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Iranische Wirtschaft in der Krise

Das iranische Regime sieht keinen Ausweg aus der Sackgasse, in die es durch den Aufstand des Volkes und die wirtschaftliche Krise geraten ist.

Am 20. Januar drohte Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des iranischen Regimes, in dessen Parlament der internationalen Gemeinschaft, das Regime werde sich, wenn die europäischen Mächte den Mechanismus zur Diskussion des 2015 mit den Weltmächten abgeschlossenen Nuklearabkommens – dessen formelle Bezeichnung „Gemeinsamer umfassender Handlungsplan“ lautet – auslösen, aus dem Abkommen zur Nicht-Weitergabe nuklearen Materials (NPT) zurückziehen.

Einige von den Fachleuten des Regimes wiesen darauf hin, daß Zarif sich der Gefahren, die in dieser leeren Drohung liegen, sehr wohl bewußt sei, jedoch über keine Alternative verfüge. Andere Fachleute erinnerten die Funktionäre des Regimes daran, daß der neue Schritt der Mächte der Europäischen Union am Ende den Weg zu weiteren Sanktionen eröffnen werde; angesichts der explosiven Situation der iranischen Gesellschaft und der wirtschaftlichen Engpässe, die das Volk erleidet, würde dies mit Sicherheit im Iran zu einer neuen Serie von Demonstrationen führen.

Diese Worte widerlegen mit Klarheit die hohle Behauptung des Regimes, es werde eine sog. Widerstands-Ökonomie entwickeln; sie hat ihm keinen Pfennig eingebracht.

Shahabaddin Bimeghdar, Mitglied des Parlaments des Regimes, gab zu, daß das Regime bei der Verringerung seines Defizits keine andere Möglichkeit hat als die, dem Volk neue Steuern aufzuerlegen.

Javid Qurban Oglu, ein ehemaliger Diplomat des Regimes, schrieb am 21. Januar in einem Artikel der staatlichen Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, in dem er sich auf die globale Isolation des Regimes und die Steigerung der Sanktionen bezog, unter der Überschrift „Wenn wir das NPT der öffentlichen Meinung überlassen, werden wir zu Nordkorea“: „Jede Handlung, die Europa näher an die USA rücken läßt, verstößt gegen unsere Interessen; diese Drohung [aus dem NPT auszutreten] täte es mit Gewißheit. Als der JCPOA in Kraft trat, waren wir an der Seite Europas. Zwischen ihm und den USA bestand eine tiefe Kluft. Wir sollten diese Kluft vertiefen und mit den Europäern zu verhandeln beginnen, anstatt sie Amerika näher zu bringen.“

Am 21. Januar schrieb die staatliche Tageszeitung „Shahrvand“, die der Fraktion Rouhanis nahe steht: „Die von den USA über uns verhängten finanziellen Sanktionen haben ihren Höhepunkt erreicht. Es besteht, wenn Europa den Diskussionsmechanismus auslöst und nachdem wir die Rechnungen von Palermo und die des CFT zurückgewiesen haben, die Möglichkeit neuer Sanktionen. Doch … in der gegenwärtigen Situation beeinflussen inländische Faktoren die zunehmende Inflation stärker als neue Sanktionen; bedeutender sind die rapide Zunahme der Liquidität, die sich aus dem Defizit der Regierung ergibt, sowie die Tatsache, daß die Ausgaben der Regierung ihren Einnahmen nicht entsprechen.“

Dazu schreibt die staatliche Tageszeitung „Iran“, die der Regierung gehört, am 21. Januar in einem Artikel unter der Überschrift „Hört auf die Ökonomen!“, in dem sie den unlängst von Zarif geäußerten Drohungen widerspricht und die Notwendigkeit betont, daß das Regime sich der internationalen Gemeinschaft fügt: „Wir hätten die Gelegenheit gehabt, einen Ausweg aus unseren wirtschaftlichen Problemen zu finden, wenn unser Außenminister an dem Forum der Weltwirtschaft teilgenommen hätte. Wir hätten die Gelegenheit gehabt, unsere diplomatischen Probleme mit Washington und seinen Verbündeten zu lösen.“ Außerdem warnt die staatliche Zeitung vor der Zunahme der weltweiten Isolation des Regimes und seiner wirtschaftlichen Erstickung: „Tatsächlich führte unsere Abwesenheit in Davos zu der Bildung einer gegen uns gerichteten Front, die aus arabischen und uns feindlichen Ländern besteht – ebenso wie es auch in München geschah.“

Während das Regime an sein Ende kommt und unheilbare Schläge wie die Novemberdemonstrationen im Iran und Januar sowie die Ausschaltung des Kommandeurs der Quds-Truppe der Revolutions-garden, Qassem Soleimani, hinnehmen mußte, ist es weder in der Lage, mit den westlichen Regierungen einen neuen Dialog zu eröffnen noch irgendwelche feindlichen Maßnahmen zu ergreifen.