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Iran- staatliche Gewalt gegen friedliche Bürgerproteste

Im Iran protestieren die Menschen weiter mit Großdemonstrationen gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung. Regime-Gardisten gingen auch im April gewaltsam gegen die friedlichen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verhaftet. Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen und das Recht der iranischen Bevölkerung auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit zu verteidigen.

In verschiedenen iranischen Städten haben tausende Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Monats April mit Straßendemonstrationen und Streiks ihren Unmut gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung zum Ausdruck gebracht. Die Demonstranten forderten mutig ihre Rechte ein, obwohl ihnen schwere Repressalien drohen. Im Iran sind alle regimekritischen Versammlungen grundsätzlich verboten. Das Regime behauptet, die Bürgerproteste seien „vom Ausland organisierte Verschwörungen“. Fanatische Regime-Funktionäre hetzen gegen die Demonstranten und drohen ihnen wegen sog. „staatsfeindlicher Aktivitäten“ mit schweren Strafen.

Isfahan im April 2018: Regimegardisten und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten

Wie bereits in den Vormonaten reagierte das Regime mit Unterdrückung und Gewalt auf die Bürgerproteste. Regime-Milizen und Revolutionsgarden wurden massiv eingesetzt, um den Protesten ein Ende zu machen. Sie setzten dabei Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten ein. Berichte sprechen von zahlreichen Verletzten.

In Städten wie Isfahan und Ahwaz, wo Großdemonstrationen stattfanden, wurden viele Straßen gesperrt, und an verschiedenen Stellen wurden Kontrollposten eingerichtet. Regimepolizisten durchsuchten Fahrzeuge und drohten den Bürgern mit schweren Strafen, falls sie sich den Protesten anschließen sollten.

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Allgegenwärtige Repression in Isfahan

Nach Angaben von Menschenrechtlern und Familienangehörigen wurden hunderte Demonstranten verhaftet, darunter zahlreiche Frauen. In mehreren Städten wurden Wohnungen von bekannten Menschenrechtsaktivisten durchsucht und diese ebenfalls festgenommen. Bei vielen Verhafteten ist auch Wochen nach ihrer Festnahme weiter unklar, wo sie gefangen gehalten werden. Familienangehörige erhalten keine Auskünfte über die Haft-Orte oder die Gründe für die Festnahmen.  Den Verhafteten drohen Folter und andere Misshandlungen. Sie werden ohne Zugang zu Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen festgehalten.

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Verhaftung von Demonstranten

Unterdessen wurden in der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanshah 43 Personen, die im Januar 2018 an den dortigen Bürgerprotesten teilgenommen hatten, wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt. Bereits im März war gegen 41 Studenten der Universität Teheran wegen ähnlicher Anschuldigungen Anklage erhoben worden.

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse stark zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.

Isfahan (Zentraliran)

Im März und April haben sich in der zentraliranischen Provinzhauptstadt Isfahan mehrfach Bürgerinnen und Bürger zu Großdemonstrationen versammelt, um gegen den ökologischen Raubbau und das Missmanagement von Wasser durch das Teheraner Regime zu protestieren. Die meisten Demonstranten waren Landwirte und ihre Familien aus der Provinz Isfahan, die angesichts des Wassermangels befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

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Die anhaltende Dürre und die jahrelange Misswirtschaft des Teheraner Regimes haben die Landbevölkerung im Zentraliran schwer getroffen. Berichten zufolge mussten schon hunderte Dörfer aufgrund der fehlenden Wasserversorgung verlassen werden. Aufgrund der Dürre sind große Seen der Region ausgetrocknet und auch die Stauseen enthalten kaum mehr Wasser. Es ist zu befürchten, dass es bis August nicht mehr genug Trinkwasser für die Bewohner der Provinz Isfahan geben wird.

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Die notleidende Landbevölkerung kommt seit Anfang März immer wieder zu Protesten in der Provinzhauptstadt zusammen. Sie macht korrupte Regime-Funktionäre für ihre Not verantwortlich, die den ökologischen Raubbau seit Jahren aus Profitgier vorangetrieben haben.

Nachdem zahlreiche Demonstranten verhaftet worden sind, richten sich die Proteste nun mehr und mehr gegen die Unterdrückung, und die Demonstranten fordern die Freilassung der Verhafteten und aller politischen Gefangenen.

Kazerun (Südiran)

Mitte April protestierten in der südiranischen Stadt Kazerun tausende Menschen mehrere Tage lang gegen die geplante Neuaufteilung der Stadtbezirke. Bazaar- und Einzelhändler schlossen sich den Protesten an, indem sie ihre Geschäfte schlossen.

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Die Demonstranten bezeichneten die Neuaufteilung als nutzlosen Versuch des Regimes, Probleme zu lösen, die durch jahrelange Korruption und Misswirtschaft verursacht worden seien. Auch in Kazerun setzte das Regime Sondereinsatzkräfte ein, um den Demonstrationen ein Ende zu bereiten.

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Ahwaz (Südwestiran)

In Ahwaz, der Hauptstadt der südwestiranischen Erdölprovinz Khusistan, haben Angehörige der arabisch-sprachigen Minderheit (Ahwazi-Araber) im März und April mehrfach mit Großdemonstrationen gegen die Diskriminierung dieser Volksgruppe durch das Teheraner Regime protestiert. Es gab auch Protestdemonstrationen in anderen Städten der Provinz wie Abadan, Mahshar und Khoramshahr.

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In der Provinz Khusistan, wo die meisten iranischen Erdöl- und Erdgasreserven liegen, lebt eine große arabischsprachige Bevölkerungsgruppe, die auf ca. fünf Millionen Menschen geschätzt wird. Trotz des Reichtums an natürlichen Ressourcen leidet die Provinz unter einer schweren sozioökonomischen Verarmung und einem hohen Maß an Luft- und Wasserverschmutzung. Viele Angehörige der arabischen Minderheit, die zumeist in armen städtischen Vororten ohne grundlegende Infrastruktur leben, werfen dem Regime vor, dass dieses sie systematisch diskriminiert, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnungen und Zugang zu politischen Ämtern sowie bei der Ausübung kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte.

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Ein weiterer Grund für den erheblichen Unmut innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe ist, dass sie ihre Muttersprache im Schulunterricht nicht verwenden darf. Aktivisten, die sich gegen die Diskriminierung ihrer Volksgruppe einsetzen oder offen für ihre arabische Identität und Kultur eintreten, sind Verfolgungen und Bestrafungen ausgesetzt.