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Iranische Streitkräfte sowie neun hochrangige Offizielle auf US-Sanktionsliste

NWRI- Das US Finanzministeriums verhängte Sanktionen gegen den Generalstab der iranischen Armee sowie gegen neun Personen, welche „von Ali Khamenei ernannt oder in seinem Namen agiert haben. Der nicht vom Volk gewählte oberste Führer und seine Abteilung sind für die Verbreitung der radikalen Agenda des Irans verantwortlich“.

Das Finanzministerium sagte in einer Erklärung, dass seine Abteilung für die Kontrolle ausländischer Konten (OFAC) die Aktion getätigt hat, weil „sie die Schattennetzwerke der militärischen und ausländischen Berater von Ali Khamenei blockieren will, weil diese das Volk unterdrücken, Terrorismus exportieren und die Welt destabilisieren.“

„Die Aktionen zielen gegen die von Ali Khamenei ernannten Personen in der Abteilung des obersten Führers, den Expertenrat, den Generalstab der Armee und der Justiz“.

„Die Aktionen des Finanzministeriums fallen zusammen mit dem 40. Jahrestag der Geiselnahme in der US Botschaft in Teheran, bei der 50 US Bürger für 444 Tage gefangen gehalten wurden.“

„Das Finanzministerium zielt auf die nicht gewählten Vertreter, die um den obersten Führer des Iran, Ajatollah Khamenei, herum agieren und die seine destabilisierende Politik voran treiben“, sagte der Finanzminister Steven T. Mnuchin.

„Diese Personen sind für ein breites Spektrum an destruktiven Verhaltensweisen des Regimes verantwortlich, unter anderem für den Bombenanschlag auf die US Marinebasis 1983 in Beirut und auf ein israelisches Gemeindezentrum 1994 in Argentinien. Zudem waren sie bei Folterungen, außergerichtlichen Ermordungen und der Unterdrückung der Zivilbevölkerung beteiligt. Diese Aktion beschränkt die Fähigkeiten des obersten Führers, seine Agenda des Terrors und der Unterdrückung weiter voran zu treiben.“, sagte er.

„Die Entscheidung des iranischen Regimes, unsere Diplomaten als Geiseln zu nehmen, hat in den letzten 40 Jahren einen tiefen Schatten über die Beziehungen beider Länder gelegt. Die USA weis, dass das iranische Volk das am längsten leidende Opfer des iranischen Regimes ist. Wir wünschen uns nichts mehr, als dass es eine Zukunft hat, in der wahre Vertreter des Volkes in der Regierung sitzen und dass es Freundschaft mit dem amerikanischen Volk gibt.“, sagte US Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung vom Montag.

Zu den Personen, die mit Sanktionen belegt wurden, gehören Ebrahim Raisi; Leiter der iranischen Justiz;, Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn des obersten Führers; Mohammad Mohammadi Golpayegani, der Chef des Beraterstabes von Khamenei; Vahid Haghanian, ein persönlicher Berater von Khamenei; Ali Akbar Velayati, ein hochrangiger Berater des obersten Führers; Gholam-Ali Hadad-Adel, Schwiegersohn von Mojtaba Khamenei, Mitglied im Expertenrat und Berater von Khamenei; Mohammad Bagheri, Chef der Generalstabes der iranischen Armee,;IRGC Brigadegeneral Hossein Dehghan, militärischer Berater von Khamenei im Bereich Verteidigungsindustrie und Logistik der Armee sowie Gholam Ali Rashid, ein Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der vom obersten Führer als Kommandeur des Khatam al-Anbia Zentralkommandos ernannt wurde, einem der wichtigsten militärischen Hauptquartiere des Iran.

Das Finanzministerium erläutert auch die Rolle von Ebrahim Raisi in einem Todeskomitee von 1988, welches Tausende politische Gefangene in den Tod schickte.

Bei dem Massaker von 1988 wurden rund 30.000 politische Gefangene hingerichtet. Es waren hauptsächlich Mitglieder und Sympathisanten der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

In der Erklärung des Finanzministeriums heißt es weiter:

„Heute hat das OFAC Ebrahim Raisi, den Leiter der iranischen Justiz, mit Sanktionen belegt. Er wurde im März 2019 von Khamenei für diesem Posten ernannt. Das OFAC hatte seinen Vorgänger Sadegh Amoli Larijani Larijani im Januar 2018 unter die E.O. 13553 gestellt, weil er die Hinrichtung von Personen genehmigt hat, welche zum Zeit ihres Verbrechens minderjährig gewesen sind. Ebenso war er an Folter und anderen inhumanen und degradierenden Bestrafungen von Gefangenen im Iran beteiligt, unter anderem an Amputationsstrafen.“

„Laut eines Berichtes des UN hat die iranische Justiz in 2018 die Hinrichtung von sieben minderjährigen Straftätern durchführen lassen und in 2019 sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, obwohl Menschenrechte die Verhängung der Todesstrafen von jedem unter 18 Jahren verbieten. Es gibt mindestens 90 Kinder, die zur Zeit im Iran auf die Vollstreckung der Todesstrafe warten.“

„Vor der Ernennung von Raisi als Chef der Justiz war er Generalstaatsanwalt in Teheran (1989-1994). Von 2004 – 2014 war er stellvertretender Leiter der Justiz und von 2014 – 2016 der iranische Generalstaatsanwalt.“

„Davor agierte er als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran. Raisi war auch Teil eines sogenannten „Todeskomitees“, welche 1988 Tausende politische Gefangene in den Tod schickten.“

„Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn von Khamenei, wird mit Sanktionen belegt, weil er den obersten Führer in einer offiziellen Form vertritt, obwohl er weder von der iranischen Regierung benannt noch dazu gewählt worden ist und er an der Seite seines Vaters in seiner Abteilung arbeitet. Der oberste Führer hat einen Teil seiner Aufgaben an Mojataba Khamenei übergeben und er arbeitet eng mit dem Kommandeur der Qods Truppen in den Revolutionsgarden und den Bassidsch Widerstandseinheiten zusammen, welche für die Destabilisierung der Region und die Unterdrückung des Volkes zuständig sind.“