FundamentalismusWirtschaft

Iran- Katastrophale wirtschaftliche Lage

NWRI- Das einjährige Jubiläum des Rückzugs der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomdeal) von 2015 rückt näher und wir beobachten, wie die Sanktionen und die diplomatische Isolation das iranische Regime in die Enge treiben und auch Europa scheint kaum noch in der Lage zu sein, die Mullahs zu retten.

Nach dem Rückzug der USA wollte Europa einen speziellen finanziellen Mechanismus aufstellen, der sich INSTEX nennt und wo der Handel mit Lebensmitteln und anderen humanitären Güter abgewickelt werden sollte, doch dieses war an die Bedingung geknüpft, dass sich der Iran den Vorgaben der Financial Actions Task Force (FATF) zur Transparenz anschließt, damit Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus besser kontrolliert werden kann.

Doch der Iran hat bisher fast nichts unternommen, um das zu tun, was jedes andere Land aus gutem Grund bereits tat und es zeigt auch keine Intentionen, die Problematik zu lösen. Statt dessen ist Außenminister Mohammad Javad Zarif über Twitter damit beschäftigt, deutlich zu machen, dass alle anderen den Iran unfair behandeln.

Er schrieb:“ Ein Jahr nach dem unrechtmäßigem Rückzug der USA aus dem JCPOA ist Europa nicht in der Lage, den Willen zu dokumentieren, sich den USA entgegen zu stellen #EconomicTERRORISM. Es wurde nicht einmal ein einziger Bankenkanal installiert, damit humanitäre Hilfe fließen kann….Die E3 versucht statt dessen panisch, @ realDonaldDrumpf zu beschwichtigen und Druck in der UN zu machen, um unsere Fähigkeiten zur Verteidigung zu verurteilen“.

Er hängte an seinen Tweet einen Artikel an, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen kompletten Bericht von der UN über die iranischen Raketenaktivitäten einfordern. Dieser Bericht ist absolut sinnvoll, wenn die UN Resolutionen rund um den Atomdeal verabschieden will. Der Iran ist noch Teil der UN und diese ruft das Regime auf, „keine Aktivitäten zu unternehmen, die in Verbindung mit ballistischen Raketen bestehen, welche in der Lage sind, atomare Sprengköpfe zu tragen.“

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA sowie mehrere hochrangige Vertreter im Regime haben ihre Sorgen darüber geäußert, dass die wirtschaftlichen Sanktionen noch härter werden könnten, wenn der Iran nicht die Gesetze der FATF akzeptiert.

Seyed Kamal Seyed-Ali, ein früherer stellvertretender Gouverneur der iranischen Zentralbank, warnte davor, dass sich jede Bank, die noch mit dem Iran agiert, in diesem Fall zurück ziehen könnte und Seyed Reza Haji Aghamiri, ein Mitglied der Kammer für Handel, Industrie, Minen und Landwirtschaft von Teheran sagte, dass die USA durchaus in der Lage sind, die iranische Wirtschaft „lahm zu legen“.

Mehdi Pazouki, ein früherer iranischer Vertreter, der zu der Fraktion um Präsident Hassan Rouhani zählt, sagte, dass im Fall des Ablehnens der Regularien der FATF die wirtschaftliche Situation noch schlechter werden wird. Der Expertenrat hingegen, der zur Gruppe um den obersten Führer Ali Khamenei zählt, hat das Akzeptieren der Gesetze bisher verzögert und er ist für das ganze Chaos verantwortlich. Dieser gab sogar bekannt, dass die FATF keine magische Lösung ist, weil die wirtschaftlichen Probleme „ihre Wurzeln in unserem Management und unseren Ansichten haben.“

Die anderen Anhänger der Fraktion um Khamenei, wie die Nachrichten – Webseite Mashregh, greifen jeden an, der das FATF verteidigt oder sich dafür ausspricht. Dies zeigt, dass die Mullahs viel mehr daran interessiert sind, ihre internen Machtkämpfe durchzuführen, anstatt die Probleme im Iran zu lösen.

Der iranische Widerstand weist darauf hin, dass eine finanzielle Transparenz die minimalste notwendige Reform ist, doch das Regime wird nicht einmal dies akzeptieren. Die einzige logische Lösung ist daher ein Regimewandel.