MenschenrechtePresseerklärung

Iranisches Regime blockiert Telegram

Aufstände im Iran – Nr. 127Der UN Sicherheitsrat und andere relevante internationale Gremien müssen gegen die Unterdrückung der Kommunikation aktiv werdenDas iranische Regime will die Ausweitung der Volksaufstände und Proteste unterbinden, die in verschiedenen Bereichen des Landes statt finden. Dafür verstärkt es die Restriktionen im Internet und es blockiert soziale Netzwerke wie Telegram.

Alaeddin Boroujerdi, der Leiter der Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament des iranischen Regimes, sagte am 31. März, dass Telegram spätestens am 20. April gesperrt wird und „durch eine ähnliche nationale Plattform ersetzt wird“. In Bezug auf Chamenei sagte er:“ Diese Entscheidung wurde auf der höchsten Ebene getroffen“. Er ergänzte:“ Wenn man die destruktive Rolle von Telegram in den Krisen der letzten Jahre betrachtet, dann ist dieser Schritt für unsere nationale Sicherheit wichtig.“ Es ist davon auszugehen, dass das neue nationale Netzwerk ein Netzwerk wird, was unter der kompletten Kontrolle des Regimes steht.Laut des Ministers für Islamische Richtlinien im Regime werden 80 Prozent der Nachrichten in Farsi im Cyberspace über Telegram verbreitet. Laut eines Vertreters im Parlament wird „die Filterung von Telegram 200.000 Arbeitsplätze gefährden und eine halbe Million Menschen in finanzielle Engpässe bringen.“ Chamenei sagte auf einem Treffen mit Anführern des Regimes am 12. Juni 2017:“ Im Cyberspace ist die wichtigste Sache das nationale Informationsnetzwerk. Leider wurde dieser Bereich negiert, doch das behob nicht die Probleme, die der Cyberspace mit sich bringt und das ist nicht logisch…Wir sollten keine Dinge erlauben, die gegen unsere Werte und fundamentalen Prinzipien verstoßen und die im Land verbreitet werden…..Daher ist die Erstellung eines nationalen Informationsnetztwerkes sehr wichtig.“Der iranische Widerstand ruft die Öffentlichkeit, vor allem die iranische Jugend, auf, gegen die Restriktionen im Internet und die Sperrung von Telegram zu protestieren. Er ruft zudem den UN Sicherheitsrat, seine Mitgliedsstaaten und die relevanten internationalen Gremien – wie die Internationale Vereinigung für Telekommunikation (ITU) – auf, in scharfer Weise diese Form der Internetpiraterie und der Unterdrückung der Kommunikation zu verurteilen. Sie verstößt gegen zahlreiche internationale Abkommen, welche dem iranischen Volk einen freien Zugang zum Internet und den sozialen Netzwerken erlauben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran1. April 2018