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Javad Sarif und die Rolle des Außenministeriums des Iran beim Anschlagversuch von 2018 in Paris

Am nächsten Freitag werden vier iranische Agenten in Belgien vor Gericht stehen für den Plan eines Sprengstoffanschlags auf eine Versammlung expatriierter iranischer Aktivisten. Der Prozess wird sehr wahrscheinlich die Verurteilung eines hochrangigen iranischen Diplomaten, nämlich Assadollah Assadis, zum Ergebnis haben, der am Tag nach der Veranstaltung verhaftet wurde und der später zu verstehen gab, dass weitere Terroranschläge folgen, wenn er nicht freigelassen werde.

Von dem einstigen dritten Rat in der iranischen Botschaft in Wien gibt es Transskripte von Interviews, in denen er sagt, dass es militante Gruppen im Iran und den umliegenden Ländern gebe, die darauf warten würden, dass sie sehen, ob die belgischen Behörden „sie unterstützen“. Seine Äußerungen versuchten etwas, was an seinen Handlungen nicht erkennbar war, indem sie die Verantwortlichkeit für theoretische zukünftige Angriffe auf Ableger ablenkten, die nicht direkt unter der Kontrolle der iranischen Regierung stehen.

Diese Art von plausibler Zurückweisung der Verantwortlichkeit ist ein vertrautes Kennzeichen des Terrorismus mit iranischem Hintergrund, aber sie war nicht gegeben bei dem Plan von 2018, der in einer Vorstadt von Paris aus ausgeführt werden sollte, nämlich bei der jährlichen „Freier Iran” Kundgebung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden war. In diesem Fall transportierte Assadi persönlich das Sprengmaterial und einen Zünder nach Österreich und händigte sie dann in Luxemburg an ein iranisch-belgisches Paar aus.

Die direkte Beteiligung eines Diplomaten ist vergleichsweise unüblich, aber sie hat diejenigen wenig überrascht, die eng vertraut sind mit Irans Benutzung von Terrorismus als Form der Staatskunst. Es ist allgemein bekannt, dass es diplomatische Beteiligung bei den meisten Terrorfällen mit iranischem Hintergrund gibt, auch die, die über Ableger-Gruppen wie die Hisbollah kanalisiert werden.

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Das Bemühen Assadis, den belgischen Ermittlern zu drohen, ist ein Beleg für diese Schlussfolgerung. Wenn er behauptet, die geographische Reichweite und die Denkweise verschiedener proiranischer militanter Gruppen genau zu kennen, so impliziert er damit erkennbar, dass er mit ihnen im Laufe seiner diplomatischen Karriere extensiven Kontakt gehabt hat. Hiermit steht Assadi nicht allein. Die Ermittlungen über den Terrorplan von 2018 haben öffentliche Kommentare einer Reihe europäischer Experten ausgelöst, die bestätigen, dass die Mehrheit des diplomatischen Personals des Iran in Wirklichkeit Agenten in seinem Geheimdienst sind.

Dementsprechend operieren diese Terroristen Diplomaten tendenziell unter ausdrücklicher Leitung des Regimes. Das war ganz sicher der Fall bei Assadi, der Gegenstand konzertierter Bemühungen iranischer Instanzen war, seine Auslieferung [an Belgien] zu stoppen und sein Entkommen vor der Justiz zu ermöglichen. Zum Glück haben diese Bemühungen zu nichts geführt und es sieht für alle Welt so aus, als ob der Chefplaner des Anschlags davor steht, eine Strafe für den Mordversuch an iranischen Aktivisten und ihren politischen Unterstützern zu erhalten. Aber es ist durchaus nicht klar, dass die Verantwortlichkeit des individuellen Terroristen sich in die Verantwortlichkeit des Regimes umsetzt, das diese Aktionen geleitet hat.

Eine solche breiter gelagerte Verantwortlichkeit sollte dennoch sicherlich erwartet werden. Es gibt keinen ernsthaften Zweifel in Bezug auf die Beteiligung höherer Stellen an dem Terrorplan von 2018. Eine anfängliche französische Untersuchung erreichte eine Stellungnahme der Regierung, in der eingeräumt wurde, dass der Befehl von der Führung des Regimes kam. Und eine neuere Aussage des Chefs der belgischen Staatssicherheitsbehörde beinhaltet genau dasselbe. Der NWRI selbst wies die letztliche Verantwortlichkeit für den Plan dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat zu, der direkt sowohl dem Präsidenten als auch dem Obersten Führer antwortet.

Bis jetzt haben westliche Politiker anscheinend ihre Anhänglichkeit am Status Quo aufrechterhalten. Viele haben weiterhin der Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran Vorrang gegeben vor der Konfrontation mit den neueren verhängnisvollen Aktivitäten, die vom Iran ausgehen. Allgemeiner haben sie weiterhin den unterstellten Wert eines Engagements mit dem iranischen Regime und mit dessen Außenminister Javad Zarif bestätigt, als ob sie alle funktional ununterscheidbar wären von ihren Kollegen in demokratischen Nationen ohne eine Jahrzehnte lange Geschichte des Terrorismus.

Diese Mentalität sollte unmittelbar nach Assadis Verhaftung ernsthaft in Frage gestellt worden sein. Aber nachdem nun diese Gelegenheit gekommen war und vorüber ist, repräsentiert sein Verfahren die letzte Chance für die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, angemessen auf den Versuch eines großen terroristischen Anschlags auf westlichem Boden zu reagieren. Wenn man berücksichtigt, dass der Planer hinter diesem Versuch eines Anschlags ein großer Player in der iranischen Diplomatie war, gilt es daran zu denken, dass eine angemessene Reaktion eine sehr viel genauere Überprüfung anderer solcher Diplomaten, besonders des Au0enministers einschließen würde.

Die iranischen Botschaften sollten in der ganzen Welt geschlossen werden, weil die letzten Ereignisse enthüllen, dass sie zu terroristischen Planungen, einem entsprechenden Geldfluss und einer Bewaffnung dazu benutzt wurden.
Die Ermittlungen über den Terrorplan von 2018 sind schon weit vorangekommen mit der Enthüllung der inhärenten Gefahr, die darin besteht, dass man iranischen Agenten erlaubt, frei durch die westliche Welt zu reisen. Diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn solche Agenten zufällig eine diplomatische Rolle ausfüllen oder wenn sie von dem fragwürdigen Ruf profitiert haben, dass sie politisch gemäßigt seien.

Die Vereinigten Staaten haben zu Recht diesen Ruf für Javad Sarif verworfen, indem sie ihn wirtschaftlichen Sanktionen unterworfen und ihn eher als „Propagandaminister” ausgemacht haben denn als Außenminister und seine Bewegungsmöglichkeiten auf amerikanischem Boden begrenzt haben. Europäische Regierungen täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen und neue Standards zu setzen.

Die Grundlegung für einen solchen Politikwechsel fand in dem Moment statt, wo Assadi ins Visier westlicher Strafverfolgung geriet. Die Ergebnisse von deren Untersuchungen sind in den letzten zweieinhalb Jahren allmählich an die Öffentlichkeit durchgesickert, aber sie werden am 27. November praktisch vollständig offengelegt werden. Wenn danach jemand immer noch einen Wert darin sieht, das iranische Regime so zu behandeln wie ein beliebiges anderes Land, so muss er ernsthaft mit der Frage konfrontiert werden, wie groß die Bedrohung eines Regimes für seine Widersacher sein muss, bevor sich dieses politische Kalkül ändert.