Menschenrechte

Jahrestag der Fatwa von Khomeini die zum Massaker 1988 im Iran führte

Jahrestag der Fatwa von Khomeini die zum Massaker 1988 im Iran führte

NWRI – Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime zeitnah und außergerichtlich Zehntausende politische Gefangene hinrichten, die im gesamten Iran inhaftiert waren.

Dieses Massaker wurde auf der Basis einer Fatwa ausgeführt, die der damalige oberste geistliche Führer Ruhollah Khomeini heraus gegeben hatte.Es gibt starke Hinweise darauf, dass Khomeinis Fatwa die Grundlage war, die zu dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen geführt hatte.

Sie wurde am 26. Juli 1988 veröffentlicht.Das iranische Regime leugnet bis heute diese Hinrichtungswelle und hat auch nicht veröffentlicht, wie viele Menschen damals wirklich getötet wurden.Die Mehrheit der hingerichteten Gefangenen saß entweder für politische Aktivitäten im Gefängnis oder es waren Insassen, die ihre Haftstrafen zwar verbüßt, aber immer noch im Gefängnis saßen.Einige von ihnen waren kurz zuvor entlassen worden, doch sie wurden wieder verhaftet, während die Massenhinrichtungen statt fanden.

Die Welle des Massakers an politischen Gefangenen begann Ende Juli und dauerte mehrere Monate an.Die Hinrichtungen endeten im Herbst 1988. An ihrem Ende waren 30.000 politische Gefangene ermordet, die große Mehrheit der Opfer waren Aktivisten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).Massenhinrichtungen von 1988 begannen nach dem Todesdekret von Khomeini.In der finalen Phase des Iran/Irak Krieges war Khomeini bewußt, dass es keinen Sieg geben würde, daher nahm er Rache an den politischen Gefangenen. Er gab religiöse Dekrete (Fatwas) heraus, in denen angeordnet wurde, jeden zu töten, der nicht „abschwört“ und der nicht gewillt war, komplett mit dem Regime zusammen zu arbeiten.Das Massaker begann und jeden Tag wurden Hunderte politische Gefangene gehängt. Ihre Leichen wurden hastig in Massengräbern rund um die großen Städte verscharrt, vor allem in Teheran.In Khomeinis Dekret stand:“ Wer immer in jeder Phase zu den Monafeqiun (Begriff des Regimes für die PMOI/MEK, Heuchler) gehört, muss hingerichtet werden. Die Vernichtung des Feindes des Islam muss sofort geschehen.“ Er ergänzte:“ Diejenigen, die in den Gefängnissen des Landes sitzen und weiterhin auf ihrer Unterstützung der PMOI beharren, sind im Krieg mit Gott und müssen daher hingerichtet werden…Es ist naiv, ihnen gegenüber Gnade zu zeigen, denn sie sind im Krieg mit Gott.“ „Todeskomitees“ des Massakers 1988 an politischen GefangenenKhomeini gründete eine „Amnestiekommission“ für die Gefängnisse. In Wahrheit waren es „Todeskomitees“, die aus drei Personen bestanden: Einen Vertreter des Geheimdienstministeriums, einen religiöser Richter und einen Staatsanwalt. Die finale Entscheidung traf der Vertreter des Geheimdienstes. Alle paar Minuten gab es einen „Prozeß“, der mehr einem Verhör glich. Die Fragen konzentrierten sich darauf, ob der Insasse irgendeine Verbindung zur PMOI/MEK hatte. Die Gefangenen der PMOI machten zu dieser Zeit 90 Prozent aller politischen Gefangenen aus. Wenn die Gefangenen nicht bereit waren, sich komplett dem Regime anzuschließen, dann war das ein Zeichen der Sympathie für die Organisation und es folgte die sofortige Hinrichtung. Die Aufgabe des Todeskomitees war, heraus zu finden, ob der Inhaftiert ein sogenannter „Feind von Gott“ war oder nicht. Im Fall der Gefangenen der Mojahedin bestand der „Prozeß“ oft nur aus einer Frage, nämlich der, welcher Gruppe sie angehören. Antwortete der Gefangene „Mojahedin“ anstatt „Monafeqiun“, dann wurde er gehängt.Khomeinis Erbe protestiert gegen Eile bei den Hinrichtungen 1988Die Eile der Hinrichtungen war so abscheulich, dass selbst engste Vertraute von Khomeini, vor allem  Hossein Ali Montazeri, Khomenis damaliger designierter Nachfolger, Zweifel dagegen hegte und protestierte. In Briefen an Khomeini forderte er von ihm, mehr Nachsicht walten zu lassen und langsamer vorzugehen. Doch Khomeini ordnete an, dass es für niemanden Gnade gibt, auch nicht für Teenager. Er sagte, dass schwangere Frauen zwar ihre Kinder noch gebären sollten, aber danach sofort hingerichtet werden.Im Dezember 2000 veröffentlichte Montazeri seine Memoiren. In dem Buch befanden sich schockierende Dokumente über die Verbrechen des klerikalen Regimes wieder, aber nichts übertraf das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 auf Anweisung von Khomeini. Montazeris Buch war nicht das erste Dokument, was die Welt über das Massaker informierte. Diverse Nachrichten hatten sich bereits durch den eisernen Vorhang der Zensur der Mullahs verbreitet, obwohl diese alles taten, um das Verbrechen zu vertuschen.
