MenschenrechtePresseerklärung

Iranische Regime-Führer wegen Massaker von 1988 vor Gericht stellen

Zum 29. Jahrestag des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Iran gab es eine Zeremonie, an der Maryam Rajavi sowie Würdenträger als dem politischen Bereich und Menschenrechtsaktivisten aus den USA und Europa teil nahmen. Auch eine große Anzahl von Mitgliedern der PMOI war in Tirana (Hauptstadt von Albanien) anwesend.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, wies in ihrer Rede darauf hin, dass sich die Bewegung zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 sowohl im Iran als auch unter Menschenrechtsgruppen in aller Welt verstärkt hat. Sie forderte den UN Menschenrechtsrat und den UN Hochkommisar für Menschenrechte auf, eine internationale Kommission zu gründen, in der dieses grauenvolle Verbrechen untersucht wird. Weiterhin rief sie den UN Sicherheitsrat auf, das Dossier dieser Kommission an den internationalen Gerichtshof weiter zu leiten, damit dort die Verantwortlichen gerichtlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den damaligen Verantwortlichen zählt unter anderem auch die Führung des klerikalen Regimes.

Frau Rajavi betonte:“ Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Die Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und Organisatoren des Massakers von 1988 sind ein unverzichtbares Recht der menschlichen Gesellschaft, des iranischen Volkes und der PMOI (MEK).

Frau Rajavi beschrieb die Reaktionen der Vertreter des klerikalen Regimes – in Bezug auf die Kampagne zum Aufruf für Gerechtigkeit der Opfer des Massakers von 1988 – als wichtigsten Beleg für die Beteiligung der Anführer des Regimes.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus dem politischen Bereich und von Menschenrechtsgruppen nahmen an der Zeremonie teil, darunter Kerry Kennedy, die Tochter des verstorbenen Senator Robert Kennedy und Präsidenten der Robert F. Kennedy Menschenrechtsstiftung; Mariano Rabino, Mitglied des Komitees für Menschenrechte im Ausland im italienischen Parlament; Senator Pietro Liuzzi, Mitglied im Komitee für Kultur und EU Politik im italienischen Senat; Ingrid Betancourt, frühere Senatorin in Kolumbien und Tahar Boumedra, früherer Direktor des Menschenrechtsbüros von UNAMI.

Frau Rajavi betonte weiter, dass die Ausweitung der Kampagne für den Aufruf für Gerechtigkeit ein schwerer Schlag für die religiöse Diktatur der Mullahs ist. Sie sagte:“ Diese Bewegung hat das Regime gezwungen, das drei Jahrzehnte andauernde Schweigen des Regimes zu brechen und es in Rechtfertigungszwang zu bringen. Einige Personen in diesem Regime gehören zu den übelsten Verbrechern und Mördern und sie versuchen nun, dieses Massaker zu rechtfertigen. Diese Kampagne bedeutete auch ein schweres Scheitern bei Chamenei’s großem politischen Versuch, Ebrahim Raisi zum Präsidenten zu machen, einem Mitglied in einem der Todeskomitees beim Massaker 1988.“

Maryam Rajavi wies auch auf die Wahl von Rohani’s neuen Justizminister hin:“ In seiner ersten Amtszeit benannte Hassan Rohani Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied des Todeskomitees von Teheran. Sein neuer Justizminister in der zweiten Amtszeit, Alireza Avaie, ist nun einer der Verantwortlichen des Massakers für die Khuzistan Provinz. Die EU hat diesem Mann bereits auf der Sanktionsliste für seine Menschenrechtsverbrechen.“

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes gab auch die Veröffentlichung eines neuen Buches mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt, in dem die Namen von mehr als 5000 Freiheitskämpfer der PMOI sowie Bilder von Hunderten Grabstellen von Opfern enthalten sind.

Sie sagte:“ Aufgrund der wertvollen jahrelangen Aktivitäten des Widerstandsnetzwerkes im Iran konnten weitere Namen und Grabstellen von Opfern ausfindig gemacht werden. Wir haben auch die Namen von 113 Mitglieder der Todeskomitees von Teheran und anderen Provinzen sowie fast alle Namen der Personen, die damals zentrale Positionen im Regime besetzten. Zudem haben wir die Namen von 213 Kriminellen, welche die Todesdekrete in 35 Städten umsetzten sowie die genauen Orte von mehreren Massengräbern, die bisher unbekannt waren.“

Kerry Kennedy sagte:“ Sie versuchen, dem Iran eine Regierung zu bringen, die auf der Grundlage der Menschlichkeit basiert, nicht auf Leid und Unterdrückung, sondern auf Leidenschaft und Liebe füreinander. Und dafür ist die Welt an ihrer Seite. Ich bin stolz, heute hier an ihrer Seite zu sein. Wir sind heute hier, weil wir an die Freiheit glauben und wir stehen in Solidarität zum iranischen Volk. Wir stehen zusammen gegen die Mullahs, die unfassbaren Terror in ihr Land gebracht haben….Die Mullahs werden vom stolzen iranischen Volk abgelehnt und dieses wird für seinen außerordentlichen Widerstand in der ganzen Welt bewundert. Der Iran muss frei werden…der Iran verfasste schließlich vor 2500 Jahren die erste Menschenrechtscharta….“

In Teilen seiner Rede auf der Veranstaltung sagte Senator Pietro Liuzzi:“ Die religiöse Diktatur in Iran versucht alles, um die PMOI und den Nationalen Widerstandsrat Iran zu vernichten. In den letzten Jahren haben sie alle Maßnahmen durchgeführt, um die Mitglieder des iranischen Widerstandes zu zerstören. Dies zeigt sehr gut, wen sie als ihren Hauptfeind ansehen. Daher ist die sichere Verteilung der PMOI Mitglieder als intakte Organisation aus dem Irak und ihre Ansiedlung in Albanien der größte Schlag für das Regime.“

„Dies ist im Iran keine neue Politik. Im Sommer 1988 wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 30.000 Gefangene hingerichtet. Die Mehrzahl der Opfer waren Mitglieder und Sympathisanten der PMOI. Dies war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eines der größten Verbrechen der neueren Geschichte der Menschheit. Keiner dieser Mörder, die in dem Massaker involviert waren, wurde je verfolgt. Sie haben sich der Gerechtigkeit nie stellen müssen und einige von ihnen besetzen heute die höchsten Posten im Regime.“

„Ich möchte Frau Rajavi dafür danken, dass sie den Aufruf zu dieser Kampagne der Gerechtigkeit gestartet hat, die nun eine internationale Kampagne ist. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die Narben der Familien dieser 30.000 Freiheitskämpfer heilen werden, die nun in Massengräbern verscharrt sind.“

„Das iranische Regime hat immer aktiv versucht, die Region zu destabilisieren. Es unterstützt terroristische Vereinigungen. Söldner der Mullahs spielen ihre Rolle für das iranische Regime. Für ihre brutale Rolle wurden die IRGC (Revolutionsgarden) zu Recht in den USA als terroristische Vereinigung gelistet. Europa muss den selben Schritt tun.“

Mariano Rabino sagte:“ Aufgrund des internationalen Drucks war Rohani gezwungen, Mostafa Pour-Mohammadi zu ersetzen und er ernannte mit Alireza Avaie ein weiteres Mitglied eines Todeskomitees, welches für die Ermordung zahlreicher Personen zuständig war, darunter auch Minderjährige. Wie der vorherige Redner sagte, sollte unsere Regierung und die EU die Menschenrechte als Priorität im Umgang mit dem Iran setzen. Keine Realpolitik sollte strategische Überlegungen oder wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellen. Alle von uns, alle Menschenrechtsverteidiger und diejenigen, die Freiheit wollen, sollten die UN auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Chamenei, Rohani und alle anderen hochrangigen Vertreter des Regimes, die an dem Massaker von 1988 beteiligt waren, sollten vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden.“

