und Robat Karim verhaftet hat. Viele Inhaftierte sind zwischen 18 und 25 Jahre alt und sie kommen in der Regel aus den armen Schichten der Bevölkerung.

Weiterhin sind einige der Verhafteten verletzte Personen. Jafar Rezaei, Reza Allahyari, Siamak Paymard und Vahid Najafi Khoubestani, der von Sicherheitskräften angeschossen wurde, befinden sich immer noch unter schrecklichen Haftbedingungen im Fashafuyeh Gefängnis.

Am 18. Januar drückte die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates, Maryam Rajavi, ihre Sorgen über die Bedingungen aus, unter denen die Demonstranten der November – Proteste inhaftiert sind. „Ich fordere erneut den UN Generalsekretär auf, eine internationale Fakten – Findungskommission den Iran zu entsenden, welche die Hintergründe der Todesfälle und der verletzten Demonstranten im November untersucht und welche die iranischen Gefängnisse und seine Gefangenen besucht.“, sagte Frau Rajavi in einer Erklärung, die am selben Tag veröffentlicht wurde.