ExpertenMenschenrechte

Iran- Situation der Menschenrechte

NWRI- Im Rahmen einer Konferenz unter der Überschrift Menschenrechte im Iran, die im Palais des Nations der Vereinten Nationen in Genf am 7. März 2019 stattfand, hat Herr Stevenson, der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC) und früheres Mitglied im Europäischen Parlament für Schottland (1999-2014) folgende Rede über die ernste Lage der Menschenrechte im Iran gehalten:

Nach 40 Jahren einer brutalen klerikalen Diktatur haben 80 Millionen Iraner jetzt genug. Landesweite Proteste, bei denen hunderttausende iranische Bürger sich beteiligen, grassieren seit mehr als 14 Monaten in kleinen und großen Städten im Iran. Männer, Frauen, Studenten, Lehrer, LKW-Fahrer, Arbeiter in einer Zuckerrohrfabrik, Unternehmer und Rentner sind auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalt und den Diebstahl des faschistischen Kleriker-Regimes zu protestieren, das den Reichtum des Iran gestohlen, seine Bevölkerung unterdrückt und Stellvertreterkriege im Vorderen Orient angezettelt hat. Die Mittelklasse im Iran hat sich praktisch aufgelöst. Armut herrscht überall. Die Menschen müssen darum kämpfen, ihre Familien zu ernähren und sich gegen ständige Stromausfälle zu wappnen, müssen Wasserknappheit aushalten und immer weiter steigende Nahrungsmittelpreise sowie Löhne, die nicht ausgezahlt werden.

Statt zu versuchen, etwas für die zusammenbrechende Wirtschaft zu unternehmen, haben die Mullahs ein Gegenstück zur Gestapo, das Corps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), benutzt, um gegen die Demonstranten vorzugehen, Dutzende zu ermorden und mehr als zehntausend zu verhaften. Aber das iranische Volk hat keine Angst mehr. Es verlangt offen einen Regimewechsel. Der Iran ist das repressivste Land im Vorderen Orient. Er lässt mehr Menschen hinrichten als irgendein Land in der Welt, pro Kopf gerechnet. Wir haben hier ein Regime, das politische Gefangene foltert, vergewaltigt, missbraucht und hinrichtet. Ein Regime, das auspeitscht, steinigt, Glieder amputiert, Augen aussticht und Menschen öffentlich erhängt. Ein Regime, das mehr als 4000 Menschen hingerichtet hat, darunter Frauen und Kinder, seit der angeblich moderate Hassan Rohani Präsident geworden ist. Es geht um eine Diktatur, die mit Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung, Wucher und Einschüchterung regiert.

Im Jahr 1988 brachte das Regime über 30 000 politische Gefangene um, die meisten Unterstützer und Mitglieder der Volksmudschahedin des Iran (OVMI oder MEK), bei einer wohldokumentierten Gräueltat, über die jetzt auch Amnesty International berichtet und die UNO Untersuchungen angestellt haben. Die Täter bei diesem Massaker haben immer noch Machtpostionen innerhalb des Regimes inne. Viele haben sich auch mit ihrer Rolle dabei gebrüstet. Es ist ein Regime, das Botschaften in Europa und Amerika als Fabriken für Sprengsätze und als Terrorzellen benutzt, wie es die Festnahme von Asadollah Assadi, einem Diplomaten in der iranischen Botschaft in Wien, am 30. Juni des vergangenen Jahres bezeugt. Assadi wurde angeklagt dafür, dass er zwei Agenten ein Sprengstoffpaket ausgehändigt und sie eingewiesen hat für einen Anschlag auf eine Kundgebung in Paris, die von der OVMI und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden war, der wichtigsten demokratischen Opposition gegen die Mullahs.

Ähnliches wurde gegen iranische terroristische Anschlagspläne in den Vereinigten Staaten, in Dänemark, Bulgarien, den Niederlanden und noch anderen europäischen Nationen unternommen, die jetzt eigene Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt und verschiedene Agenten auf die schwarze Liste gesetzt haben. Im Dezember des letzten Jahres hat der albanische Premierminister Edi Rama Irans Botschafter und seinen ersten Sekretär ausgewiesen, weil sie für Albanien ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben.

Trotz dieser empörenden langen Liste an Verstößen gegen die Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, haben wir immer noch EU Länder, die es vorziehen, über all das hinweg zu sehen und weiterhin Handelsverträge zu unterzeichnen in einem Akt zaghaften Appeasements mit dem abscheulichen iranischen Regime. Frankreich, Deutschland, und das VK scheinen erpicht auf blutbefleckte Dollars, die offensichtlich gegenüber ihrem Wunsch nach der Geltung von Menschenrechten schwerer ins Gewicht fallen. Das sind die Länder, die das schändliche INSTEX eingerichtet haben, das Instrument zur Unterstützung von Handelsaustausch, das es Unternehmen in der EU erlauben soll, die neu aufgestellten US Sanktionen zu umgehen in einer Art Kompensationsgeschäft.

Appeasement und Kotau vor dieser brutalen Diktatur sind ein historischer Fehler und ein Verrat am iranischen Volk. Die Mullahs müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie dürfen nicht von Straflosigkeit profitieren. Die zivilisierte Welt von heute schaut jetzt auf die Vereinten Nationen. Bitte hört auf die Schreie der unterdrückten Millionen im Iran.

Struan Stevenson ist Koordinator in der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC). Er war Abgeordneter für Schottland im Europäischen Parlament (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-2014) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines freien Iran (2004-2014). Er ist in mehreren Ländern Dozent für den Vorderen Orient und Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA).