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Iran- Korruption des iranischen Regimes

NWRI- In den zurückliegenden Jahren haben die ausgedehntesten Protest-Bewegungen mit dem Ausdruck wirtschaftlicher Bedrängnisse begonnen. Gegen Ende 2017 wurde in der Stadt Mashhad eine Demonstration organisiert, die unter Hinweis auf eine Reihe alarmierender Anzeichen die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierung verurteilte.

Irgendwie unerwartet breitete sich diese örtliche Demonstration rasch auf das ganze Land aus; es entstand ein Aufstand der Nation. Im November 2019 wiederholte sich dieser Vorgang, nachdem die Behörden des Regimes unerwartet eine Zunahme des Benzinpreises bekanntgegeben hatten, noch spontaner und umfassender.

Diese beidenAufstände machten das Ausmaß der öffentlichen Unzufriedenheit deutlich – angesichts der zunehmenden Armut, Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Unterschiede zwischen den Schichten der Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben umfaßt unter dem Mullah-Regime die Armutsrate etwa ein Drittel der Bevölkerung. Doch gelegentliche hellsichtige Bemerkungen bestimmter Funktionäre des Regimes bestätigen, was engagierte Oppositionelle sagen: Nicht weniger als 80% des iranischen Volkes leben unterhalb der Armuts-grenze. Mithin hinterlassen die Demonstrationen kaum Zweifel daran, wen diese Leute für die Situation verantwortlich machen: nicht die westlichen Sanktionen, sondern die egoistische Politik des Regimes und die ungezügelte Korruption.

Aspekte der Korruption wurde am Sonntag von Parviz Fattah, dem Leiter der Stiftung „Bonyad Mostazafan“ – der „Stiftung der Bedrückten“ – eingeräumt. Scheinbar ein Wohlfahrtsunternehmen, wurde sie als eine jener vier Institutionen erkannt, die 60% des nationalen Vermögens kontrollieren. Die Ausführungen Fattahs bestätigen: Der Anteil von „Bonyad Mostafazan“ an dem Volksvermögen unterliegt dem Diebstahl, den viele ihrer Funktionäre begehen; und diese Beobachtung gilt Berichten zufolge ebenso für die drei anderen Institutionen.

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen zählte Fattah eine Reihe von spezifischen Beispielen der Art auf, wie die Mittel dieser Stiftung unterschlagen bzw. widerrechtlich angeeignet werden. Offenkundig waren diese Enthüllungen als Angriff auf politische Gegner und Leute gedacht, die die Gunst des Establishments verloren haben. Doch Fattah ist neueren Erinnerungen zufolge mitnichten der einzige Funktionär, der die Anerkennung der Korruption in den Fraktionskämpfen als Waffe einsetzt. Mit der Zeit führten die verschiedenen Geständnisse zu dem verbreiteten Bewußtsein, daß solche Korruption zu den endemischen Zügen der religiösen Diktatur gehört.

Unlängst wurde die Zeitung „Jahan-e Sanat“ geschlossen, weil sie diese Einsicht zum Ausdruck gebracht und Angestellten von „Bonyad Mostafazan“ vorgeworfen hatte, sie behandelten ihre Besitztümer wie persönliche Erbschaften. Darnach merkte die Zeitung an, diese Lage werde dadurch noch verschlimmert, daß der größte Teil des Grundbesitzes dieser Stiftung früher iranischen Bürgern gehört habe. „Zuerst“, so schrieb die Zeitung, „hat Bonyad diese Grundstücke konfisziert, jetzt konfiszieren andere sie von Bonyad.“

Doch Bonyad ist nicht die einzige Institution, die ihr Vermögen auf diese Weise verdient hat. Im Jahre 2013 erläuterte ein Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“, es handle sich hier um die Wurzel eines großen Teils der Finanzmacht und des sozialen Einflusses, den niemand anders als der Höchste Führer, Ali Khamenei, genieße. Der Bericht schloß, der Grundbesitz und das übrige Vermögen einer Institution, die gemeinhin „Setad“ genannt wird, belaufe sich auf nicht weniger als 95 Millionen Dollars und unterliege ausschließlich der Kontrolle durch den Höchsten Führer.

Außerdem wurden diese Vermögen offenkundig auf dem Wege der Konfiszierung gebildet. Zwar wurde „Setad“ ursprünglich als Werkzeug zur Liquidierung von nach der Revolution von 1979 aufgegebenen Vermögen konzipiert; doch nachdem Khamenei zu der absoluten Autorität des Regimes geworden war, weitete sich die Macht dieser Stiftung aus, und ihre Fähigkeit, Vermögen zu beschlagnahmen, wurde routinemäßig in Anspruch genommen.

Der Bericht von „Reuters“ erzählt en détail tragische Geschichten von iranischen Bürgern, die aus wenigen oder überhaupt keinem Grunde außer der Befriedigung der Gier des Höchsten Führers ihre Häuser verloren haben. In einigen Fällen wurde „Setads“ Recht zu beschlagnahmen im Rahmen umfassenderer Kampagnen zur Verfolgung marginalisierter Gruppen eingesetzt. In anderen Fällen scheint die Konfiszierung lediglich dazu eingesetzt worden zu sein, gewisse Gebäude bzw. Grundstücke als Gelegenheiten zu weiterer Konsolidierung des Vermögens und der Autorität des Regimes zu benutzen. Diese Autorität – so sehen es die Kritiker des Regimes – basiert auf wenig anderem als seiner Fähigkeit, den Dissens zu unterdrücken und die Öffentlichkeit in einem Zustand des Beraubtseins zu halten.

Und viele von diesen Kritikern argumentieren, keines der wirtschaftlichen Probleme des Iran könne wesentlich gemildert werden, solange das gegenwärtige Regime an der Macht sei. Die Aufstände, die unlängst das ganze Land überzogen haben, deuten darauf, daß diese Botschaft vom iranischen Volk weithin anerkannt wird. Beide Protestbewegungen begannen mit ausgesprochen wirtschaftlichen Aussagen und gingen darnach zu einer umfassenderen Verurteilung des gesamten herrschenden Systems als der absoluten Ursache der Armut und der übrigen sozialen Probleme über.

Die Demonstranten griffen sowohl die „Hardliner“ als auch die „Reformisten“ des Regimes an; sie machten beide Fraktionen für die Korruption verantwortlich und forderten Rücktritte auf allen Seiten zur Einführung einer gänzlich neuen Form der Regierung.

Die jüngsten Enthüllungen zu der Korruption in den Reihen der Stiftung „Bonyad Mostafazan“ können den Wert dieser Forderungen nur bekräftigen. Mithin besteht für die Iraner die einzige Möglichkeit, die Korruption des Regimes zu bekämpfen, in einem weiteren landesweiten Aufstand und in dem Wandel des Regimes, den das Volk selbst herbeiführt.