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Iran: Neue Verhaftungswelle

NWRI- Das iranische Regime befindet sich scheinbar in einer neuen Welle der politisch motivierten Verhaftungen und Verhöre. Dies passiert immer wieder einmal, wenn sich das Regime inmitten von Krisen befindet und der Dissens in der Bevölkerung ein gewisses Maß an öffentlichem Ausdruck findet. Auch jetzt sind diese Krisen vielfältig und schwer.
Die Coronavirus Pandemie ist einer der treibenden Faktoren für die Verwundbarkeit des klerikalen Regimes. Der Ausbruch des Virus ist sicher weit schlimmer als das, was in den internationalen Medien zugegeben wird. Das iranische Gesundheitsministerium veröffentlicht Statistiken, die von rund 12.000 Toten sprechen, aber die inoffiziellen Berichte zeigen, dass alleine in Teheran bereits so viele Menschen gestorben sind.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat mehrere solcher unabhängigen Berichte zusammen gefasst und dies bestätigt, dass die wahre landesweite Zahl der Todesfälle mehr als 68.000 Menschen beträgt. Die Berichte des NWRI zeigen, dass Teheran auf die Herdenimmunität setzt und keinerlei Intentionen zu erkennen sind, die Schritte der letzten drei Monate zum erneuten Öffnen des Landes zurück zu drehen, nachdem man die Bürger wieder zurück an die Arbeit schickte und sie damit einem mit hohen Risiko behafteten Umfeld aussetzte.
Selbst bevor dieser Plan umgesetzt wurde, hatten die Stimmen aus dem Kreis der Hardliner davor gewarnt, dass der Ausbruch des Coronavirus dazu genutzt wird, dass es neue Anti – Regime Aufstände gibt. Bereits Anfang März veröffentlichte der Thinktank Asra einen Bericht, indem er zu der Schlussfolgerung kam, dass das Regime repressive Maßnahmen einleiten muss, damit die Öffentlichkeit auf den schlechten Umgang mit der Krise nicht mit Protesten reagiert.
Und genau das tun die Behörden des Regimes auch, indem sie Freunde und Angehörige von politischen Gefangenen verhaften und verhören lassen. Ein Bericht des NWRI zeigt auf, wie mehrfache Hausdurchsuchungen stattfinden, wie Einschüchterungen und Belästigungen zunehmen, nachdem eine Medienanstalt eine Erklärung einer Gruppe von inhaftierten Aktivisten veröffentlicht hat. „Das Ziel dieser Taktik ist, den Willen der Gefangenen zu brechen, damit sie von der MEK und dem iranischen Widerstand abschwören.“, heißt es in der Erklärung des NWRI Komitees für Sicherheit und Anti – Terrorismus vom 28. Juni.

Arrest of #MEK Supporters Is Sign of #Iran Regime’s Fear of Organized Resistance Reports from Iran indicate the #Iranian regime has started a new wave of arrest and issuing prison sentences for supporters of the MEK and other former political prisoners.
Arrest of MEK Supporters Is Sign of Iran Regime’s Fear of Organized Resistance – NCRI
Reports from Iran indicate the Iranian regime has started a new wave of arrest and issuing prison sentences for supporters of the People’s Mojahedin
ncr-iran.org

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sind die zentrale treibende Kraft hinter den Protesten gegen das klerikale Regime. Während und nach dem Ausbruch des Coronavirus haben die „Widerstandseinheiten“ der MEK hart daran gearbeitet, die Nachricht eines Regimewandels und einer demokratischen Zukunft des Iran zu verbreiten. In den letzten Jahren hat diese Nachricht ein neues Ausmaß an Unterstützung erfahren und der Beweis dafür sind die letzten beiden landesweiten Protestbewegungen, die unter der Führung der MEK abliefen.
Der erste Aufstand begann an den letzten Tagen des Jahres 2017 und ging bis in 2018 hinein. Es war damals die größte Demonstration seit 2009 und viele sagen, dass sie in ihren Forderungen strukturierter war und die allgemeine Beteiligung breiter gewesen ist. Während die Proteste von 2009 von der Mittelklasse in Teheran organisiert wurden, waren 2018 Proteste an 150 verschiedenen Orten zu sehen, die sowohl in den Städten als auch im Umland von ihnen stattfanden und auch in Regionen, die eigentlich zuvor als Hochburgen der politischen Unterstützung für das Regime galten.
Der letzte Fakt ist wichtig, denn er erklärt das aktuelle Verhalten des Regimes. Es ist das gleiche Verhalten wie zur Zeit, wo die Proteste liefen, als Duzende Teilnehmer von Sicherheitskräften erschossen oder in Haft zu Tode gefoltert wurden. Tausende weitere Demonstranten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und es bleibt unklar, wie viele weitere als Verbrecher verurteilt wurden, nur weil sie friedlich protestiert hatten.
Dasselbe kann man über die Antwort Teherans bei den landesweiten Proteste sagen, die danach folgten. Mindestens acht Teilnehmer wurden für den Aufstand vom November 2019 zum Tode verurteilt. Dieser Aufstand fand an rund 200 Orten statt und schätzungsweise mehr als 1500 Menschen wurden bei ihm innerhalb von Tagen von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erschossen.
Und als wenn das noch nicht genug war, um seinen Dissens auszudrücken, gingen im Januar 2020 erneut Iraner in mehreren Provinzen auf die Straßen, um gegen den Abschuss eines kommerziellen Flugzeuges durch die IRGC und die darauf folgenden Vertuschungsaktionen zu protestieren. Diese aktuell letzte Runde der Unruhen war immer noch im Kopf der Regierungsvertreter, als die Krise mit dem Coronavirus begann, dessen Existenz im Land im Monat danach zugegeben wurde. Es gibt keine Zweifel daran, dass der Asra Bericht und andere Aussagen von Hardlinern dafür sorgten, dass man den Ausbruch von weiteren Protesten in den kommenden Tagen für möglich hielt.
Die aktuelle Verhaftungswelle wird international als weiteres Zeichen der Unterdrückung von Dissidenten durch das Regime verstanden. Doch die internationale Gemeinschaft sollte auch verstehen, dass dies die Verwundbarkeit des Regimes zeigt, welches nicht in der Lage ist, Krisen und auch die Bemühungen der Aktivisten zu stoppen. Die Politiker im Westen sollten daher nach Mitteln und Wegen suchen, sich mit diesen Aktivisten zu koordinieren, damit zusätzlicher Druck auf das Regime aufgebaut wird und zeitgleich müssen die iranischen Sicherheitskräfte für ihre Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Redefreiheit zur Rechenschaft gezogen werden.
Viele Politiker, Unterstützer der MEK und des NWRI werden am 17. Juli anwesend sein, wenn der iranische Widerstand seine globale Konferenz Freier Iran abhält. Das Event wird mehrere Versammlungen aus fünf Kontinenten beinhalten, die alle zusammen in einem Live – Videostream zu sehen sind. Zusätzlich zu Politikern und Journalisten wird auch die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi sprechen und dabei betonen, dass die Gegenreaktionen von Teheran nur ein weiteres Zeichen dafür ist, welche Fortschritte die pro – demokratischen Aktivisten gemacht haben.