„Alle westlichen Regierungen sind an der Schande beteiligt, sie alle waren zu zögerlich. Doch vielleicht ist nun eine Bewegung gestartet und die Dinge kommen ins Rollen. In Italien hat die Mehrheit des Parlamentes im Juni eine Petition unterschrieben, in der das Massaker von 1988 verurteilt wird und die Forderung erhoben wird, die Verantwortlichen des Massakers zur Verantwortung zu ziehen.“

„Mehrere Diktaturen der aktuellen Geschichte haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen. Sie haben einige Zeit Schutz gehabt, aber von Nürnberg bis Den Haag haben Gerichte damit begonnen, Prozesse gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beginnen. Dies war im früheren Jugoslawien, Afrika, Asien und Amerika der Fall, wo Diktatoren und Verbrechern der gerechten Strafe zugeführt wurden. Sie mussten sich den Kommissionen der internationalen Gemeinschaft und all den Menschen dieser Länder stellen. Nun ist es an der Zeit, sich der Verbrecher im Iran anzunehmen.“

Senatorin Ingrid Betancourt sagte:“ Vor 29 Jahren verfasste Chomeni eine Fatwa, die nur mit der Endlösung von Hitler im 2. Weltkrieg zu vergleichen ist. Dies war der Beginn der brutalsten Jahre der iranischen Geschichte. 30.000 Menschen wurden ohne die Möglichkeit des rechtlichen Beistands verurteilt…Doch der schlimmste Teil dieser Geschichte ist, dass wir alle Informationen, Namen, Dokumente, Beweise, Augenzeugen und Überlebenden hatten, ihre Aussagen, sogar Geständnisse einiger Verantwortlicher und wir nichts getan haben, bis heute.“

Frau Betancourt ergänzte:“ In der Geschichte hat sich oft das Schlechte zum Guten gewendet, indem Gerechtigkeit widerfahren ist. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, dann bleibt das Schlechte bestehen, das Leid bleibt weiter bestehen und der Schmerz und die Wunden bleiben offen. Heute sitzen die Verantwortlichen dieses Verbrechens an den höchsten Positionen in der iranischen Regierung. Sie sind die höchsten Vertreter des Regimes….Wenn wir still bleiben, dann sind wir Komplizen dieses Verbrechens….“

„Wir müssen die UN bitten, dir Rolle der Aufarbeitung zu übernehmen. Wir müssen den Hochkommisar für Menschenrechte bitten, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die untersucht, was wir wissen…Chomeni ist tot, aber diejenigen, die heute noch leben, müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt werden und wir werden nicht ruhen, bis dieses Ziel erreicht ist.“

Taher Boumedra, der frühere Leiter des Menschenrechtsbüros von UNAMI sagte:“ Das Recht ist auf unserer Seite. Wir senden das Leid, dass sie in Camp Ashraf und Camp Liberty erlitten haben, die Verfolgung, die sie erdulden mussten, nach Teheran zurück. Diese Personen, die diese Verbrechen verübt haben, müssen nun Angst bekommen, sie müssen die Angst spüren, die sie in Ashraf und Liberty spüren mussten. Sie wird in dem Moment starten, wo ihre Verhandlungsteams ins Ausland reisen. Sie werden nicht mehr unter dem Schutz der Immunität reisen können. Dies wird ein Ende finden. Doch wir sollten dabei nicht diejenigen vergessen, die in Ashraf und Liberty ermordet wurden. Diese Opfer müssen ebenfalls einfließen. Unser heutiger Fokus ist das Massaker von 1988, doch wir sollten nicht das Blut vergessen, was völlig sinnlos im Irak vergossen wurde. Daher hoffe ich, dass wir unser Mandat des JVMI (Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988) um die Verbrechen in Ashraf und Liberty erweitert wird. Wir sollten hart daran arbeiten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die an diesen Verbrechen beteiligt waren. Es ist notwendig, erreichbar und wir müssen es einfach tun.“

Auf der Zeremonie wurde zudem mit inspirierenden künstlerischen Auftritten der 30.000 Opfer des Massakers von 1988 gedacht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. August 2017