Khomeini erwartete absolute Loyalität von den Vertretern des Regimes Alle Vertreter des Regimes in dieser Zeit mussten dieses Massaker in Gänze umsetzen oder sie wurden entlassen und enteignet. Ajatollah Montazeri, der gegen das Massaker protestiert hatte, fiel in Ungnade und wurde von Khomeini im März 1988 entlassen. In den Memoiren Montazeri’s vom Dezember 2000 wird das horrende Ausmaß des Massakers deutlich. Seine Aussagen haben ein starkes Gewicht in der Beurteilung des Massakers, weil der zur Zeit der Hinrichtungen der offizielle Nachfolger von Khomeni und damit der zweithöchste Mann des Iran war. Doch als es um das Massaker an politischen Gefangenen ging, zeigte Khomeini auch ihm gegenüber keine Gnade. Selbst der zweitwichtigste Mann des Regimes durfte nicht den Hauch einer Abweichung zeigen.
Rolle von Hassan Rohani beim Massaker 1988 an politischen GefangenenHassan Rohani war zu dieser Zeit stellvertretender Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte. Zudem war er seit 1982 Mitglied des Obersten Verteidigungsrates des Regimes und ein Mitglied des zentralen Rates für Kriegslogistik.In diesen Positionen war er für dieses abscheuliche Verbrechen zuständig und er wusste vollständig darüber Bescheid. Dies zeigt, dass die Mär von Rohani als „moderatem“ oder „reformorientierten“ Mullah absolut lächerlich ist und ohne jegliche Grundlage. Er ist, so wie alle hochrangigen Vertreter des Regimes, ein Komplize dieses abscheulichen Verbrechens gewesen.
Internationale EinschätzungEs gibt wenig internationale Aufmerksamkeit für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit.2008, 20 Jahre nach dem Massaker, starte Amnesty International „einen erneuten Aufruf, die Verantwortlichen dieses „Gefängnismassakers“ zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sollten mit derart grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht davon kommen und es sollte keine Rolle spielen, wer sie begangen hat.“ Amnesty ergänzt:“ Diejenigen, die für die Ermordungen zuständig waren – eines der schlimmsten Verbrechen des Iran – sollten vor einem rechtlich international anerkannten Gericht mit allen Prozeßgarantien und allen internationalen Standards für einen fairen Prozeß angeklagt und verurteilt werden.“
Gerechtigkeit bis heute nicht erfolgt
Das Massaker von 1988 bleibt eines der dunkelsten Kapitel der Menschheit nach dem zweiten Weltkrieg und es gehört zu den am wenigsten beleuchteten und diskutierten Massakern.Einige Menschenrechtsexperten nannten die Massaker von 1988 das größte Verbrechen gegen die Menschheit seit dem 2. Weltkrieg, welches unverfolgt geblieben ist.Es ist eine äußerst bittere Ironie dieser sehr dunklen Episode, dass alle Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes von 1988 bis heute vor der internationalen Gemeinschaft geheim gehalten werden. Selbst viele Iraner wussten lange darüber nichts. Doch heute weis jeder von der Terrorherrschaft, die nach der Islamischen Revolution folgte und welche Ermordungen das Regime auch im Ausland fabriziert hat. Es ist auch bewußt, wie die „Kettenmörder“ oppositionelle Intellektuelle und Aktivisten in den 90er Jahren ermordet haben. Dennoch bleibt leider die öffentliche Aufmerksamkeit über die Hinrichtungen von 1988 gering.Es gab bisher keine Verfolgung der Verbrecher, die das Massaker verwaltet und angeordnet haben. Das Regime streitet sogar bis heute ab, dass es überhaupt statt gefunden hat.Das Regime fährt bis heute damit fort, die Hinrichtung der Gefangenen von 1988 zu leugnen. Kein Verantwortlichen wurde bisher verurteilt und keiner der hochrangigen Vertreter des Regimes, inklusive dem aktuellen geistlichen Führer, Ali Chamenei, ist bis heute zur Rechenschaft gezogen wurden.Die dauerhafte Stille der letzten 28 Jahre sollte beendet werden. Die UN sollte eine unabhängige Untersuchung beginnen, welche eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem zweiten Weltkrieg untersucht.